Viel Schaumschlägerei und nichts dahinter?
Dieser Vertrag ist immer wieder einmal von Juristen, Staatsrechtlern und anderen unter die Lupe genommen. Unter Einbeziehung der aktuellen politischen Weltlage, den Positionen der Länder, die seinerzeit daran beteiligt waren und vor allem den Äußerungen des derzeitigen Bundeskanzlers, ergibt sich eine neue Gelegenheit, sich diesen Vertrag noch einmal anzusehen, mit dem Blick eines Bürgers mit einem demokratischen Verständnis, das in einer Zeit geprägt wurde, in der es noch keine Unseredemokratie gab und totalitäre Tendenzen nicht zu erkennen waren.
In der jüngsten Vergangenheit gab es durch verschieden Anlässe immer wieder die Aussage, dass Deutschland möglicherweise gegen den Vertrag verstößt, beispielsweise durch die Stationierung von „Nicht-NATO-Truppen“ in Rostock.
Die Stationierung ausgerechnet dort könnte damit zusammenhängen, dass, falls es der sogenannte Wertewesten schafft, gegen Russland dermaßen zu eskalieren, dass ein militärischer Akt seitens Russlands unumgänglich wird, dieser, auch nach der Auffassung des mit einer Reichsacht behafteten Thomas Röper, sehr wahrscheinlich (wieder einmal?) in der Ostsee stattfinden wird. Es könnte sein, dass sich die Nicht-NATO-Militärs dieser Tatsache bewusst sind, und eine Stationierung daher nicht an einem Standort nahe der Nordsee stattgefunden hat.
In Erweiterung der Möglichkeit einer Verletzung durch Deutschland sollen hier die Verantwortlichkeiten der Siegermächte, die, weil es sich hier nicht um ein amtliches Dokument handelt, mit ihren im Alltag gebräuchlichen Bezeichnungen genannt werden, als da wären eben die Bundesrepublik Deutschland, kurz BRD, die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR, sowie nach dem Beitritt der DDR zu dem Geltungsbereich des Grundgesetzes kurz Deutschland, die Französische Republik, kurz Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, kurz England und die Vereinigten Staaten von Amerika, kurz die USA.
Es wird erklärt, dass man entschlossen ist, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.
Da geht es schon los. Man kann ja zu vielem entschlossen sein, sogar aufs Äußerste entschlossen, zum Beispiel zur Heiterkeit, eine verbindliche Konsequenz erfolgt daraus zunächst nicht. Was Verpflichtungen betrifft, so verweist man auf die Charta der UN, vielleicht etwas böswillig interpretiert, man lagert ein wenig aus, statt sich in dem Vertrag gleich selbst festzunageln auf etwas Konkretes.
Bei „geeignete Maßnahmen“ schrillen gleich die Alarmglocken, denn wozu die führen können, durften wir alle während der Corona-Inszenierung „genießen“.
Zweck dieser geeigneten Maßnahmen soll die Festigung des Weltfriedens sein. Wie toll das derzeit klappt, dürfen wir ebenfalls „genießen“. Vielleicht waren aber auch nur die Maßnahmen noch nicht geeignet genug?
Nach den Prinzipien der Schlussakte der KSZE (Helsinki) wird anerkannt, dass diese Prinzipien feste Grundlage für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben. Da könnte man sich mal wieder treffen und resümieren, wie weit der Aufbau gelungen ist, was davon noch übrig ist, wie gerecht er (noch) ist und das mit der dauerhaften Friedensordnung in Europa ist ja wohl anhand der Tatsachen vollkommen in die Hose gegangen, vorausgesetzt, Herr Merz ist immer noch der Meinung, dass auch Russland zu Europa gehört, das kann sich ja auch inzwischen schon wieder geändert haben. Dass die Ukraine zu Europa gehört, bleibt jedoch vorerst wohl unbestritten.
In dem Vertrag ist man sogar noch mehr entschlossen, nämlich, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen. Mit jedem sind wohl die beteiligten Länder gemeint. Einerseits muss man sich dann Fragen, inwieweit die NATO-Osterweiterung die Sicherheitsinteressen der Beteiligten berücksichtigt hat und andererseits könnte man Russland den Vorwurf machen, warum es nicht schon früher einen entschiedenen Laut von sich gegeben hat, weil man der Ansicht war, dass einem die NATO zu sehr auf die Pelle rückt.
Weiter heißt es dann, dass die Beteiligten von der Notwendigkeit überzeugt waren, dass Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln sei.
