Ein Ansatz, wie die Blockade in der Friedensbewegung überwunden werden kann. Von Bernd Schoepe. (Teil 1/4)
Autor: Bernd Schoepe. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie auch in unserem Telegram-Kanal.
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Endlich Frieden
„Krieg ist ein Spiegelbild unseres Versagens, Konflikte friedlich zu lösen, Gemeinsamkeiten zu finden und eine Welt aufzubauen, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht.“
Erich Fromm
Einleitung: Ausgangssituation und kurzer Problemaufriss
In den letzten Monaten ist eine Reihe von Analysen publiziert worden, die sich mit der Schwäche und den Zukunftsaussichten der deutschen Friedensbewegung beschäftigen. (1)
Sie belegen die Dringlichkeit, über diese Fragen eine möglichst vorurteilsfreie und unvoreingenommene Debatte zu führen. Als jemand, der in den letzten Jahren an verschiedenen Friedensdemonstrationen teilgenommen hat, sich selber als undogmatisch links bezeichnen würde (2) und wegen der Friedenspolitik in das BSW eingetreten ist (genauer gesagt war die Friedenspolitik für mich das zweite wichtige Motiv, das erste war die Corona-Aufarbeitung, die ich für unabdingbar zur Wiedererlangung des gesellschaftlichen Friedens halte), möchte ich zu dieser Diskussion meinen Beitrag leisten. Da ich einerseits an friedenspolitischen Aktionen interessiert bin und mich dafür engagiere, andererseits an Planungen und an der Organisierung bislang nicht beteiligt war, glaube ich, über ein richtiges Maß an sympathisierender Nähe und kritischer Distanz zur Friedensbewegung zu verfügen, um mich dazu zu äußern.
Die Friedensbewegung hat meiner Ansicht nach nur dann eine Zukunft, wenn sie eine realistische politische und gesellschaftliche Diagnose geben kann. Nur auf der Grundlage einer nüchternen, klar und schonungslos offen erfolgenden Lagebeschreibung können erfolgversprechende Strategien entwickelt werden. Davon ist die Friedensbewegung momentan weit entfernt, sie ist kein entscheidender Faktor in der Politik.
Warum ist das so?
Im Folgenden werde ich hierfür sechs Gründe nennen. Sie scheinen mir zur Klärung der Frage: „Quo vadis deutsche Friedensbewegung?“ relevante, bislang zu wenig beachtete Aspekte anzusprechen. Ich bin mir ziemlich sicher: Würden diese derzeit (noch?) mit Tabus belegten Punkte in den Fokus der Diskussion gestellt werden, könnten sie der Friedensbewegung wichtige neue und lagerübergreifende Perspektiven eröffnen. Die öffentliche Wahrnehmung würde sich verändern, die Friedensbewegung würde nicht länger am Rand, sondern im Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen. Die Folge: Rückhalt und Überzeugungskraft der Friedensbewegung würden wachsen und sie könnte dadurch eine größere Handlungssouveränität, mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen.
In der Bevölkerung durchaus vorhandene kritische Einstellungen zur Kriegstüchtigkeitspolitik erhielten so eine größere öffentliche Repräsentanz. Die kritischen Haltungen gegenüber einer Kriegs- und Rüstungspolitik haben in den vergangenen Jahren keineswegs abgenommen – und das trotz der notorisch einseitigen Darstellung des Ukraine- und Gaza-Konflikts in den Mainstream-Medien. So sieht in einer aktuellen Umfrage für das Magazin Stern nur die Hälfte der Befragten in Russland eine kriegerische Bedrohung oder die Gefahr eines bevorstehenden Angriffs durch Russland. Seit Kriegsbeginn sprechen sich konstant zwei Drittel in Umfragen für Friedensverhandlungen aus (3). Obwohl fortwährend aus allen Rohren mit Regierungspropaganda auf die Leute geschossen wird, verfängt diese also nicht wie erwünscht. Das übersetzt sich aber nicht in mehr Zulauf und wachsendes Engagement für die außerparlamentarische Friedensbewegung. Gerade das wäre jedoch wichtiger denn je, denn eine konsequente friedenspolitische Kraft fehlt im Bundestag.
