„Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus“

...außer die Täter. Teil 3 des Essays von Bernd Schoepe.

Autor: Bernd Schoepe. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie in unserem Telegram-Kanal.

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Dies ist Teil 3 des Essays. Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2.

IV  Denazifizierungsstopp und die „abgesagte“ NS-Aufarbeitung in der Adenauer-Ära

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Dieses Gelöbnis erfuhr seine Ausformulierung, als die durch Krieg und Verfolgung charakterlich tief geprägten und für ihr Leben gezeichneten Väter und Mütter des Grundgesetzes sich 1948 zum Parlamentarischen Rat versammelten. Dort hat man vor dem Erfahrungshintergrund des Totalitarismus Nazi-Deutschlands in den neunzehn Grundrechtsartikeln die Rechte der Menschen vor dem Staat festgeschrieben, die gegen staatliche „Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt“ (25) schützen sollen. Sie wurden zur Grundlage eines neuen Staatsverständnisses, das vom Humanismus und dem Geist der Aufklärung getragen sein sollte. Das Gelöbnis fand seinen verfassungsmäßigen Ausdruck also im Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 feierlich in Bonn verkündet wurde. Dessen Geist manifestiert sich besonders in der sogenannten Ewigkeitsklausel der Menschenwürde (Art.1), die den Grundrechtsartikeln, dem Kanon der Menschen- und Bürgerrechte, vorangestellt wurde.

Doch die Unterschriften unter dem Grundgesetz waren kaum trocken, da wurde dieses Gelöbnis schon durch die Frontstaatenideologie des Kalten Krieges überlagert, konterkariert und in der Praxis sukzessive aufgehoben. Der Kalte Krieg hatte bereits begonnen und seine Akteure bedienten sich ungeniert der Vorurteile und Stereotypen, mit denen die Deutschen noch gut aus dem Dritten Reich vertraut waren. Grundiert vom militanten Anti-Kommunismus, der bekanntlich auch die Nazi-Ideologie stark angetrieben hatte, verstärkt durch die Wiederbewaffnung mit der sie begleitenden Aufnahme der BRD in die NATO, konsolidiert in der Zeit der Adenauer-Restauration in den 1950er Jahren, in der ein konservativ-elitäres Staatsdenken gegenüber radikaldemokratischen Bestrebungen klar dominieren und sich durchsetzen sollte, erwies die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit sich als der größte und folgenreichste Rohrkrepierer in der Geschichte der noch jungen zweiten deutschen Republik. Erst mit den Frankfurter Auschwitz-Prozessen und stärker dann noch im Zusammenhang mit der Studentenrevolte Ende der 1960er Jahre sollte es zu neuen ernsthaften Bemühungen um gesellschaftliche Aufarbeitung kommen. 

Adenauers Ankündigung einer Beendigung der NS-Aufarbeitung, die er bereits in seiner ersten Regierungserklärung 1949 (!) vor dem Bundestag gab, dürfte auch und gerade aus heutiger Sicht von deutlich wichtigerer Bedeutung für das Fortleben autoritär-rechtsextremer, völkischer und nationalsozialistischer Gesinnungen und Haltungen in Deutschland gewesen sein als der Einzug der AfD in den Bundestag 2017, einschließlich aller geschichtsvergessenen und in ihrer Wortwahl geschmacklosen Äußerungen ihrer Politiker seither. 

Bemerkenswert sind die Worte, mit der Adenauer so früh der gesellschaftlichen Aufarbeitung der NS-Zeit eine klare Absage erteilte:

„Durch die Denazifizierung ist viel Unglück und viel Unheil angerichtet worden. (…) Im Übrigen dürfen wir nicht mehr zwei Klassen von Menschen in Deutschland unterscheiden, die politisch Einwandfreien und die politisch Nicht-Einwandfreien. Diese Unterscheidung muss baldigst verschwinden.“ (26)

Rasch wurden daraufhin die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um in den im Aufbau befindlichen bundesdeutschen Verwaltungsapparat über 50.000 NS-belastete Beamte wiedereinzugliedern, darunter auch viele, die zuvor dem Nazi-Unrechtsstaat als Mitglieder der Gestapo und der SS gedient hatten. Besonders im Bundesjustizministerium hatte ein Netzwerk aus Alt-Nazis unterhalb der ministeriellen Leitungsebene bis in die 1960er Jahre hinein das Sagen, mit großen, noch immer nicht vollständig aufgearbeiteten Auswirkungen auf die Gesetzgebung, durch die NS-Verbrecher in der BRD auf verschiedene Weisen vor Strafverfolgung geschützt wurden.  