Da kann man wohl sagen, dass das eine Zeit lang geklappt hat, dann aber der Verstand abhandengekommen ist, weil zum einen statt Gegensätze endgültig überwunden wurden, neue geschaffen wurden und hinzugekommen sind, und sich die Zusammenarbeit in Europa eher zurückentwickelt hat. Nicht zuletzt vor allem auch durch die Sprengung der Nordstrom-Gas-Rohre durch ein in der Ukraine gebautes Segelboot mit griechischem Namen, unter US-amerikanischer Flagge, oder so ähnlich.
Es wird dann die Bereitschaft bekräftig, die Sicherheit, u. a. durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Diesen Passus haben wohl die Jungpioniere formuliert, die wohl immer noch den Spruch: „Seid ihr bereit, immer bereit“ zu sehr im Gedächtnis hatten. Außerdem hatte man vor, auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten. In den geheimen Archiven des Vatikans kann man dazu lesen, dass hierzu möglicherweise Gespräche und Diplomatie hilfreich sein könnten, aber diese Form des Austausches scheint mittlerweile zu antiquiert zu sein. Und die Ankündigungen von Merz und Macron, vielleicht mal wieder mit Putin zu telefonieren, scheiterte bislang nur daran, dass man einfach die Telefonnummer vor einigen Jahren verlegt hatte und sie bis heute noch nicht wiedergefunden hat. Und zum Trommeln ist Moskau dann doch zu weit. Im Rheinland gibt es eine nette Redewendung dazu: „Isch hätt datt dieser Tare noch erledischt!“
Es folgt dann eine Behauptung, die so nicht stimmt, und zwar, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat. Wenn man etwas selbst bestimmen will, müsste man doch eigentlich erst einmal gefragt werden. Soweit erinnerlich ist das deutsche Volk nicht gefragt worden, dass haben die sogenannten Volksvertreter für uns liebenswerter Weise erledigt, oft mit der Begründung, man habe die Zeit nicht gehabt und die Gunst der Stunde nutzen wollen. Komisch, sonst dauert alles eine Ewigkeit und da musste es ausnahmsweise mal schnell-schnell gehen. Also Willensbekundung des deutschen Volkes ist mangels einer Befragung ausgefallen. Allen Beteiligten scheint das jedoch nicht wirklich wichtig gewesen zu sein, sonst hätte ja mindestens einer „Mooooment!“ gerufen. Möglicherweise hätte das Frankreich sein können, das eigentlich nicht wirklich entzückt von der Idee der „Wiedervereinigung“ war (Erzfeindtrauma?).
Man war dennoch der Überzeugung, dass die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist. Tja, was soll man dazu sagen. Sieht derzeit eher nicht so aus, wo Deutschland doch kriegstüchtig werden muss, weil der böse Russ auf einmal Deutschland besuchen will, um die Deutsche Bahn zu sanieren, die Straßen zu erneuern, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die Unternehmen davon abzuhalten, das Land zu verlassen, weitere LNG-Terminals für die Anlieferung US-amerikanischen Gases zu bauen, und, und, und.
Dann kommt möglicherweise ein Vertragsbruch, der auf das Konto der USA geht: Die vier Mächte, die Siegermächte verlieren laut Vertrag die Bedeutung ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als einen demokratischen und friedlichen Staat.
Da fragt man sich dann, warum sind die USA immer noch als Besatzungsmacht in Deutschland stationiert? Und kehrt diese Bedeutung der Rechte und Verantwortlichkeiten wieder für alle zurück, wenn sich in Deutschland andere als demokratische Verhältnisse entwickeln und es sich mit der Friedlichkeit in Bezug auf die massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, dem Rechtsnachfolger der UdSSR, als einen gegen eine der Siegermache gerichteten Staat, wohl eher erledigt hat?
Artikel 1:
Da ist die Rede von einer Verfassung des vereinten Deutschlands und gleichzeitig wird auf die Präambel und die Artikel 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes hingewiesen. Grundgesetzt gleich quasi wie eine Verfassung oder umgekehrt, oder wie denn jetzt? Die sogenannte Wiedervereinigung wäre die Gelegenheit gewesen, dass sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung gibt, gerne auch auf der Basis des Grundgesetzes. Nöö, nicht so wichtig, verschieben wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Liebe Alliierte und liebes vereintes Deutschland, warum habt ihr alle das zugelassen? Aus Sicht des deutschen Volkes wäre das DIE Chance gewesen, den deutschen Staat auf demokratische, rechtlich einwandfreie, freiheitliche Füße zu stellen, habt ihr aber nicht. Warum? War da eventuell die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes aus den 1970-er Jahren im Weg, die besagt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen, derzeit jedoch mangels geeigneter Organe handlungsunfähig sei? Hätte man das Deutsche Reich eventuell für einen Tag mit geeigneten Organen versehen müssen, um die Rechtsnachfolge an das vereinte Deutschland übergeben zu können? Wenn ja, warum wollte man das nicht? Eventuell wegen der Ostgebiete, die zu Polen gehören? Wäre dann wieder ein alter Grenzstreit entbrannt?
