Über die staatliche Verfügung von jungen Männern im Spannungsfall. Ein Artikel von Roland Rottenfußer. (Teil 1/2)
Autor: Roland Rottenfußer.
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Ein Passus im Wehrpflichtgesetz besagt, dass junge Männer den Staat für längere Auslandsreisen um Erlaubnis bitten müssen – Boris Pistorius lässt Betroffene zwar vorerst in Ruhe, zeigt ihnen aber schon mal die Folterwerkzeuge.
„Sie brauchen gar keine Angst haben, ich sag‘ ja jetzt nicht ‚Fass!‘“ So versucht Hundebesitzer Gerhard Polt seinen Freund in Gegenwart eines furchteinflößenden Tieres zu beruhigen. Dann aber fügt er mit hämischer Stimme hinzu: „Aber ich könnte ‚Fass!‘ sagen …“ Ähnlich geht Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius derzeit mit jüngeren Männern um. „Keine Angst, ich befehle Ihnen jetzt nicht, sich vor längeren Auslandsreisen bei der Bundeswehr abzumelden – aber ich könnte es Ihnen befehlen.“ Es ist eine Drohung, ein Katz-und-Maus-Spiel und die ultimative Machtdemonstration – selbst, wenn diese zunächst nicht voll ausgespielt wird. Der Minister erzeugte mit einem in der Presse am 4. April 2026 bekannt gewordenen Passus aus dem neuen Wehrpflichtgesetz maximale Unruhe bei vielen Bürgern, die sich plötzlich als das erkannten, was sie eigentlich immer schon waren: Verfügungsmasse „ihres“ Staates. Vor Auslandsreisen, die länger als drei Monate dauern, müssen Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung bei einer Behörde mit dem unfreiwillig komischen Namen „Karrierecenter“ einholen. Was nicht dazu gesagt wurde: Männer, die sich mustern und innerhalb der Grenzen Deutschlands festsetzen lassen, könnten sich, statt das Karrieretreppchen zu erklimmen, am Ende 180 Zentimeter unter der Erde wiederfinden: als Kriegstote. Angesichts des derzeitigen Desinteresses der Bundesregierung am Frieden ist das Szenario gar nicht so weit hergeholt. Später hieß es dann, die Sache mit dem Gesetz werde nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde. Aber fast jeder Deutsche weiß ja aus schmerzhafter Erfahrung: Wer sich auf Versprechungen der Regierung von Friedrich Merz verlässt, ist verlassen.
Ich bin noch mal davongekommen. Ich muss nicht in den Krieg ziehen. Ja, ich muss nicht einmal zur Musterung. Selbst längere Auslandsreisen sind mir – und das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr – erlaubt. So erleichtert fühlte ich mich zuletzt als Kleinkind, wenn meine Eltern mir erlaubten, vor den Hausaufgaben noch eine halbe Stunde draußen zu spielen. Danke, Papa Staat!
Dass bei mir die Zügel derzeit nur locker angezogen werden, bedeutet jedoch nicht, dass mein Staat Rücksicht auf meine Lebensplanung nehmen würde. Oder gar auf meinen Widerwillen dagegen, mich an Tötungsvorgängen zu beteiligen und dabei selbst mein Leben zu riskieren. Nein, ich bin einfach zu alt für die Schützengräben.
Angesichts morscher Knochen, schwindender Kondition und altersbedingt verlangsamter Reaktionszeit glauben die Schlachtenlenker des zeitengewendeten Deutschland nicht, dass es mir gelingen könnte, eine ausreichende Zahl an Russen zu töten, wenn diese – wie schon lange erwartet wird – in Deutschland einmarschieren.
Eher müssten Boris Pistorius & Co. befürchten, dass ich für das Heer am Ende ein Minusgeschäft wäre – etwa wegen der Kosten der Rückführung meiner Leiche in einem Sarg nebst über diesen gebreiteter schmucker Deutschlandfahne. Ich wäre wohl nur bedingt taugliches Menschenmaterial und würde schon in den ersten Kriegstagen fallen – „als Soldat und brav“, wie ein Kapitel aus Thomas Manns Roman „Der Zauberberg“ überschrieben ist.