Den ideologischen Hintergrund bildet dafür der Konservatismus, dem Adenauer, die CDU/CSU und andere politisch einflussreichen Kräfte anhingen, genauer gesagt das Elitedenken, das für diesen Konservatismus konstitutiv ist. Es erklärt, dass die Regierung lieber auf die alte Elite, auch wenn sie in weiten Teilen nationalsozialistisch belastet war, zurückgriff als ein neues, demokratisch-selbstbewusstes Beamtentum zu begründen und eine aus den verschiedenen Facetten des Widerstandes sich rekrutierende Führungsschicht aufzubauen. Denn die geeigneten Personen für diese Führungsschicht hätte man weitgehend nicht im eigenen Lager, sondern im Lager der politischen Gegner, bei Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen finden können. 

Fazit: Im Handumdrehen wurde der an das „Nie-Wieder!“– Versprechen an die zukünftigen Generationen geknüpfte, zumindest teilweise ernsthaft und aufrichtig angestrebte Neuanfang –verstanden als ein radikal zu vollziehender Bruch mit der faschistischen Vergangenheit – hintertrieben, entstellt, entkräftet und um seine Wirkung gebracht. Dabei spielte nicht zuletzt die schnell wieder angekurbelte Feindbildproduktion und Russophobie („alle Wege der Linken, Friedensfreunde, Anti-Militaristen und Neutralitätsbefürworter führen nach Moskau!“), eine wichtige Rolle.

Es ist daher kein Zufall, dass sie uns so verblüffend ähnlich auch heute wieder in Politik und Medien begegnet. Sie ist ein Herzstück der deutschen Nachkriegs-Lebenslüge namens „Vergangenheitsbewältigung“. Hier gilt einmal mehr der Satz, dass Untote bekanntlich länger leben.

Sie macht sich heute auch darin bemerkbar, dass die Tatsache, dass es sich bei dem Krieg gegen Russland nicht um einen Eroberungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug gegen eine „minderwertige Rasse und Kultur“ handelte, im kollektiven Bewusstsein der Deutschen nicht verankert wurde. Sonst hätte der Hass auf die Russen und alles Russische gesellschaftlich nicht wieder hoffähig werden können.

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Exkurs zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie

Im Ringen um den Weg, den die Bundesrepublik in den 1950er Jahren nehmen sollte, wurden damals Sozialdemokraten, die sich nicht bedingungslos der Bollwerks- und Frontstaaten-Ideologie des Kalten Kriegs unterwarfen, als „vaterlandslose Gesellen“ diffamiert. Die SPD tat sich immer schwer damit, der Demagogie der bürgerlichen Parteien etwas entgegenzusetzen, da Antikommunismus bei breiten Teilen der Bevölkerung, getreu der Devise „je primitiver, desto besser bzw. wirkungsvoller“, auch nach Hitler verfing. 

Heute schlägt die Sozialdemokratische Partei die Aufrüstungs- und Kriegstrommel lieber selber kräftig mit und diffamiert die Angehörigen der Friedensbewegung und Verfechter einer Détente mit Russland als „Putin-Freunde“ und „Russlandversteher“ oder gar, ins absurd Metaphysische gesteigert als “gefallene Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz).

