Das gemeinsame Statement der CDU-Ministerpräsidenten, fein säuberlich filetiert
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“.
Dieser Satz beinhaltet wohl, dass es mit der Stabilität nicht weit her ist, sonst würde diese Aussage wohl kaum getroffen werden. Unbeantwortet bleibt die Frage, wer für die Zustände verantwortlich ist, dass jetzt mehr Stabilität gebraucht wird. Nebensächlich, jetzt ist sie nun mal da, würde die Mutti wohl sagen.
Ach ja, verantwortlich ist ja die AfD, die, obwohl sie bislang nicht in Regierungsverantwortung war, bloß durch ihre pure Existenz als in einer funktionierenden Demokratie üblichen Opposition, für Instabilität gesorgt hat. Wohl weil sie „ein weiter so“ infrage stellt.
„In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokraten an.“
Übersetzt: Wir müssen zusammenhalten, sonst sind wir weg vom Fenster. Denkt an die schönen Fleischtöpfe. Es ist höchste Zeit, dass wir etwas unternehmen. Mit unserer Tatkraft müssen wir die nicht vorhandene unseres Bundeskanzlers ausgleichen.
Was den klaren Kurs betrifft, so ist der doch vorhanden: Zielstrebig vor die Wand.
Was an den deutschen Christdemokraten noch christlich und demokratisch ist, darüber ließe sich trefflich streiten.
„Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:“
Hier könnte das Statement schon zu Ende sein, ohne die drei Grundüberzeugungen zu nennen, denn hier spricht die blanke Angst: Was, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin genau so „abkacken“, wie in Sachsen-Anhalt? Wir wollen die Macht einfach nicht abgeben.
Zwischengeschoben die Erinnerung, dass der Wähler entscheidet und die Parteien den Wählerwillen umzusetzen haben. Das gilt auch für die CDU. Die „Parteigenossen“ sind die Angestellten der Wähler. Es hat sich vermutlich der Glaube eingeschlichen, die Partei befiehlt dem Wähler, was er zu wählen hat, und das Volk folgt. So läuft das aber nicht.
Zu den drei Grundüberzeugungen:
„Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.“
Erstens ist es nicht euer, sondern unser Land. Zweitens ist es richtig, dass es eine handlungsfähige Bundesregierung braucht, die ihr nicht mehr zustande bringt, also lasst die anderen einmal ran, vielleicht können die es besser. Kommt auf einen Versuch an. In der Bevölkerung scheint der Widerstand dafür immer geringer zu werden.
Wenn ihr später noch einmal eine Chance haben wolltet, dann würdet ihr euch jetzt als faire Sportler aus dem Rennen nehmen, ihr habt verloren, so schwer es auch ist, das zu akzeptieren, nach so vielen Jahren an der Macht.
Die Mehrheiten richten sich nach den Stimmabgaben der Wähler für verschiedene Parteien, nicht nach euren Vorstellungen. Die Bundesregierung ist keine „Wünsch-Dir-was-Veranstaltung“.
„Die CDU Deutschland steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.“
Vielleicht ist die Zeit der Koalitionsdemokratie, wie ihr sie bisher kanntet und wie ihr sie euch wünscht – vorbei? Das Erfolgsmodell besteht weiterhin, nur mit dem Unterschied, dass der Erfolg darin besteht, dass es kontinuierlich weiter abwärts mit Deutschland geht. Kommt jetzt nicht damit, dass Putin oder sonst wer, auf keinen Fall aber ihr selbst daran schuld seid, dass es so rasant abwärts mit euch geht.. Es wäre fein, ihr würdet einmal ernsthaft bleiben.
„In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, ihr Ausgang ist ungewiss.“
Das hat das Wesen von Wahlen so an sich, dass der Ausgang ungewiss ist. Wenn er von vorn herein feststünde, wäre wohl irgendwas mit den Wahlen nicht in Ordnung, und mit der Demokratie dann auch nicht mehr. Auch hier: Angst, dass konservative Kräfte in ganz Europa zunehmen könnten und die CDU da nicht mehr mithalten kann.