Artikel 2:
…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Ein so wichtiger Satz! Tut es aber nicht, oder wie soll man die von der Ukraine gegen Russland eingesetzten Waffen, ausgerechnet Russland, gegen das Deutschland schon zweimal angetreten ist und verloren hat, anders interpretieren? Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden? Und hier kommt die nächste Siegermacht ins Spiel: Die US-amerikanische Koordination im Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden von Wiesbaden und Ramstein aus? Das wird ja immer verzwickter und düsterer.
Und es geht weiter: Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
Erst einmal Luft holen. Also, da wird von einer Verfassung geredet, die wir faktisch nicht haben, präzise hätte es heißen müssen, Grundgesetz, dass wir weiterhin haben. Wäre das Grundgesetz unsere Verfassung würde es ja Verfassung heißen, tut es aber nicht.
Wenn dort stehen würde: Nach dem Grundgesetz des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind… grundgesetzwidrig und strafbar, wäre das wahrheitsgemäß. Anders herum gesagt: Sind diese Handlungen nicht strafbar, weil sie sich auf die Verfassung berufen, die Deutschland gar nicht hat? Demnach würde sich diese Aussage sehr schön lesen, wäre aber trotzdem eine Nullnummer und würde möglicherweise erklären, warum Deutschland stärkste konventionelle Kraft in Europa werden kann, ohne dass das Konsequenzen nach sich ziehen würde? Ist das jetzt an den Haaren herbeigezogen, oder eine tatsächlich berechtige Frage? Und wenn dem so wäre, warum schweigen alle Siegermächte dazu?
Artikel 3:
Die BRD und die DDR verzichten auf Herstellung und Besitz von und Verfügungsgewalt über atomare … Waffen. Wie sieht das aus? Es regnet in Deutschland, aber der Regenschirm ist französisch? Merz spricht doch von einem nuklearen Schutzschirm. Schon wieder etwas, das schwer zu verstehen ist, wie es sich mit dem Vertrag vereinbart.
Weiter dann die Frage, ob rein technisch Deutschland stärkste konventionelle Kraft in Europa mit maximal 370.00 Mann überhaupt werden könnte. Reicht das? Kann das ein Militärexperte beantworten?
Es wird nicht besser: Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa.
Soweit bekannt, ist der Bundeskanzler, aktuell Friedrich Merz, Teil der Bundesregierung. Noch einmal seine Aussage: Deutschland soll stärkste konventionelle Kraft in Europa werden.
Stimmt da etwas nicht, oder sind das Wahrnehmungsstörungen?
Weiter heißt es: Die Regierungen Frankreichs, der UdSSR, Englands, der USA nehmen diese Erklärungen (Deutschlands) zur Kenntnis.
Sorry, aber wenn jemand meint, ein anderer sei ein dämlicher Trottel, dann kann derjenige das durchaus zur Kenntnis nehmen, damit kann es aber auch schon genug sein, wenn der andere eben kein Trottel, sondern schlau ist und sich nicht provozieren lassen will. Wenn der „Trottel“ es nicht nur zur Kenntnis nehmen würde, dann würde er seinem Gegenüber wohl was auf die Zähne geben. Ist das nicht irgendwie ziemlich schwammig?
Artikel 4:
Da geht es um den Abzug der Truppen der UdSSR. Daran hat sich die UdSSR vorbildlich und friedlich gehalten. Sie hat ihre Sachen gepackt und ist mit dem Zug Stück für Stück aus der Sowjetischen Besatzungszone, später DDR, abgezogen.
Die USA sind immer noch in der ehemaligen West-BRD, bis heute.
Artikel 5:
Bis zum Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte … werden auf diesem Gebiet (also der DDR) ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen (damit ist wohl die NATO gemeint, warum wird die nicht namentlich genannt?) integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind.
Frage: Gibt es deutsche Streitkräfte, die nicht zur NATO gehören?
Wenn nein, warum wurde das so formuliert?
