Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück. Von Norbert Häring.
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Die „Strategische Agenda“ der EU von 2024 enthält eine Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat. Mit dieser Agenda setzte der EU-Rat die Vorgaben des NATO-Gipfels in Vilnius 2023 getreulich um. Das Ergebnis sind drastische Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und Jacques Baud.
Die NATO-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
„Während wir unsere Bemühungen zum Aufbau von Resilienz verstärken, werden wir weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, die ähnliche Anstrengungen unternehmen, insbesondere mit der Europäischen Union. (…) Wir werden weiterhin gegen Desinformation und Fehlinformationen vorgehen, unter anderem durch positive und wirksame strategische Kommunikation (Propaganda; N.H.). Wir werden auch weiterhin unsere Partner bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen unterstützen.“
Man kann das als Einräumung lesen, dass die NATO bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund mit die Fäden zieht. Nicht ganz zufällig ist Brüssel ja sowohl die Hauptstadt der EU als auch der NATO. Und so kam es, dass die EU mit ihrer im Juni 2024 verkündeten „Strategischen Agenda 2024 – 2029“ voll auf Kriegstüchtigkeitskurs einschwenkte. Aufgrund einer neuen „geopolitischen Realität“ verspricht der EU-Rat darin (der NATO) „die Widerstandsfähigkeit (der EU) im Rahmen eines alle Gefahren und die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatzes zu stärken“ und dabei besonderes Augenmerk auf die gesellschaftliche und demokratische Resilienz zu legen. Argumentation und Wortwahl ähneln stark denen, die man in NATO-Erklärungen zum Thema Resilienz findet.
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Der EU-Rat wertet in dieser „Strategischen Agenda“ alles, was unter eine sehr breite Definition von „Desinformation“ fällt, summarisch als Destabilisierungsversuch. Das „Säen von Spaltung“ wird in einem Atemzug mit Terrorismus und gewalttätigem Extremismus genannt:
„Wir werden unsere demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, unter anderem durch (…) die Abwehr von Destabilisierungsversuchen, einschließlich durch Desinformation und Hassreden.(…) Wir werden Versuchen, Spaltung, Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu säen, entgegenwirken.“
De facto erklärt die EU damit Regierungs- und NATO-Kritiker zu Staatsfeinden.
Die Medien nahmen davon keine Notiz. Sollten sie wohl auch nicht. Meine damalige Warnung vor dieser Kriegserklärung der EU an kritische Publizisten sollte sich leider nur zu bald und auf sehr drastische Weise bewahrheiten. Publizisten, die das strategische Narrativ von NATO und EU in Sachen Ukraine und im Fall Doğru auch in Sachen Palästina angreifen, wurden mit einem mittelalterlichen Bann belegt. Ihnen wurden fast alle Menschen- und Bürgerrechte genommen.
Wir sollten uns bewusst machen, dass das nicht nur wie Kriegsrecht aussieht. Es herrscht in der EU bereits ein nicht erklärtes Kriegsrecht. Nicht von ungefähr wird uns vom Bundeskanzler und anderen immer wieder erklärt, dass wir zwar noch nicht im Krieg seien, aber auch nicht mehr im Frieden. Das bedeutet: Die NATO regiert im Hintergrund mit, und die üblichen rechtsstaatlichen Garantien für Friedenszeiten, wie Meinungs- und Informationsfreiheit, gelten nicht mehr, wenn für die NATO wichtige Fragen tangiert sind.
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