„Um so mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.“
Warum macht ihr dann genau das Gegenteil davon, was ihr für Deutschland für richtig haltet? Wer ist für die wirtschaftliche Misere maßgeblich verantwortlich? Wer hat den Atomausstieg begonnen? Wie viele Fehlentscheidungen braucht ihr, dass ihr kapiert, dass ihr selbst die Wurzel des Übels seid?
„Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.“
Definiere demokratische Kräfte: Die AfD scheint nach eurer Ansicht ja nicht dazu zu gehören. Die Linke, die besonders durch eine gewisse Gewaltbereitschaft auffällt (Antifa, Vulkan-Gruppe, Hamburg etc.), gehört die nach eurer Ansicht zu den demokratischen Kräften? Oder zählt ihr nur die SPD und die Grünen dazu? Vielleicht noch die fdp, die kann man gar nicht mehr mit großen Buchstaben abkürzen. Und dieses Schicksal scheint den anderen sogenannten demokratischen, bald ehemaligen Volks-Parteien (aus eurer Sicht) auch zu drohen. Was, wenn ihr zusammenkratzt, was zusammenzukratzen geht und es dann aber doch nicht reicht? Minderheitenregierung?
Rafft ihr es nicht? Wir wollen euch nicht mehr und euren Merz könnt ihr gleich mitnehmen, capito?
„Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“
Neues Vertrauen heißt, das alte ist weg. Wo soll neues Vertrauen herkommen? Und da ist es wieder, die Bürger sind schwerhörig, sie sollen gefälligst besser zuhören. Was aber, wenn sie schon längst ständig zuhören, mit dem, was gesagt wird, aber so ganz und gar nicht einverstanden sind? Und jetzt?
Politisches Handeln: Da haben viele lange genug drauf gewartet, es geschieht ja nicht, und wenn dann mal doch, in die falsche Richtung. Es geht sehr wohl um eine Personaldiskussion. Wer nichts kann, muss abgelöst werden, doch da taucht gleich das nächste Problem auf: Es gibt keinen in der CDU, der es besser könnte. Ihr habt leider das falsche Personal rekrutiert, die CDU ist eine Ansammlung von Loosern.
„Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln.“
Richtig, das kann die CDU den Bürgern aber leider nicht bieten. Gegenbeispiele?
„Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen im Alltag beschäftigen.“
Warum löst die CDU dann bisher weder Probleme noch Fragen, die die Menschen im Alltag beschäftigen? Traut sie sich nicht? Das ist doch absurd, dass hier Aussagen getroffen werden, darüber, was „helfen“ könnte, und gleichzeitig nicht gesehen wird, dass genau das nicht stattfindet. Wie soll da Vertrauen entstehen? Das fällt doch nicht vom Himmel.
„Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land.“
Wie oft will die CDU diese absolut leeren Phrasen noch wiederholen. Man kann es beim besten Willen nicht mehr hören, dieses Zuversichtsgeschwafel, ohne jede Grundlage.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen.“
Das ist ein einziger Witz und genauso leeres Geschwätz. Die CDU hätte tausend Gelegenheiten gehabt, genau das zu tun. Probleme angehen! Wo ist das bisher passiert?
„Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag leisten.“
Der beste Beitrag wäre, sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler aus der Regierungsverantwortung zurückzuziehen und anderen eine Chance zu geben, zu zeigen, ob sie es besser können. Schlimmer als jetzt, kann es ohnehin nicht mehr werden.
Dieses Statement ist eine einzige Fars und es zeigt, wie sehr die CDU Fracksausen hat. Nach so viel Idiotie hätte sie es redlich verdient, wenn man ihr den politischen Gnadenstoß gibt, damit sie in der Versenkung verschwindet. Eine Vielzahl der Bürger in Deutschland kann dieses Gelaber einfach nicht mehr sehen, wann versteht die CDU das endlich?
Solange die deutsche Demokratie von den Parteien abhängig ist, muss Deutschland das beste aus seiner verfahrenen Situation machen. Denen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, zuzutrauen, ihn auch wieder herausziehen zu wollen und zu können, ist wie einem mehrfachen Bankräuber das Sparschwein der Oma anzuvertrauen.
(pareto und Friedenstaube auch auf telegram unter https://t.me/pareto_artikel und https://t.me/friedenstaube_artikel )
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(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)
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