Anders bei jungen Männern, ausgestattet mit der Frische und Tatkraft ihres gerade erst erwachten Lebens. Deren Konstitution passt bestens zu den strategischen Plänen eines Boris Pistorius oder Friedrich Merz. Ich schaffe die Gewaltmärsche in Richtung Donbass ja kräftemäßig nicht mehr, könnte aber den Fußweg von der Aussegnungshalle bis zum frisch ausgehobenen Grab noch schaffen, wenn ich den Beerdigungsfeierlichkeiten jüngerer männlicher Verwandte und Freunde beiwohne, die auf dem Feld der Ehre fielen. Ein solches Szenario scheint aktuell noch in weiter Ferne zu liegen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Ein Skandälchen, das Folgen haben könnte
Was ist passiert? Im Wehrdienstmodernisierungsgesetz vom Dezember 2025 hat die Bundesregierung eine Regelung untergebracht, die lange Zeit nicht entdeckt oder medial zum Thema gemacht wurde: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen demnach künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie länger als drei Monate im Ausland bleiben wollen. Ein Beitrag in der Frankfurter Rundschau verursachte mit dieser Meldung ein Skandälchen, das einige Medien und Influencer für ein paar Tage aufschreckte. Gemäß dem Motto eines alten Liedes von Herbert Grönemeyer: „Wie eine träge Herde Kühe schauen wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter.“
Neu daran ist: Die Genehmigung müsste auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls eingeholt werden – gilt also auch für Studenten, die ein Auslandssemester absolvieren wollen. Was bringt ein solches Gesetz, außer lästigen Behördengängen, Wartezeiten und Nervereien? Die Regelung macht im Grunde nur Sinn, wenn die Antwort der Genehmigungsbehörde gegebenenfalls auch „nein“ lauten könnte. Folgt man den Aussagen eines Sprechers des Verteidigungsministeriums, so wird es dieses „nein“ aber nicht geben. „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, so lange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Das heißt, die Antwort ist immer „ja“ – aber wehe, man fragt nicht vorher nach.
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DDR für jüngere Männer
Sahra Wagenknecht – und nicht nur diese – fühlte sich durch diesen Passus „an DDR- und Mauerzeiten“ erinnert. Die Regel deute darauf hin, „dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist“. Wagenknecht gab allen recht, „die Sorge haben, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereitet“. Ist der Verweis auf die DDR nicht übertrieben?
Zunächst erinnert diese Art des Umgangs des Staates mit unbescholtenen Männern in ihrer ersten Lebenshälfte an die Art und Weise, wie mit verurteilten Verbrechern umgegangen wird, deren Strafe auf Bewährung ausgesetzt ist.
Denen sind Auslandsreisen zwar nicht grundsätzlich verboten, sie können wegen existierender Meldepflichten und Besuchen bei Bewährungshelfern jedoch oft nicht ohne Absprache geplant werden.
In der DDR dienten die Reisebeschränkungen und das restriktive Grenzregime offiziell dem Schutz vor „Abwerbung“ und westlicher Infiltration. Auch sollte dem Abwandern qualifizierter Fachkräfte ein Riegel vorgeschoben werden, für welche der Arbeiter- und Bauernstaat schließlich die Ausbildungskosten getragen hatte. Die „Investition“ in Menschen sollte sich schließlich für den Investor, den Staat, rechnen. Selbstzweck war menschliche Existenz somit nicht. In Schulen, Betrieben und Medien wurde Bürgern eine moralische Schuld für den Fall aufs Auge gedrückt, dass sie die DDR verlassen wollten. Das galt als eine Art Verrat an der Gemeinschaft und Veruntreuung von Humankapital, wenn jemand erwog, von der Fahne zu gehen.
Das arme, warme Leben
Eine Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft suggeriert auch die bisher nur angedeutete Pflicht für jüngere Männer, sich beim Bundeswehr-„Karrierecenter“ bei längeren Auslandsreisen abzumelden. Dem Überschreiten der deutschen Außengrenzen, die auf diese Weise zu einem antirussischen Schutzwall umgewidmet werden, soll der Charakter eines selbstverständlichen Bürgerrechts wohl schrittweise genommen werden.
Kommentatoren wie der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler machen auf den logischen Widerspruch zwischen – formal gültiger – Meldepflicht bei Ausreise und – noch ausgesetzter – Wehrpflicht hin. Dieses Spannungsverhältnis könnte sich allerdings bald zu Ungunsten der Freiheit in Form einer tatsächlichen allgemeinen Wehrpflicht auflösen. Nach rechts tendierende Medien machen sich über die Konstruktion einer „freiwilligen Pflicht“ lustig und suggerieren damit, der Staat solle doch Nägel mit Köpfen machen und einfach unmissverständlich Zwang ausüben.
All das klingt wie die Vorbereitung auf etwas „Großes“, was kommen könnte. So wird der Boden für eine Wehrpflicht und mögliche Kriegsbeteiligung bereitet. Auch psychologisch signalisiert der Vorstoß: „Die Einschläge kommen näher. Du bist nicht sicher, niemals. Be prepared!“ Das Leben und die Freiheit jüngerer Männer hängen demnächst also an einem seidenen Faden. Genauer gesagt: Es liegt in den Händen von Politikern wie Boris Pistorius, einem Exponenten der 13-Prozent-Partei SPD, an deren Lösungskompetenz für wichtige Fragen in Deutschland heute fast niemand mehr glaubt. „Etwas hat mein armes warmes Leben irgendeinem in die Hand gegeben, der nicht weiß, was ich noch gestern war“, schrieb Rainer Maria Rilke, der es allerdings anders – liebevoller – meinte.
Fortsetzung folgt…
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