Der EU-Rat hat sich auf den angeblichen Kompromiss geeinigt. Die Idee der Massenüberwachung wird damit keineswegs aufgegeben – im Gegenteil. Dennoch sind wir diesem Treiben nicht wehrlos ausgeliefert.
Die EU hat ihre Pläne für die Totalüberwachung der Bürger beileibe nicht aufgegeben. Sollten Sie das erwartet haben, gehören Sie vermutlich zu den unverbesserlichen Optimisten auf diesem Gebiet. Der kürzlich ausgehandelte «vergiftete Kompromissvorschlag» zur sogenannten Chatkontrolle wurde am Mittwoch von den Ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten «durchgewunken». Damit steht der Standpunkt des Rates für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Parlament fest, die Anfang 2026 stattfinden sollen.
Während in ersten Medienberichten zu lesen war, die obligatorische Chatkontrolle sei nun vom Tisch, spricht der Rat selber in einer Pressemitteilung erstaunlich häufig von Verpflichtungen. Das Stichwort «freiwillig» taucht dort nur bei dem Hinweis auf, dass die derzeit bis April 2026 befristete Erlaubnis für Online-Unternehmen, die Inhalte ihrer Nutzer «freiwillig» zu durchsuchen, auch danach weiter gelten soll.
In den Abschnitten zu der «Risikobewertung und -minderung» genannten Hintertür sind die Aussagen dagegen deutlich verbindlicher. Was wir lesen, drückt nicht wirklich eine Freiwilligkeit aus:
«Auf der Grundlage dieser Bewertung müssen [Anbieter von Online-Diensten] Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos ergreifen. (…) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Behörden (…), die für die Prüfung dieser Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen zuständig sind (…) Bei Verstößen gegen die Pflichten könnten gegen die Anbieter Zwangsgelder verhängt werden.»
Dieser vermeintliche Kompromiss weitet die Kontrollmaßnahmen sogar noch über visuelle Inhalte hinaus auf Texte, Sprache und Metadaten aus, also praktisch auf die gesamte private Kommunikation. Darauf wurde bereits verschiedentlich hingewiesen, zum Beispiel hier, hier und hier.
Der aktuelle Schachzug ist also eine hübsch eingehüllte Mogelpackung. Der angebliche Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet muss erneut als Alibi für eine Massenüberwachung der Bevölkerung herhalten – die jetzt in der EU immer wahrscheinlicher wird.
Sind wir diesem Treiben wehrlos ausgeliefert? Nein, das sind wir definitiv nicht, wir haben durchaus Möglichkeiten, unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt zu verteidigen. Nicolas Riedl hat dazu einiges in seinem lesenswerten Artikel «Den digitalen Schweinehund besiegen» skizziert, der bei Manova folgendermaßen eingeführt wird:
«Niemand ist gezwungen, sich der Totalobservation durch Big-Tech-Konzerne und Überwachungsstaat auszusetzen.»
Im Kern heißt das: Die Alternativen sind vorhanden, man muss allerdings seine Komfortzone – wenigstens teilweise und vorübergehend – verlassen. Problemlos kann man sich etwas umschauen und das eine oder andere konkret ausprobieren.
Niemand muss die Produkte von Google, Apple, Meta, Microsoft etc. benutzen. Das tun wir eher aus Bequemlichkeit und wegen des Herdentriebs. Wenn mich jedoch diese Anbieter freiwillig ausspionieren, was ja hinreichend bekannt ist, kann ich ebenso freiwillig andere Applikationen verwenden. Ganz einfach.
An dieser Stelle können wir nur ein paar Anregungen geben, denn eine umfassendere Liste sprengt hier leider den Rahmen. Open Source-Software ist ein wichtiges Stichwort. Weg von den Monopolisten, bei denen Sie nicht Nutzer, sondern Benutzte sind. Hin zu transparenter und in diesem Sinne vertrauenswürdiger Software.
Ihr Smartphone ist ein Spion und Manipulator, gestehen Sie sich das ein. Das betrifft das Betriebssystem ebenso wie die schöne bunte Welt der Apps. Für Android gibt es aber Google-freie Varianten wie GrapheneOS oder iodéOS sowie alternative App-Stores. Anstatt WhatsApp kann man dezentrale Messenger-Dienste wie XMPP oder Matrix benutzen. Einen E-Mail-Account bekommt man statt bei Gmail oder GMX auch bei Proton oder Posteo. Und für zensurresistente Social Media jeglicher Art gibt es Nostr.
Chatkontrolle? Schauen wir mal.
[Titelbild: Pixabay]
Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben und ist zuerst auf Transition News erschienen.