Durch die geschlossene Weigerung der Altparteien, die offiziellen 4,981 Prozent des BSW trotz festgestellter Unregelmäßigkeiten nachzählen zu lassen, ist deutlich geworden, dass das Berliner Polit-Establishment mit aller Macht die Partei von Sahra Wagenknecht aus dem Parlament heraushalten will. Schließlich steht mit dem Ausschluss des BSW nicht weniger als die Mehrheit der Koalition für Kriegskredite und Kriegswirtschaft auf dem Spiel. Erwähnenswert ist unbedingt der Beitrag der Linkspartei zu dieser Entwicklung. Im Frühjahr 2025 hätte die Linkspartei die Politik der Selbstschädigung stoppen oder verlangsamen können. Im Bundestag setzte sie sich selbst Schach-matt, in dem sie darauf bestand, keinesfalls mit der AfD stimmen zu wollen. Im Bundesrat votierten die Länder mit Linkspartei-Regierungsbeteiligung Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sogar für das 500 Milliarden-„Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz“. Dieses regierungskonforme Verhalten setzte für eine Friedensmobilisierung die falschen Signale. Es ist Ausdruck eines Versagens, das in seiner historischen Tragweite Erinnerungen an die Krise und Spaltung der Linken 1914 wachruft.
Sechs Thesen zur Schwäche der Friedensbewegung und wie sie überwunden werden kann
1. These
Es gibt mehr als eine Friedensbewegung. In der Praxis ist der Exklusivitätsanspruch der „alten“ Friedensbewegung hochproblematisch. Sie schwächt das Anliegen, die Forderungen nach Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung in einer politischen Massenbewegung mit Nachdruck auf die Straße zu bringen. Wie hinter einer Brandmauer, scheint sich die „alte“ Friedensbewegung vor „unsauberen“ Einflüssen von außen schützen zu wollen. Von dieser Position aus verkündet sie, wer dabei sein dürfe und wer nicht. Das zeugt von einer gewissen Überheblichkeit und vom Glauben an eine Art Monopolstellung in Fragen der politischen Korrektheit. Angesichts der realen Schwäche mutet das wie eine Unfähigkeit zu realistischer Lagebeurteilung an. Zu kurz kommen dabei situationsbezogene und pragmatische Klugheit.
Tatsächlich gibt es derzeit in Deutschland mindestens drei voneinander getrennt wahrzunehmende Gruppierungen der Friedensbewegung:
Erstens die klassisch westdeutsche, alte, inzwischen überalterte Friedensbewegung in der Tradition der Ostermärsche und der Anti-Atomtod-Bewegung, die ihre beste Zeit Anfang der 1980er Jahre mit höchstem Mobilisierungsgrad im Kampf gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen hatte (Drei Millionen Menschen waren 1983 dagegen in Deutschland auf der Straße). Zweitens die von der Querdenker-Bewegung und anderen Corona-maßnahmenkritischen Gruppen kommende Friedensbewegung, die sich u.a. in Berlin 2024 hinter Michael Ballweg („Querdenken 711“) versammelt hat. Zu diesen Initiativen gehört auch das Münchener Bündnis „Macht Frieden“, das seit 2023 zu Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz aufruft und im selben Jahr mit 25.000 Teilnehmern die erste wirklich große Friedensdemo seit sehr vielen Jahren organisiert hatte. Vom links-dominierten Anti-Siko-Bündnis holte es sich für seinen Vorschlag für gemeinsame Demonstrationen wegen „Rechtsoffenheit“ eine Abfuhr (4). Drittens die z.T. AfD-nahen Montagsspaziergänge, insbesondere in Ostdeutschland.Vom links-dominierten Anti-Siko-Bündnis holte es sich für seinen Vorschlag für gemeinsame Demonstrationen wegen „Rechtsoffenheit“ eine Abfuhr (4). Drittens die z.T. AfD-nahen Montagsspaziergänge, insbesondere in Ostdeutschland. Es hat sich eine beharrlich über Jahre aktive Protestszene herausgebildet, die in zahlreichen Städten und auch kleineren Gemeinden für den Frieden, eine bessere Zukunft und die Corona-Aufarbeitung regelmäßig auf die Straße geht. Einschlägige Telegram-Kanäle dokumentieren z.B. für den 19. Januar 2026 Demos und Aktionen in Bautzen, Trostberg, Altenburg, Gifhorn, Ritterhude, Bad Salzungen, Schmölln, Zeulenroda, Hermsdorf, Grimma, Görlitz, Hennef, Oschersleben, Hildesheim, Ziegenrück, Ilmenau, Pforzheim, Berlin-Köpenick, Meinungen, Chemnitz, Aschersleben, Wandlitz, Halle/S., Amberg.
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Warum können die, die Frieden wollen, sich nicht aufeinander beziehen?
