Vorschlag und Vorlage für eine Ergänzung zur Festigung eines wehrhaften Rechtsstaates
“Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik -StGB-
vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungs-gesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591)
Quelle: https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm
Fassung des Paragraphen 106 zum Zeitpunkt der Verurteilung von Helmuth Schmidt
**§ 106. Staatsfeindliche Hetze. **
(1)
Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2)
Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3)
Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.”
Aus gegebenem Anlass: Ist schon alles da, man braucht das Rad gar nicht neu zu erfinden. Man könnte diese Ergänzungen, natürlich mit den aktuellen, angepassten staatlichen Bezeichnungen, vielleicht zuerst probeweise zum Beispiel in Schleswig-Holstein aufnehmen, und wenn sie gut greifen, dann auch bundesweit -lanzieren-.
Falls sich jedoch herausstellt, dass der § 106 von einer Privatperson geschrieben wurde und es die Deutsche Demokratische Republik gar nie gegeben hat, wird darum gebeten, diesen Vorschlag wieder fallen zu lassen.
Ein um die Unseredemokratie sehr besorgter Bürger.
(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )
* (Wem meine Artikel gefallen: Einen Satoshi in Ehren kann niemand verwehren. Danke!)*
(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)
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(Bild von pixabay)