Mit dem Friedensnobelpreisträger und NS-Widerstandskämpfer Willy Brandt an der Spitze fuhr die SPD ihren größten Wahlerfolg ein – die von ihm geführte erhielt in der Bundestagswahl 1972 45,8 Prozent. Außenpolitisch überzeugte sie mit „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk guter Nachbar sein“. Nun ist sie beim Führungspersonal bei einem farblosen Apparatschik und Waffenlobbyisten (27) namens Lars Klingbeil und 16,4 % der Wählerstimmen angekommen. Zumindest die ebenso blasse und ideenlose Saskia Esken, die bei vielen einzig und allein für ihre Diffamierung von Demonstranten gegen das Corona-Unrecht („Covidioten“) in Erinnerung bleiben wird, zieht aus ihrer Unbeliebtheit nun die Konsequenz und tritt ab.

Indem die SPD, in Anbetracht der Friedensinitiativen Trumps die Chance verstreichen lässt, sich selbst in ihrer Politik gegenüber Russland zu korrigieren, um doch noch auf den Pfad der Diplomatie zurückzukehren und zu verhindern, dass auch noch der letzte Rest sozialdemokratischer Substanz über Bord geworfen wird, setzt Sozen-Konkursbeschleuniger Klingbeil zusammen mit BlackRock-Millionär Merz auf den Scholzschen Zeitenwende-Wahnsinn von 100 Milliarden für die Rüstung lieber noch weitere 500 Milliarden Euro drauf. Er und der den Kommiss-Ton perfekt beherrschende Pistorius, mit seinen Einlassungen zum „russischen Diktatfrieden“, der, wenn man ihn denn schon unbedingt so nennen will, ja nicht zuletzt auf das Konto der diplomatischen Untätigkeit der deutschen Regierung geht, besiegeln durch das von der Schuldenbremse befreite, in puncto Kostspieligkeit nach oben offene Aufrüstungs- und Militarisierungsprogramm, unter das in Wirklichkeit auch ein großer Teil der geplanten Infrastrukturmaßnahmen subsummiert werden wird (28), das Schicksal der ältesten Partei Deutschlands. Wissen diese SPD-Politiker wirklich nicht, was sie tun, wenn sie für die Profite der Rüstungswirtschaft alles verraten und auf lange Sicht verspielen, wofür diese Partei außen- und sozialpolitisch einmal stand und wofür sie gewählt wurde?    

All das, was die SPD als Friedens- und Entspannungspartei einmal zur stärksten politischen Kraft gemacht hat, wird nun wie im Wahn von ihr verleugnet und mutwillig, geschichtsvergessen-revanchistisch zerstört. Und nicht nur das: Die SPD liefert den Rechten (nein, nicht der AfD, sondern den sonstigen Extremisten der Mitte!) den Grund, den neoliberal bereits entkernten Sozialstaat weiter – ab jetzt aber mit Bulldozern statt mit der Spitzhacke – zu zerstören. Sie nimmt dafür auch weitere, schwere Beschädigungen der Legitimität unserer ohnehin dahinsiechenden Demokratie in Kauf. Die Demokratie liegt nämlich seit Corona bei uns auf der Intensivstation und muss, u.a. durch regierungsfinanzierte „NGOs“ und staatlich organisierte Anti-AfD-Demonstrationen, künstlich beatmet werden!

Schließlich war die SPD zusammen mit der Merz-Union sogar bereit, einen kalten Putsch gegen die Integrität des Parlamentarismus und die elementaren Spielregeln der Demokratie durchzuführen. Mit diesem Putsch hat man im abgewählten 20. Bundestag noch schnell politisch äußerst weitreichende Grundgesetzänderungen durchgesetzt – und das gegen die neuen Mehrheiten des bereits gewählten 21. Bundestages! Die durch Bruch des Wahlversprechens ermöglichte Grundgesetzänderung, stellt einen besonders beschämenden Akt der Machtanmaßung, Wählerverhöhnung und Demokratiemissachtung dar. Und sie verfehlte ihre Wirkung nicht. Kurz darauf konnten die Demoskopen neue Rekordwerte für die AfD messen, die nun als stärkste Partei noch vor der CDU lag. Das Merz-Manöver dürfte im Übrigen dafür gesorgt haben, dass ihm nach der Wahl zum Bundeskanzler, die ja alles andere als glatt verlief, ein Makel anhängt, der so gravierend ist, dass er für den Rest seiner Amtszeit (hoffentlich) nicht mehr zu tilgen sein wird.