Das gemeinsame Problem dieser drei Friedensbewegungen hat Gabriele Gysi in einem Gespräch mit NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und Konfliktforscher Leo Ensel (5) gebracht, das als Video unter dem Titel „Friedensbewegung erstarrt in Ritualen“ im Netz abrufbar ist: Sie sei froh, dass die Friedensdemos stattfänden, aber was sie wirklich traurig mache, sei, „dass sich nicht aufeinander bezogen wird“. Gysi fährt fort:
„Ich habe zum Beispiel auch auf der Friedenskundgebung gesprochen, die Michael Ballweg organisiert hat. Da waren ungefähr fünfzig- bis sechzigtausend Menschen – und Jüngere, weil die aus einer anderen Ecke kamen. Die kamen aus einer Selbstfindung, aus einer Ecke des göttlichen Friedensverständnisses…, aber man äußert sich für den Frieden. Warum können diese Bewegungen sich nicht aufeinander beziehen, warum gibt es diese strengen Regeln, in denen man sich gar nicht zur Kenntnis nimmt? Mir ist doch völlig egal im Moment aus welchen Gründen jemand für Frieden ist, Hauptsache er ist es! Warum kann man sich nicht aufeinander beziehen?“
Ensels Reaktion – ich nehme ihn als einen aufgeschlossenen, geistig beweglichen Vertreter der alten Friedensbewegung wahr – ist trotz seiner Aufgeschlossenheit doch als symptomatisch für den Zustand und das Denken der alten Friedensbewegung zu bezeichnen. Nachdem Gysi die Teilnehmerzahl der Ballweg-Kundgebung genannt hat, die meiner Einschätzung nach zutreffend sein dürfte (6), wirft er „So viele?“ ein.
Herr Ensel kann sich also nicht vorstellen, dass Michael Ballweg so viele Leute auf die Straße gebracht hat. Er hat sich über die Kundgebung offensichtlich auch nicht informiert und er war „natürlich“ auch nicht da, und mit all dem bestätigt er Gysis These. Die Richtigkeit von Gysis These wird indirekt noch einmal bestätigt, denn auch Florian Warweg, der die Gesprächsführung hat, greift diesen Punkt von Gysi weiter nicht auf, er wird nicht vertieft, sondern bleibt als quasi monologisches Eingangsstatement Gysis stehen – fast wie ein Fremdkörper. Und so ist nach vier Minuten leider auch schon ziemlich viel Luft aus dem Gespräch heraus und in den verbleibenden 35 Minuten müht man sich wiederum etwas ritualisiert mit Antworten auf die Frage ab, warum die Friedensbewegung in Ritualen erstarrt sei.
Die Antwort auf Gysis Frage lautet vorerst: Die, die Frieden wollen, können sich nicht aufeinander beziehen, weil sie sich gar nicht wahrnehmen!
Was also müsste geschehen, damit sich das ändert und sie sich überhaupt, wie Gysi sagt, erst einmal gegenseitig zur Kenntnis nehmen würden? Dass nicht viel mehr über diese Abschottung nachgedacht wird, ist vielleicht das größte Hindernis auf dem Weg zu einer mobilisierungsfähigen und wirkungsvollen Friedensbewegung.
2. These
„Die“ Friedensbewegung sollte sich selbst nicht als eine NGO verstehen und nicht so agieren. Vielmehr müsste sie sich beherzt gegen das NGO-Unwesen in der BRD stellen, für das der Philosoph und Publizist Michael Andrick das Akronym GONGO (Government-Operated Non-Governmental Organizations) verwendet hat. Mit dem würden sie als genau das markiert werden, was sie in Wahrheit, so Andrick, geworden seien: „Vorfeldorganisationen des Parteienkartells“ (7). Auch wenn man in Bezug auf „die“ Friedensbewegung nicht von einer NGO sprechen kann, tummeln in ihrem Umkreis sich doch genug solcher vom süßen Gift des Staates abhängigen GONGOs, die auf die Friedensbewegung Einfluss nehmen. Vielleicht zielt diese Einflussnahme weniger auf Einzelfragen, sicher aber auf die Aufrechterhaltung der Brandmauer und eine Intensivierung des „Kampfes gegen rechts“, da mehr oder weniger ihre Existenzberechtigung daran geknüpft ist.
Die NGO-Netzwerke, die finanziell von der Regierung abhängig sind und personell von Parteibuch-Funktionären eben jenes Kartells gemanagt werden, sind zur Gefahr für Meinungsfreiheit, Pluralismus und Demokratie geworden (8). Sie pervertieren den Begriff der „Zivilgesellschaft“. „Die“ Friedensbewegung darf sich davon nicht vereinnahmen lassen. Unabhängigkeit, Selbständigkeit und kämpferischen Eigensinn zu bewahren, zählt heutzutage doppelt und dreifach, will man einen klaren, an den Mainstream sich nicht-anbiedernden, unbestechlichen Kurs fahren. Viele Menschen sind skeptisch geworden gegenüber allen Funktionseliten unseres Staates – und nehmen auch die alte Friedensbewegung als eine solche Funktionärskaste wahr. Sie beteiligen sich deshalb an keinen politischen Aktionen mehr. Sie können nur durch eine kritische Grundhaltung und solch eine Unbestechlichkeit zurückgewonnen werden. Die Unabhängigkeit muss nicht mehr nur gegen Parteien und Regierungen, sondern insbesondere auch gegenüber NGOs, die die Friedensbewegung infiltrieren, behauptet werden. Daher sollte sich sich „die“ Friedensbewegung auf ihre (Gras-)Wurzeln besinnen!
