Ist eine juristische Rückabwicklung und ein komplett neues Aufziehen des deutschen Staates nötig, um gegen das, was sich jetzt Deutschland nennt, vorgehen zu können?
Deutschland hat nie die Gelegenheit gehabt, erwachsen zu werden. Das sieht man an den Kindsköpfen, die sich einbilden, die politische Elite zu sein, die man wohl besser Minderleister-Kartell nennen sollte.
Der kleine Kanzler Möchtergern stampf nach dem in der Geschichte der BRD einmalig historischen Desaster in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Fuß auf und ruft, zwar eloquent-akzentuiert, aber dem Sinn nach unverkennbar heraus: Ich will aber weiter euer Unserkanzler sein!
Vor allem West-Deutschland hat sich daran gewöhnt, das zu machen, was Onkel Sam oder andere Erwachsene ihm sagen. Mit der sogenannten Wiedervereinigung wurde dieser Stempel auch den beigetreten wordenen Ländern der ehemaligen DDR aufgedrückt, mit dem Unterschied, dass die ehemaligen Bürger der DDR sich gar nicht einfügen wollen, woran die Wessis über Jahre die Gelegenheit hatten sich einzugewöhnen. Zum Glück!
Die Ossis sind nämlich deshalb nicht in der „Demokratie“ eingeschlafen, damit sie nicht noch einmal in einer Diktatur aufwachen. Bravo!
Vor Gründung der BRD und der DDR musste das vorangegangene Deutschland von außen, von den Alliierten, den 4-Siegermächten von einer Diktatur befreit werden.
Jetzt sieht es so aus, dass noch einmal „Hilfe“ von außen nötig ist, damit die Eskalation gegen die Russische Föderation, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, die maßgeblich an der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus beteiligt war, nicht in einem erneuten Krieg endet, den Deutschland nur verlieren können würde.
Beobachtet man die unsäglich fortschreitende Eskalation, die unserdemokratischen Kriegstreiber treten ja sogar schon in Tarnjacken über den Maßgeschneiderten auf, wird viel darüber spekuliert, ob, wann und wo Russland möglicherweise zu einem Gegenschlag ausholen könnte, in Deutschland kämen da die Waffenschmieden von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen, aber auch die deutsch-ukrainischen Kooperativen, zwei davon im Raum München, eine davon in Hanau, in Betracht.
Aus russischer Sicht sind das alles legitime Ziele, weil dort Waffen hergestellt werden, die tief in das russische Inland, sogar bis nach Moskau hineinreichen.
Es könnte aber auch sein, dass sich die Brigadelatte Freuding in Litauen bücken müsste, damit ihr nicht das Barett vom Schopfe fliegt.
Aber irgendwie würde das nicht zu der russischen Militärstrategie passen, die eher defensiv, statt aggressiv vorgeht, mehr reagiert, als dass sie agieren würde.
Viel besser würde daher die russische Vorgehensweise passen, in dem Deutschland über die Feindstaatenklausel der UN-Charta und die Kündigung des 2+4-Vertrages schachmatt gesetzt würde. Große Schachspieler sind die Russen obendrein.
Viele behaupten ja, die Feindstaatenklausel sei obsolet geworden, ist sie aber nicht. Sie gilt weiterhin.
Wer sich für näheres interessiert, der möge sich bitte mit den Ausführungen und Erkenntnissen von Wolfgang Bittner befassen, der diese in der Schrift „Die Bedeutung der Feindstaatenklausel für Deutschland“ sehr anschaulich darlegt, und auf die sich der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg erst vor einigen Tagen bezogen hat.
Eine Kurzübersicht findet sich hier:
https://de-rtnews.com/international/292170-deutschland-als-feindstaat-nach-un/
Demnach kann das heutige Deutschland immer noch als Feindstaat von Russland angesehen werden. Vorausgesetzt, das heutige Deutschland ist wirklich juristisch einwandfrei der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht des Dritten Reichs. Weiter wird immer wieder gerne falsch behauptet, das Dritte Reiche habe bedingungslos kapituliert, denn kapituliert hat „nur“ die Wehrmacht. Nach einem Urteil aus den 70 Jahren der Bonner Republik ist nämlich das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern „nur“, mangels Organen, derzeit handlungsunfähig.
Es könnte also sein, dass der heutige Staat Deutschland gar kein Feindstaat sein kann, weil es ihn rein juristisch gar nicht gibt, und das Deutsche Reich nicht als Feindstaat wie derselbe behandelt werden kann, weil er mangels Organen nicht handlungsfähig ist, also praktisch gar nicht existiert.
Russland könnte tatsächlich ein Problem damit haben, wen es denn nun als Feindstaat bezeichnen soll und wen es angehen kann. Und die deutschen, politisch Elitenden könnten wissen, dass Russland das weiß und diese Unklarheit für sie von Vorteil ist.
Auszug (Quelle: www.bundestag.de)
1. Einleitung
Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Bezie-hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusam-menbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deut-schen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-tisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit bean-sprucht.“1
Das BVerfG hat diese Rechtsprechung seit der Wiedervereinigung nicht geändert. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 ging die Deutsche Demokratische Republik im Rahmen einer sogenannten Staateninkorporation unter. Das Territorium der Bundesrepublik erweiterte sich um das Gebiet der neuen Bundes-länder. Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik Deutschland änderte sich durch den Beitritt nichts.2
Ende des Auszugs.
