Die Werte in der heutigen Politik sind Auslegungssache – Von Andreas Rottmann.
Autor: Andreas Rottmann. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie auch in unserem Telegram-Kanal.
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… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied
in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …
Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Herzlichen Glückwunsch, einträchtiges, gerechtes und freies Deutschland! 35 Jahre später immer noch blühende Landschaften allüberall, Wahnsinn! Obendrein vorbildlicher Corona-Bekämpfer, selbstloser Retter des Weltklimas, großzügiger Schutzengel sämtlicher Migranten und unerschütterlicher Führer beim Feldzug gegen das Böse, wie im Internet so im Osten – einfach Spitze.
Das entspricht in etwa Bundespräsident Steinmeiers Beschreibung der Situation von vor fünf Jahren. Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung sagte er den deutschen «Glückskindern» damals:
«Wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. (…)
Corona hat uns Demut gelehrt.
Der Klimawandel fordert unsere Lebensweise heraus.
Die Welt ist unsicherer geworden.»
Aber stopp, da war doch noch irgendetwas anderes … Ach ja, wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse, das hatte ich fast vergessen. Danke für den Hinweis, Herr Merz. Gerne werden wir auch über Ihre Anregung nachdenken, täglich 13 Stunden zu arbeiten, damit Sie sehen, dass wir nicht völlig faul sind. Bestimmt können wir auf diesem Wege die Firmenpleiten und die Massenentlassungen ein wenig kompensieren.
Die Harmonie im Land ist so groß, dass der Bundeskanzler am Freitag dazu aufrief, Spaltungen zu überwinden, die es offiziell ja gar nicht gibt. Und die Worte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Einheit bedeute auch, andere Meinungen im Rahmen der Verfassung zu ertragen, klingen wie Hohn. De facto nutzt man Brandmauern und fragwürdige Tricksereien, um genau das zu verhindern und die starke politische Opposition von den Schaltstellen der Macht fernzuhalten.
Damit beraubt man jedoch einen erheblichen und immer größer werdenden Teil der Bevölkerung seiner legitimen Beteiligung an demokratischen Prozessen. Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit bei 27 Prozent Zustimmung und damit inzwischen sogar vor der regierenden CDU.
Gleichzeitig befindet sich Friedrich Merz im Sturzflug. Mit ihm ist erstaunlicherweise nicht einmal jeder dritte Bürger mehr zufrieden. In Hannover scheinen deswegen einige schon so verzweifelt zu sein, dass sie AfD-Chefin Alice Weidel tatsächlich offen und mit eindeutiger Absicht ins Fadenkreuz nehmen. Das ist auch insofern unverständlich, als ja bekanntlich Putin an allem schuld ist.
Vergessen sind offensichtlich die Worte des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Der hatte 1990 am ersten neuen «Tag der Deutschen Einheit» an das Grundgesetz erinnert, denn in der Präambel werde das Entscheidende gesagt:
«Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. (…) Unsere Einheit ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat. Diesem Ziel wollen wir Deutschen dienen. Ihm ist unsere Einheit gewidmet.»
Es steht heute reichlich schlecht um die Einigkeit, das Recht und die Freiheit in Deutschland, ebenso wie in vielen anderen Ländern Europas und der Welt. Von Friedensgeist oder konkreten -bestrebungen ganz zu schweigen.
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Das Agenda-Denken lässt weite Teile der politischen Hauptdarsteller wie der Komparsen ihre totalitären Fantasien ausleben. Besonders deutlich wird das beim Thema Digitalisierung, der ultimativen Fußfessel. Insgesamt wird gnadenlos alles in den Ruin und gen Abgrund gesteuert, wovon die üblichen Verdächtigen immer noch profitieren.
Die Spannungen im Ost-West-Verhältnis manifestieren sich aktuell auch in Moldawien. Der EU-Beitrittskandidat steht zwischen Westkurs und Wahlskandal, denn der Ausgang der Parlamentswahl zugunsten der regierenden pro-europäischen Partei Aktion und Solidarität erscheint zunehmend zweifelhaft. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Demokratie ausgehöhlt zu haben. Das wiederum würde durchaus ins Bild passen.
Einer der wenigen, die sich zumindest teilweise gegen die herrschende zerstörerische Linie stellen, ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach dem informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen sagte Orbán am vorherigen Donnerstag, die EU-Führung sei entschlossen, den Block in einen Krieg mit Russland zu treiben. Ungarn werde sich jedoch weiterhin kriegerischen Vorschlägen widersetzen.
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