Fortsetzung folgt…
Anmerkungen
***
(1).
Doris Pumphrey, Die Friedensbewegung im Spannungsfeld, 16.04.2025 https://www.freidenker.org/?p=21493
Rudolph Bauer, „Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg“,
https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29464, 17.04.2025.
Ders., Tigerfell als Bettvorleger, https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29681, 31.12.2025.
Jürgen Mietz, Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?
https://free21.org/wp-content/uploads/2025/10/03_Mietz-Frieden-ohne-Massenbewegung_.pdf, 02.10.2025.
Ders., Friedensbewegung: frei, offen, selbstkritisch?
https://free21-magazin.de/wp-content/uploads/2025/12/03_Mietz-Friedensbewegung-frei-aufgeschlossen-selbstkritisch.pdf, 17.12.2025.
Karim Akerma, „Lieber Rekrutin als Putin!“? – Warum fehlt es der Friedensbewegung an Kritischer Masse?
https://www.tabularasamagazin.de/karim-akerma-lieber-rekrutin-als-putin-warum-fehlt-es-der-friedensbewegung-an-kritischer-masse/, 08.10.2025.
Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Oyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Peter Wahl, Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung, https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/, 14.12.2025.
(2).
Um es noch etwas genauer zu fassen, weil „undogmatisch“ ohne Angabe eines näheren Kontextes nicht viel besagt: Ich stehe linken Überzeugungen und Konzepten wie Autonomie, Selbstorganisation, Dezentralisierung von Macht, Demokratisierung aller öffentlichen Lebensbereiche, Rätedemokratie auf emergenztheoretischer Grundlage – Gedanken, wie sie z.B. von Hannah Arendt oder Cornelius Castoriadis entwickelt wurden – nahe. Staatssozialismus, - Bürokratismus und einen von oben verordneten, durchgesetzten und verwalteten Kollektivismus lehne ich ab, geschichtsmechanistisch-deterministisches Denken liegt mir fern.
(3).
https://www.stern.de/news/umfrage–viele-europaeer-sehen-erhoehtes-risiko-fuer-krieg-mit-russland-36927880.html, 05.12.2025, https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/12/20251204_deutschlandtrend_ukraine_krieg.html, 04.12.2025.
(4).
Dazu schrieb Melchior Ibing, Koordinator der Macht-Frieden-Demonstration von „München-steht-auf“, schon 2022: „Wer in den letzten Jahren die Coronaprotestler als rechtsoffene Spinner sah, wird sich schnellst möglich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass es ohne diese ‚Spinner’ nicht geht. Sie sind viele und zu geschätzten 90 Prozent für den Frieden. So genannte ‚Querdenker’ andererseits werden ertragen müssen, mit Leuten zu laufen, von denen sie zum Teil vielleicht gar diskriminiert wurden. Das alles ist schwierig und geht für viele an die sprichwörtliche Schmerzgrenze. Nun, wie Volker Pispers einmal sagte, hat Toleranz nichts mit toll finden zu tun.“ https://muenchen-steht-auf.de/die-friedensbewegung-braucht-mut-und-toleranz/
(5).
https://www.youtube.com/watch?v=6l3d0F1pegY, 08.12.2024.
(6). Ich habe an allen drei großen Friedensdemonstrationen 2023/2024 teilgenommen und hatte den Eindruck, dass die Ballweg-Demo am 3. August 2023 mit deutlichem Abstand die größte dieser Veranstaltungen war. Die Teilnehmerzahl der Wagenknecht/Schwarzer Demo am 25. Februar 2023 lag bei etwa 40.000, die Veranstaltung mit Wagenknecht, Ralf Stegener, Peter Gauweiler am 3.Oktober 2024 bei etwa 30.000.
(7).
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/interview-michael-andrick/, 24.05.2025.
(8).
https://www.nzz.ch/international/deutschland-hatte-grosse-fortschritte-bei-demokratie-und-meinungsfreiheit-gemacht-nun-scheint-es-in-eine-andere-richtung-zu-gehen-ld.1919496, 12.01.2025. Siehe dazu auch: Das deutsche Zensur-Netzwerk, Pressekonferenz in Berlin, https://www.velazquez.press/p/das-deutsche-zensurnetzwerk-pressekonferenz, 29.11.2025.
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Kleine Erinnerung: Friedensdemo in München am 14.02., alle Infos in diesem Beitrag!
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