Große Klappe und nichts dahinter
Die Kleingeistesgrößen sollten sich erst einmal einen Beruhigungstee zubereiten, sich in aller Ruhe hinsetzen und entspannen. Denn sie müssen jetzt wirklich sehr tapfer sein. Es geht um nichts weniger, als die Realität zu akzeptieren, die nicht mehr verweigert werden kann.
Realpolitik heißt, sich den Tatsachen zu stellen, wertegeleitete Politik birgt die Gefahr, dass man erkennen muss, dass man auf dem Holzweg war und eine Seifenblase auch platzen kann.
Also, ganz vorsichtig, ganz langsam und ganz leise:
Die … Ukraine… hat… den… Krieg… v e r l o r e n.
Puuh, jetzt ist es raus!
Und der, der den Krieg verloren hat (Ukraine), ist leider nicht in der Position Bedingungen zu stellen.
Und die, die den Verlierer unterstützt haben (Europa), haben auch verloren und sind ebenfalls nicht in der Position Bedingungen zu stellen. Die USA haben verloren (wieder einmal) und die NATO auch.
Europa hat jahrelang Zeit gehabt, ein vernunftbegabtes, praktikables und von Russland akzeptierbares Konzept zu erarbeiten, sich stattdessen aber darauf konzentriert, zusammen mit der NATO aufs falsche Pferd zu setzen und auf die eigene Bedeutungslosigkeit hinzuarbeiten, was erfolgreich gelungen ist, wie man derzeit erkennen kann.
Daher liest sich der Gegenvorschlag der Koalition der Bockigen eher wie ein europäischer Wunschzettel an den Weihnachtsmann:
„Die Souveränität der Ukraine wird erneut bestätigt.
Zwischen Russland und der Ukraine sowie der NATO wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
(Was zählt zu den Unklarheiten? Auch die Folgen der NATO-Osterweiterung, die ein zentraler Punkt in dieser Angelegenheit sind? Wie sollen die beseitigt werden?)
Punkt 3 des US-Plans wird gestrichen. In einem Reuters vorliegenden Entwurf dieses Plans hieß es: ‘Es wird erwartet, dass Russland nicht in seine Nachbarländer einmarschiert und die NATO nicht weiter expandiert.’)
(Wäre es nicht sicherer, wenn die NATO garantieren würde, dass sie nicht weiter expandiert?)
Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO stattfinden, um alle Sicherheitsbedenken anzusprechen und ein deeskalierendes Umfeld zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Konnektivität und zukünftige wirtschaftliche Chancen zu verbessern.
(Warum besteht man auf einen Dialog erst nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens? An Russlands Stelle sollte man der NATO aufgrund seiner Erfahrungen keinen Millimeter weit mehr trauen, aber das tut Russland sicher nicht.)
Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien.
(Von wem, wie sollen die aussehen?)
Die Größe des ukrainischen Militärs wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt.
(Weniger wäre mehr.)
Der Beitritt der Ukraine zur NATO hängt vom Konsens der NATO-Mitglieder ab, der derzeit nicht besteht.
(Sie, die Europäer, können es nicht lassen. Und da sieht man gleich auch schon, dass der NATO nicht zu trauen ist. Der Beitritt hängt nicht von den NATO-Mitgliedern ab, sondern von den Sicherheitsbedenken, die Russland gegen einen Beitritt der Ukraine von Anfang an formuliert hat. Ist das so schwer zu verstehen? …der derzeit nicht besteht. Das kann sich eine Minute nach Unterzeichnung sofort wieder ändern. Für wie blöd hält man Russland eigentlich immer noch?)
Die NATO erklärt sich bereit, in Friedenszeiten keine Truppen unter ihrem Kommando dauerhaft in der Ukraine zu stationieren.
(Nicht nur in Friedenszeiten, sondern überhaupt nicht!)
