In der Corona Enquete-Kommission des Bundestags hatte der frühere Präsident des Verfassungsschutzes kürzlich Gelegenheit, Stellung zu den Vorgängen Anfang der 2020er Jahre in der BRD zu nehmen.
Parlament, Regierung, Justiz und Medien haben in der Corona Zeit versagt, so die Schlussfolgerung von Hans-Georg Maaßen. In einer 24 seitigen Stellungnahme begründet er dies detailliert und benennt mögliche Reformen, die eine Wiederholung dieses institutionellen Versagens in Form einer Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung verhindern können. Den Text finden sie auf Herrn Maaßens Plattform und aktuell auch auf der Plattform des Bundestages.
Ein Video der 5 minütigen Zusammenfassung des Textes durch Hans-Georg Maaßen vor der Enquete-Kommission im Bundestag kann hier nachverfolgt werden (Minuten 9 - 14).
Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht lediglich der Wunsch, dass viele Menschen im Land dies zur Kenntnis nehmen, damit es keine Wiederholung dieser Vorgänge gibt. Und damit eine angemessene Aufarbeitung mit den erforderlichen rechtsstaatlichen Konsequenzen in Gang kommt.
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