Julia Assange - ein Leben für die Freiheit

Zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass der Investigativ-Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der für das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrecher gemacht und dafür sogar mehrere Jahre in Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde, am 25. Juni 2024 endlich auf freien Fuß gesetzt wurde.

Freiheitsentzug für die Meinungsfreiheit
Um die ihm zu Unrecht entzogene Freiheit wieder zu erlangen, musste er allerdings einen Deal mit den USA eingehen, der einen Präzedenzfall für alle Journalisten auf seinen Spuren darstellt. Zum einen musste er sich gem. § 793 (g) des 18 U.S. Codes im Anklagepunkt einer Verschwörung „zum Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen zum Schaden der Vereinigten Staaten oder zum Vorteil einer fremden Nation“, die mit 62 Monaten Haft zu bestrafen ist, schuldig bekennen. Hierfür wurden ihm die Jahre in britischer Auslieferungshaft angerechnet. Auferlegt wurde ihm zudem, sämtliches Material, das er diesbezüglich besitzt, vernichten zu müssen und die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks anzuweisen, das Gleiche zu tun. Auch darf er sich zu seinem Fall nicht mehr öffentlich äußern und muss Tätigkeiten wie die, für die er nun verurteilt wurde, unterlassen.

Bedingungsloser Einsatz für die Pressefreiheit
Bei seinem letzten bekannten Auftritt im Mai 2025 anlässlich der Premiere des Dokumentarfilms „The Six Billion Dollar Man“ beim Filmfestival in Cannes trug er ein T-Shirt, auf dem am Rücken die Worte „Stop Israel“ und auf der Vorderseite die Namen von im Gaza-Streifen getöteten Kindern zu sehen waren. Der ihm im Blut liegende Aktionismus zugunsten derer, die von den Herrschenden als Spielbälle der Macht genutzt werden und dies viel zu oft mit dem Leben bezahlen müssen, hat auch und gerade heute noch seine volle Berechtigung. Immerhin wurde der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu vom Internationalen Strafgerichtshof für Vergehen wie diese, als Kriegsverbrechen einzustufende Taten, angeklagt. Erst kürzlich wurde – was ein weiterer Beweis für die Umtriebe der Mächtigen ist – der für die Causa zuständige Staatsanwalt Karim Khan aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die bis heute nicht bewiesen sind, suspendiert. Assange weiß bestens Bescheid, wie solche Beschuldigungen wirken und welche Folgen sie haben können.

Der rund zweistündige, u.a. mit der Œil d’or in Cannes und einem Golden Globe, preisgekrönte Film des Filmemachers Eugene Jarecki, der den Weg des Journalisten von der Gründung seiner Enthüllungsplattform im Jahr 2006 über seine Verhaftung im Jahr 2019 bis zu seiner Freilassung Ende Mai 2024 zeigt, hat übrigens den Weg in die Kinos bzw. auf die Streamingplattformen bis heute nicht gefunden und wird so gezielt einer breiten Öffentlichkeit vorenthalten. Auch hier wirkt offenbar der vorauseilende Gehorsam der Streamingdienste und Verleihe. Aus diesem Grund hat sich Jarecky entschieden, den Film in Kooperation mit der Bitcoin-Community in die Welt zu bringen. So findet also am Samstag, den 27. Juni 2026 um 22 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit die öffentliche Premiere des Films als internationale Watch-Party statt. Der Streifen wird anstatt im Kino weltweit gleichzeitig auf privaten Pay-per-View-Vorführungen gezeigt, die via Bitcoin finanziert werden. Ein solcher Event in Österreich bzw. im deutschen Sprachraum ist aktuell nicht bekannt.

Eine Leidensgeschichte für die Freiheit
Wenn man sich diese Ereignisse im Leben von Julian Assange noch einmal anschaut, kann man erkennen, wie wichtig es ist, den von ihm begonnenen Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit sowie unserer Grundrechte energisch fortzusetzen. Wie in solchen Fällen immer, ist es wesentlich, dies nicht als Einzelner zu tun, sondern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter.

Begonnen hatte ja alles im Juli 2010 mit Assanges Entschluss (Unsere ZeitenWende berichtete), als geheim klassifiziere Dokumente zu veröffentlichen, die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak-Krieg belegen sollten. Waren anfangs so renommierte Medien wie die New York Times, der Guardian, der Spiegel, Le Monde und El País mit an Bord, so hörte diese Kooperation mit einem Schlag auf, als die schwedische Boulevardzeitung Expressen in einer Schlagzeile Assange Vergewaltigung vorwarf. Damit begann sich auf Bestreben der „Nation der Freiheit“ ein atemberaubendes Karussell einer Verschwörung gegen den Aufdecker zu drehen. In seinem im Jahr 2021 veröffentlichten Buch „Der Fall Julian Assange“ schildert der UNO-Sonderbeauftragte Nils Melzer die Dynamik dieser Anschuldigungen, der zuerst auch er erlegen war, die er aber drei Monate später zu revidieren begann. Sein Werk gilt als wesentlicher Baustein für die Freilassung des Inhaftierten, was auch er mit jeder Menge Verunglimpfungen und sogar Diffamierungen bezahlen musste.