NATO-Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
US-Garantie, die Artikel 5 entspricht
a. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
(Klar, erst den Krieg maßgeblich anzetteln und sich dann auch noch Garantien dafür vergolden lassen, dass man das in Zukunft sein lässt.)
b. Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
(Gleiches gilt, wenn die Niederlande in die USA einmarschieren, lächerlich.)
c. Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer robusten koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und jegliche Anerkennung des neuen Territoriums sowie alle anderen Vorteile aus diesem Abkommen zurückgezogen.
(Und immer noch wird gedroht. Man kann es nicht lassen. Womit? Mit robusten Straßenbesen und Sanktionen, die dann vor allem wieder Europa schaden?)
Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung einen kurzfristigen bevorzugten Marktzugang zu Europa.
(Das wird sehr, sehr teuer und der europäische Steuerzahler freut sich jetzt schon darauf. Besonders auch die europäischen Bauern, die nur auf Getreide aus der Ukraine warten.)
Robustes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a. Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und KI-Projekte.
(Wer bezahlt das?)
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich ihrer Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederherzustellen, auszubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
(Etwas wurde ausgelassen: Und um die Investitionen für einen angemessenen Profit zu nutzen.)
c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung der vom Krieg betroffenen Gebiete, um Städte und Wohngebiete wiederherzustellen, zu sanieren und zu modernisieren.
d. Infrastrukturentwicklung.
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket schnüren, um diese Bemühungen finanziell zu unterstützen.
(Aus welcher Richtung wird der Geldfluss wohl kommen?)
Russland soll schrittweise wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
(Schon mal was von den BRICS-Staaten gehört? Ist nur so eine Frage.)
a. Die Lockerung der Sanktionen wird schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutiert und vereinbart.
(Von Gottes Gnaden entschieden, köstlich und wunderbar.)
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, um die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, KI, Rechenzentren, Seltene Erden, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie verschiedene andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten voranzutreiben.
(Geld lockt immer!)
c. Russland wird wieder in die G8 aufgenommen.
(Wie gnädig. Was sagt Russland dazu?)
Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden für die Ukraine ersetzt hat.
(Das ist der absolute Knaller. Seit wann entschädigt der faktische Sieger das Land, das er besiegt hat. Ach klar, Deutschland hat ja nach dem 2. Weltkrieg auch aus aller Herren Länder Geld erhalten dafür, dass es den Krieg verloren hat. Macht Sinn. Und die Piraterie, was das russische Staatsvermögen betrifft, wird auch beibehalten. Einfrieren als Faustpfand. Genial. Russland ist sicher begeistert. Nebenwirkung: Welcher ausländische Staat hat noch Lust in Europa Geld anzulegen, wenn Europa glaubt, bei passender Gelegenheit darüber verfügen zu können. Das ist die Fortführung wirtschaftlichen Selbstmords.)
Es wird eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce unter Beteiligung der USA, der Ukraine, Russlands und der Europäer eingerichtet, um alle Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und durchzusetzen.
(Na wenn die Europäer dabei sind, dann kann ja nichts schief gehen! Vollkommen bekloppt.)
Russland wird eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
(Und umgekehrt? Europa gegenüber Russland auch? Was wird dann aus der deutschen Kriegstüchtigkeit, der stärksten konventionellen Kraft in Europa, der Brigade 45, den Kriegstrommeln, werden die wieder eingemottet?)
Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren, die Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich Fair Start, zu verlängern.
(Kann ja nicht schaden.)
Die Ukraine erklärt sich bereit, unter dem NVV ein nichtnuklearer Staat zu bleiben.
(Nicht nur bereit erklären, sondern sich dazu verpflichten!)
Das Kernkraftwerk Saporoschje wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
(Heißt das etwa, dass das bislang nicht so war?)
Gebiete
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre besetzten Hoheitsgebiete nicht mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. Die Verhandlungen über Gebietsaustausche werden an der Kontaktlinie beginnen.
Sobald künftige territoriale Vereinbarungen getroffen worden sind, verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.
Russland wird die Nutzung des Dnjepr für kommerzielle Zwecke durch die Ukraine nicht behindern, und es werden Vereinbarungen getroffen, die den freien Transport von Getreide durch das Schwarze Meer ermöglichen.