Jetzt könnte man es so lesen, dass auf diese Unklarheit, oder eben nicht, der 2+4-Vertrag aufgesetzt wurde. Bei Kündigung des 2+4-Vertrages würden alle seit seiner Unterzeichnung getroffenen Verträge dieses „Deutschland-Konstruktes“ ungültig werden. Man könnte sogar noch weiter gehen: Was, wenn Russland den 2+4-Vertrag wohlwissentlich dieser "Tatsachen" unterschrieben hat? Hätte es sich dann zum "Mittäter" gemacht? Und was wussten die anderen Alliierten?
Vielleicht macht es auch das für Russland so schwierig, diesen Vertrag zu kündigen. Inhaltlich hätte es genügend Verstöße gegen diesen Vertrag vorzuweisen, die eine Kündigung rechtfertigen würden, aber was, wenn auch dieser Vertrag nicht juristisch einwandfrei ist, Russland das weiß und „Deutschland“ auch?
Wäre der 2+4-Vertrag „hieb- und stichfest“ und würde gekündigt werden, würde wieder der russische Besatzungsstatus der Gebiete der ehemaligen DDR gelten. Gleiches gölte für die drei westlichen Besatzungszonen.
Hier würde sich die Frage stellen, wie Little-Britain und La Grande Nation darauf reagieren würden, denn beide Staaten liefern derzeit auch kräftig in die Ukraine. Den USA könnte es fast egal sein, da sie ohnehin nach wie vor beträchtliche Präsenz in der ehemaligen BRD haben.
In den ehemaligen Gebieten der DDR würde das dort eingeführte kapitalistische Wirtschaftssystem sicher beibehalten werden, zumal dies auch in Russland eigeführt ist.
Aber was würde das für „Gesamt-Deutschland“ bedeuten?
Aus der Sicht eines juristisch absoluten Laien könnte sowohl die Aktivierung der Feindstaatenklausel in der UN-Charta, als auch die Kündigung des 2+4-Vertrages zu einer Rückabwicklungseskalationsspirale führen, die bewirken würde, dass das gesamte Konstrukt Deutschland, wie immer man es auch nennen will, ab dem Zeitpunkt der bedingungslosen Kapitulation neu aufgezogen werden müsste. Das Deutsche Reich musste mit Organen versehen werden, die es handlungsfähig macht. Die müssten dann, unter Einhaltung der zeitlichen Abfolge, die BRD zum rechtmäßigen Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs erklären und diese BRD, die dann juristisch einwandfreier Rechtsnachfolger, zumindest eines Teils des Deutschen Reichs wäre, würde dann einen neuen Vertrag über den Beitritt zum Geltungsbereich des BRD-Rechts, als Ersatz zum 2+4-Vertrag unterschreiben können, der dann aufgrund seiner nachgewiesenen Verletzungen von Russland gekündigt werden könnte.
Und dann käme noch eine Schwierigkeit dazu: Polen, was verständlich weder Russland, noch Deutschland, was den 2. Weltkrieg betrifft, alles andere, als in guter Erinnerung hat.
Russland ist für die Ost-West-Verschiebung seiner Grenzen verantwortlich, und die im Osten an Russland verlorenen Gebiete wurden durch den Verlust der deutschen Ostgebiete in Polens Westen sozusagen „ausgeglichen“. Die Frage, wie damit umzugehen wäre, bringt Russland und Deutschland in eine Art Schicksalsgemeinschaft. Was tun, sprach Zeus?
Die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen würde wieder infrage gestellt werden müssen, denn auch die wurde von einem Staat anerkannt, der möglicherweise nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ist.
Man kann sich vorstellen, dass sowohl Russland, als auch Deutschland diese Büchse der Pandora lieber nicht noch einmal aufmachen wollen, zumal es schon einige Anstrengungen gekostet hat, überhaupt den Deckel drauf zu machen, denn da steckt wirklich richtiges Kriegspotenzial drin.
Das alles könnte, es muss nicht, aber es könnte, der Grund sein, warum Russland die Füße stillhält, obwohl es Gründe genug hätte, anders zu reagieren, und Deutschland diesen „Ass im Ärmel“ glaubt, für sich ausspielen zu können. Sozusagen nach dem Motto: Mitgehangen, mitgefangen. Denk dran, Russland: Wir sitzen in einem Boot. Gehen wir unter, gehst Du vielleicht nicht mit unter, Du wirst aber sicher großen Schaden davontragen. Willst Du das?
Und wie wahrscheinlich ist es, dass die USA natürlich auch um diese Unklarheiten wüssten. Kann es sich gemütlich in seinem Schaukelstuhl auf der Veranda vor dem Haus zurücklehnen und „schmunzelnd“ beobachten, wie zwei sich bekriegen, die sich eigentlich gar nicht bekriegen dürften, was aber nur von Vorteil für die USA ist?
Werden wir alle mit der deutschen, federführenden Eskalation gegen Russland wegen der Ukraine auf eine falsche Fährte gelockt? Geht es am Ende wirklich um die rechtmäßige Existenz des Staatskonstrukts Deutschland? Wie gesagt, das ist eine reine Hypothese, alles kann falsch sein, es kann aber auch einiges davon stimmen? Was denken Sie? Jedenfalls lohnt es sich, sich hierüber einmal Gedanken zu machen.
Und so verrückt es auch klingen mag: Es läge ein Chance darin, den Staat Deutschland auf solide Füße zu stellen, endlich die Gelegenheit zu haben, dass sich das Deutsche Volk in freier Entscheidung endlich eine Verfassung gibt, zu der das Grundgesetz eine Vorlage sein kann, und bei der Gelegenheit auch gleich noch seine Neutralität, aufgrund der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, erklärt, was einen Austritt aus der unsäglichen NATO beinhalten würde.
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