Wenn ja, könnten dann deutsche Streitkräfte, weil sie nicht zur NATO gehören, als Friedenstruppen (wenn es denn endlich nur soweit wäre, dass ein Friedensvertrag, nicht ein Waffenstillstand vereinbart würde) in der Ukraine stationiert werden?
Weiter: Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte (vom Gebiet der DDR) können dort auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen (also der NATO?) zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet… Erklärt das den Nicht-NATO oder vielleicht Doch-NATO-Stützpunkt in Rostock? Verwirrend, verwirrend.
Dann heißt es aber wieder: Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands (also der ehemaligen DDR) weder stationiert noch dorthin verlegt. Aber wahrscheinlich dürfen sie zu Besuch kommen, weil der Kaffee dort so gut ist, oder wie? Und wie lange dürften sie zu Besuch bleiben? Nicht geklärt.
Artikel 6:
Deutschland darf in der NATO bleiben.
Artikel 7:
Frankreich, die UdSSR, England, die USA beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf …Deutschland als Ganzes. Die USA also auch. Wenn die Rechte beendet sind, warum sind die Amis dann noch da?
Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. Wie gesagt, die USA gehören zu den Vier Mächten, das ist ja wohl unbestritten. Warum gibt es dann immer noch, nach inzwischen 36 Jahren, zahlreiche US-amerikanische Stützpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen West-BRD?
Könnte man das so lesen, dass die USA den Zwei-plus-Vier-Vertrag von Anfang an gebrochen, ignoriert, missachtet, nicht als gültig angesehen haben?
Warum dulden das die anderen Siegermächte bis heute?
Deutschland mal außen vorgelassen, das hat ja wohl nach wie vor eh nichts zu sagen.
Und demnach wäre der letzte Satz im Artikel 7 eine glatte Lüge. Da steht: Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Nach dieser Lesart ist das ein Witz. Wenn man wenigstens ergänzt hätte: …bis auf die Angelegenheiten, in denen wir uns vorbehalten, ein Veto einzulegen, dann wäre es wenigstens noch ehrlich gewesen, aber so? Und dann gibt es wohl auch noch einen Deutschland-Vertrag von 1952, der wohl immer noch in Kraft ist. Nach dessen möglicher Leseart, könnte man auf die Idee kommen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag höchsten dazu dient, das Feuer im Kamin anzuzünden. Und zwangsläufig ergibt sich die Frage: Was ist Deutschland eigentlich?
Wenn dem so wäre, würde das erklären, warum vor allem derzeit Russland gegen Deutschland wegen möglicher Vertragsverletzung der aufgeführten Verpflichtungen, zum Beispiel „von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“, nichts unternimmt?
Wenn Deutschland einem anderen Land Waffen liefert, dann ist das keine friedliche Handlung, sondern eine militärische Unterstützung dieses Landes, ihm zu ermöglichen, einen Krieg zu führen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Deutschland nun meint, dieser Krieg bzw. die Verteidigung gegen ein anderes Land sei berechtigt oder nicht. Deutschland hat sich da herauszuhalten, tut es aber nicht.
Das macht es umso notwendiger, dass immer mehr Menschen darüber nachdenken, ob es für Deutschland und die Welt nicht wirklich viel besser wäre, wenn Deutschland zusammen mit Österreich und der Schweiz eine Allianz der neutralen Staaten bilden würde. Diese Idee sollte unbedingt immer lauter werden!
Deutschland ist auf Dauer zu klein, um sich selber abschreckend verteidigen zu können, aber zu groß, um gar keine Rolle zu spielen. Eine Neutralitätserklärung Deutschlands würde eine Strahlkraft auf ganz Europa entwickeln und andere größere Staaten könnten es interessant finden, sich der Neutralität anzuschließen und die dortigen Truppen, zum Beispiel die Amerikaner in Italien, ebenfalls nach Hause zu schicken.
Was für eine Vorstellung von Frieden, von Europa ausgehend, würde da ausstrahlen? Kaum vorstellbar, unter den jetzigen Zuständen und leider für die sehr breitbeinig gehenden, aber mit Murmeln versehenen Machthaber in Europa leider undenkbar. Daher wäre es wirklich sehr wichtig, diese Idee in die Köpfe der Europäer zu bringen, diese Idee in ganz Europa zu verbreiten. Die Idee der europäischen Neutralität, ein friedliches Miteinander der Völker und ein angemessener Alterssitz für die Queen of Borg in Brüssel.
(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )
* (Wem meine Artikel gefallen: Einen Satoshi in Ehren kann niemand verwehren. Danke!)*
(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)
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(Bild von pixabay)