«Umfassende Zerstörung statt inkrementeller Reform»: Spieglein, Spieglein ...
Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit,
wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem,
dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann.
Karl Raimund Popper
Freitag, der 13., oder die Münchner Sicherheitskonferenz: Ich bin nicht sicher, welches Ereignis größeres Unglück bringen könnte. Oder ist sowieso alles Schicksal?
Der vorab zu der Münchner Großveranstaltung veröffentlichte Sicherheitsbericht trägt dieses Jahr den vielsagenden Titel «Under Destruction» (unter Zerstörung, im Verfall). Erstaunlich treffsicher diagnostiziert man eine «in vielen Gesellschaften weit verbreitete Enttäuschung über die demokratischen Institutionen und einen allgemeinen Vertrauensverlust». Mit dem üblichen Scheuklappenblick macht man «aufsteigende politische Kräfte mit disruptiver Agenda» als Nutznießer aus und lässt keinen Zweifel daran, wer diese seien.
Trump & Co. sind schuld an der Zerstörung. Die Europäer bleiben als «die Guten» zurück. Nach dieser Klarstellung erübrigt sich bitte jeder weitere Blick auf die umfassende hausgemachte Zertrümmerung des politischen Porzellans. Gleichzeitig muss man sich jedoch immer fester an autoritäre und totalitäre Methoden klammern, um den Korken auf der Flasche und sich selber im Sattel zu halten.
Die Verdrängung des Bargelds und die Inszenierung von digitalem Zentralbankgeld folgen keiner Notwendigkeit, sondern einem übersteigerten Kontrollwahn. Diese Woche hat nun das Europäische Parlament erstmals seine Unterstützung für den digitalen Euro bekundet. Die angespannten transatlantischen Beziehungen und die daraus abgeleiteten Bemühungen um mehr europäische Selbstbestimmung müssen auch hier als Rechtfertigung herhalten.
Mit Sorge sehe das Parlament, dass einige EU-Länder über keine eigenen inländischen Zahlungsnetzwerke verfügten, heißt es in Medienberichten. Außerdem habe der Gesetzgeber die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Überwachung von Krypto-Vermögenswerten zu verstärken.
So wird ein Schuh draus, würde ich sagen: Ein wunderbar selbstbestimmtes und obendrein global verfügbares Zahlungsnetzwerk ist Bitcoin. Genau diese, in vielerlei Hinsicht passende Alternative wird aber bekämpft – mal mehr und mal weniger offen. Da passen sogar kursierende Spekulationen ins Bild, Jeffrey Epstein sei womöglich Satoshi Nakamoto und habe also Bitcoin geschaffen.
Kontrollierte Digitalisierung, vor allem mit dem Menschen im Mittelpunkt, ist ein durchaus realistisches Ziel. Tom Lausen hat kürzlich eine «Erklärung zur menschlichen Würde im digitalen Zeitalter» veröffentlicht. Ausgehend von der Erkenntnis, dass wir an einer Schwelle stehen, «an der Hightech, künstliche Intelligenz und Robotik beginnen, die Grenzen menschlicher Freiheit neu zu definieren», mahnt er, «die technische Zukunft zu gestalten, ohne die Seele der Menschen zu verlieren».
Die vermutlich entwürdigendste Maßnahme der EU sind die neuerdings auch gegen Privatpersonen verhängten Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Rechtsmittel. Dieses Instrument stellt zweifellos die Fundamente des Rechtsstaats infrage. Erschreckend ist zudem der geringe öffentliche Protest gegen diese mittelalterliche Ächtung.
Im Gesundheitsbereich hat ebenfalls vieles schon länger nichts mehr mit Würde zu tun. Doch statt eine unerlässliche Corona-Aufarbeitung voranzutreiben, befindet sich die Schweiz möglicherweise auf dem Weg zu einer Impfpflicht durch die Hintertür.
Die aktuelle Revision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen könnte die geplante Überarbeitung des Epidemiengesetzes auf Bundesebene beeinflussen. Dort besteht die Gefahr, existierende Instrumente nicht nur ungeprüft zu bestätigen, sondern noch auszubauen.
Für körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung werden am morgigen Samstag in der St. Galler Innenstadt die Menschen auf die Straße gehen. Das neue kantonale Gesundheitsgesetz schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, so die Organisatoren. Das Thema Impfpflicht polarisiert weiterhin, daher wird mit politisch aufgeladenen Gegenprotesten gerechnet.
[Titelbild: Pixabay]
Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben und ist zuerst auf Transition News erschienen.