(Kann es sein, dass es Europa nicht zusteht, sich in die Gebietsangelegenheiten einzumischen? Egal, Europa hat eh kein Gewicht.)
Es wird ein humanitäres Komitee eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip “Alle für alle” ausgetauscht.
b. Alle zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben.
(…Geiseln, einschließlich Kinder. Heißt das, dass man unterstellt, dass sich unter den Geiseln Kinder befinden sollen?)
c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung geben.
(Wir sind ja die Guten, auch daran haben wir gedacht!)
d. Es werden Vorkehrungen getroffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
(Das könnten doch die Omas gegen rechts vor links übernehmen. Halbe Stunde über den Kopf streichen kostenlos, ab Minute 31 gegen Bezahlung. Heile, heile Gänschen…)
Die Ukraine wird so bald wie möglich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens Wahlen abhalten.
(Nicht so bald wie möglich, sondern spätestens z. B. 3 Monate nach Unterzeichnung eines Friedensvertrages, von wem auch immer, der das in der Ukraine rechtskräftig kann.)
Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Strafen verhängt.
(Ist das so sinnvoll, wenn ein Friedensrat dem Vorsitz einseitig eines Landes untersteht, dass an dem Krieg beteiligt war? Entweder die USA und Russland, oder ein neutraler Friedensrat außerhalb des Einflussbereiches auch von Europa?)
Sobald alle Seiten diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand sofort in Kraft, sobald sich beide Parteien auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen. Die Modalitäten des Waffenstillstands, einschließlich der Überwachung, werden von beiden Parteien unter Aufsicht der USA vereinbart.“
(Russland wird sich wohl kaum erst auf einen Waffenstillstand und dann auf die Fortführung zur Unterzeichnung eines Friedensplans einlassen. Kann man es Russland verdenken, dass es in Erwägung zieht, dass ein Waffenstillstand zur Erholung und Boosterung genutzt werden könnte, weil man ja nach wie vor davon überzeugt ist, Russland besiegen zu können. So, wie der sogenannte Wertewesten sich in den vergangenen Jahren aufgeführt hat, sollte man wohl sogar die Angabe der Tageszeit mit der Uhr vergleichen. Den Gutenden ist nicht zu trauen, wie denn, sie haben ja schließlich das Vertrauen nachhaltig zerstört.)
Quelle: https\://rtde.site/europa/262721-vollstaendiger-text-ueberarbeiteten-us-friedensplans/
Dem Tenor der laufenden Nachrichten ist zu entnehmen, dass das europäische Geschwätz bislang überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird (was auch gut so ist).
Die in Klammern gesetzten Kommentare zu dem europäischen Wunschzettel sind spontane Einschätzungen eines Nicht-Experten. Sie erheben weder den Anspruch auf Richtigkeit noch auf Vollständigkeit. Sie sind vielmehr eine Einschätzung aufgrund des momentanen Stands der Verhandlungen.
Die Ukraine täte gut daran, sich auf die Bedingungen einzulassen, statt durch Bockigkeit weitere Menschen- und Gebietsverluste in Kauf nehmen zu müssen. Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukraine darf nicht bis zum letzten Ukrainer ausgefochten werden. Es reicht!
Die Ukraine kann froh sein, dass es keinen russischen Diktatfrieden gibt, sondern dass über die Bedingungen immer noch verhandelt wird. Russland zeigt hierbei die Bereitschaft Zugeständnisse zu machen, die es nicht unbedingt machen müsste. Russland könnte auch genau so gut weitermachen, bis die Staatlichkeit der Ukraine vollständig zusammengebrochen wäre.
Und die Aufgabe Europas ist, zu erkennen, dass es vollständig versagt hat, bedeutungslos geworden ist und einen Vertrauensschaden verursacht hat, der noch lange nachhallen wird.
(Wem meine Artikel gefallen: Einen Satoshi in Ehren kann niemand verwehren. Danke!)
“Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.”
(Bild von pixabay)