Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands schlagen Alarm. Wo kann man Lösungen suchen?
Gestern gaben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) eine Erklärung ab, die keines Kommentares bedarf - aber vielleicht eine spannende Frage hervorruft. Schauen wir kurz auf Kernpunkte der Pressemitteilung, die komplett hier zu lesen ist:
„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren – und zwar fast überall. … Das zweite Jahr in Folge werden die Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro abschließen. Und das ohne eigenes Verschulden: Die Sozialausgaben, auf die wir selbst praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon.“
„Passiert nichts, können die Kommunen schon bald nichts anderes mehr leisten als ihre reinen Pflichtaufgaben, und dies auch nur unter Aufnahme neuer Schulden. Freiwillige Aufgaben und Investitionen würden dann dem Rotstift zum Opfer fallen: Weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Geld für Feuerwehr, Jugendclubs und vieles mehr.“
“Es braucht jetzt einen historischen Kraftakt (z.B. Soforthilfe von 30 Milliarden Euro) und weitreichende Reformen von Bund und Ländern.“
Und hier die Frage: Meinen Sie, Probleme der geschilderten Art lassen sich im Rahmen der Spielregeln lösen, welche die Probleme hervorgerufen haben?
Sollten Sie da nicht recht optimistisch sein, schauen Sie gern einmal in das neu erschienene Buch über Eigentum in der Regionalgesellschaft, in dem Uli Gausmann und ich hunderte gut funktionierende Initiativen in der gerade entstehenden Regionalgesellschaft vorstellen. Initiativen, welche jenseits der Regeln des globalen Finanzcasinos eine faire Gesellschaft in den Regionen unseres Landes aufbauen.
Und falls Sie noch zögern, Ihren Blick auf solche Graswurzel-Initiativen zu wenden, lassen Sie vielleicht einmal die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler auf sich wirken: Auf dieser Plattform tickt eine Uhr - mit einer Geschwindigkeit von aktuell 7.052 Euro Neuverschuldung pro Sekunde…
Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.