Das besonders Irre, das nicht nur den Fall der SPD beschreibt, ihr Versagen aber besonders plastisch hervorhebt, ist, dass es seit Beginn des Ukraine-Kriegs innerhalb der EU (mit Ausnahme Orbans) keine diplomatischen Initiativen gegeben hat, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen. Im Rückblick wirken da selbst die Kalten Krieger vor und während der Ostpolitik von Willy Brandt wie Appeasement-Politiker. 

Stattdessen war wiederholt eine Bundesaußenministerin zu vernehmen, die offenbar nur sehr eingeschränkt dazu imstande ist, ihre sprachliche Performanz dem hohen Amt angemessen zu kontrollieren. Sie wollte öffentlich „Russland ruinieren“ und erklärte dem Land ein anderes Mal, vor dem Europarat, beiläufig den Krieg. Dass Baerbock, die in ihrer Amtszeit in fast jedes diplomatische Fettnäpfchen getreten ist, jetzt zur zweithöchsten UN-Chef-Diplomatin gewählt wurde, ist Realsatire pur!

Polemik als geistiger Notwehrakt 

Doch Halt! – Gerade merke ich, wie mich mein Hang zur Polemik fortzureißen beginnt!

Die Polemik ist ein hilfreiches (und noch nicht ganz verbotenes!) geistiges Notwehr-Mittel in Zeiten eines zunehmend aggressiv aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas. Wie soll man nicht zum Polemiker und Satiriker angesichts des grassierenden Wahnsinns der Politik und ihrer vielen verrückt und absurd anmutenden Pathologien und Regressionen werden, hinter denen bei genauerem Hinsehen dann doch oft auch Kalkül vermutet werden muss? Wie sind sie anders als Vorgänge zu deuten, die zur Abwicklung der Demokratie führen sollen? Vorgänge, die durch eben jene Kräfte betrieben werden, die „unsere Demokratie“ inflationär lobpreisen und nicht müde werden, ihre „Werte“ in Sonntagsreden hervorzuheben. Gleichzeitig werden diese Werte aber durch Cancel Culture, Zensur und Denunziation massiv von ihnen angegriffen und von innen immer weiter ausgehöhlt.

Definitiv verhält es sich heute so, dass der Hang zur Polemik dem Umstand geschuldet wird, dass wir mittlerweile in schier unglaublichen Zeiten von Travestie-Ausgeburten  leben. Diese machen es uns immer schwerer, nicht ganz die Bodenhaftung zu verlieren. All die wahnwitzigen Phänomenen, die wie wildgewordene Säue tagein tagaus durch das globale Dorf der Massenmedien in Echtzeit** getrieben werden, sie gefährden das Restvertrauen in den gesunden Menschenerstand und schränken die Möglichkeiten stark ein, einen halbwegs stabilen, geerdeten, vernunftgeleiteten Realitätsbezug aufrechtzuerhalten.

Und doch soll hier nicht ein weiteres Mal in dieser Façon mit der Regierungspolitik abgerechnet werden. Auf der Suche nach den tieferen Gründen für diese negativen Entwicklungen, soll stattdessen im zeithistorischen Material an einigen neuralgischen Stellen genauer nachgesehen und an der Oberfläche gekratzt werden, um die blinden Flecken bundesrepublikanischer Selbstwahrnehmung sichtbar zu machen.

Bernd Schoepe, Jahrgang 1965,  Studium der Soziologie, Germanistik, Philosophie und Erziehungswissenschaften in Frankfurt/M. und Hamburg. Erstes und zweites Staatsexamen. Freier Autor, der zu bildungspolitischen, bildungssoziologischen- und bildungsphilosophischen Themen schreibt. Seit 2003 im Hamburger Schuldienst. Langjähriges GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann, ehem. Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Hauptberuflich bin ich Politik- Deutsch- und Philosophielehrer an einer Hamburger Stadtteilschule. Kontakt: berndschoepe\@gmx.de

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