Im April 2019 wurden Assange, nach Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, auf Druck der USA auf den neugewählten Präsidenten Ecuadors, plötzlich Staatsbürgerschaft und Asylrecht entzogen, wodurch die Verhaftung durch die britischen Behörden ermöglicht wurde. Gleichzeitig stellten die USA für ihn einen Auslieferungsantrag an Großbritannien. Aber: In immer mehr Ländern entstanden daraufhin Aktivisten-Gruppen, die sich auf vielfältige Weise für die Freilassung des Journalisten einsetzten. Der Kampf wurde auch juristisch auf allen Ebenen geführt. Nur die Medien hielten sich verdächtig zurück. Aber auch sie konnten letztlich nicht verhindern, dass Assange 2024 endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Nun kann Assange persönlich seither sein weiteres Leben in Freiheit und im Kreis seiner Familie führen. Für den Journalismus aber, der seit seiner Inhaftierung ohnehin stark eingeschüchtert ist und vielerorts zu überbordender Selbstzensur neigt, ist sein erzwungenes Eingeständnis ein Pyrrhussieg. Das weiß auch Assange selbst. Sein Schritt, den er mit seinem Anwaltsteam gesetzt hat, in dem auch seine Frau Stella aktiv war, ist ihm aber unter diesen Umständen nicht zu verdenken.

Das Problem lebt fort
Auch heute werden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung sogar im ach so freien Europa verfolgt. Im Rahmen der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Staaten, werden unliebsamen Medienvertretern, wie etwa dem deutsch-türkischen Gründer der Plattform RedMedia Hüseyin Doğru, ohne rechtliche Basis die Lebensgrundlagen entzogen, weil sie das Narrativ der Herrschenden mit Hilfe ihrer Recherchen und dem Bemühen einer ausgewogenen Berichterstattung in Frage stellen.

Julian Assange plädierte daher folgerichtig in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung am 1. Oktober 2024 vor dem Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für eine grundlegende Veränderung des Systems zum Schutz von Journalisten, damit diese nicht in die gleiche Lage wie er kämen bzw. durch das an ihm statuierte Exempel nicht davon abgehalten werden, die Wahrheit zu berichten. Und so fordert er auch PACE auf zu handeln. „Die Kriminalisierung von Aktivitäten zur Nachrichtenbeschaffung ist überall eine Bedrohung für den investigativen Journalismus. Ich wurde von einer ausländischen Macht offiziell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgetreue Informationen über diese Macht einholte und veröffentlichte. Der Kernpunkt ist einfach: Journalisten sollten nicht für die Ausübung ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt werden. Journalismus ist kein Verbrechen. Er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.“
(gesamte Rede auf Deutsch)

Wir alle müssen einen Beitrag leisten
Das öffentliche Interesse an Julian Assange ist seither wieder abgeebbt, auch sind bislang keine weiterführenden Bemühungen von Seiten PACEs bekannt. Das Umfeld von Julian Assange bemüht sich weiterhin um seine vollständige Rehabilitierung, zumindest auf den Wegen, die durch den Deal nicht ausgeschlossen wurden. Denn bei einem Vergehen gegen diese Vereinbarung droht Assange eine neuerliche Inhaftierung bzw. Auslieferung in die USA, in deren politischen Kreisen durchaus Unverständnis für dessen Freilassung herrscht. Für den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence etwa ist es nicht nachvollziehbar, dass das Schicksal des Journalisten mit jenen von aus politischen Gründen inhaftierten Kollegen verglichen werde.

Angesichts solcher Aussagen ist es wichtig zu erkennen, dass es die Mächtigen sind, nämlich „Regierungen, Unternehmen oder Organisationen, die unsere rechtsstaatlichen Organisationen aushebeln; die sich weigern, Folter, Kriegsverbrechen und Korruption zu verfolgen; die unsere Rechtsordnungen und Wertegemeinschaften verraten, um ihren Eigeninteressen zu dienen.“ So schreibt es Nils Melzer in seinem Buch, und bei genauerer Betrachtung der aktuell herrschenden Ereignisse in der Welt können wir erkennen, dass es den Verantwortlichen um das Statuieren von Exempeln geht, um jene mundtot zu machen, die „über die tatsächlichen Ausmaße dieser Missbräuche“ informieren.

Folgen wir Melzers Appell, mit dem er seine Ausführungen zum Fall Assange schließt: „Genau wie Julian Assange kann jeder und jede von uns durch beherztes Handeln die Welt verändern. Um die Dunkelheit zum Verschwinden zu bringen, genügt es, dass wir unser eigenes Licht dort erscheinen lassen, wo wir gerade sind, und so, wie wir es gerade können. Alles, was wir dazu brauchen, ist Mut zur Ehrlichkeit mit uns selbst und mit der Welt.“ Sein Wort in unser aller Ohr.

 

Bild von Kacy Bao/WikiPortraits, CC BY-SA 4.0
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Stella_Assange_and_Julian_Assange_at_2025_Cannes_The_Six_Billion_Dollar_Man_Photocall.jpg