Unrechtsstaatlichkeit

Der Staat hat sich seiner Rechtsprechung bemächtigt, um die vor Verurteilung zu schützen, die Unrecht verursacht haben.

 

Mithilfe des deutschen Rechts wird nach allen Regeln der „Kunst“ versucht, Urteile zu verhindern, die die Kardinalfehler des Staates in der Corona-Zeit bestätigen würden. Damit würde eine Lawine losgetreten werden, die die Grundfesten Deutschlands erschüttern würden. Das soll unter allen Umständen verhindert werden.

 

Die Richter und weisungsgebundenen Staatsanwälte machen sich zu Erfüllungsgehilfen eines Staates, in dem der Schutz falscher, rechtswidriger Entscheidungen von Politikern über dem Recht auf ein die Realität berücksichtigendes Urteil durch ein ordentliches Verfahren steht, auf der Grundlage einer missbrauchten Rechtsordnung, die das leider zulässt. Deutsches Recht an sich ist gut, einer freiheitlich-demokratischen Ordnung gerecht werdend, allein bestimmte Personen, die Recht sprechen, sind vom Weg abgekommen und haben sich ideologisch verirrt.

 

Die Täter in Richter- und Staatsanwaltschaft agieren als Erfüllungsgehilfen entweder aus persönlicher Überzeugung, weil sie sich selbst der Genbehandlung unterzogen haben und ihre persönliche Entscheidung durch anderslautende Urteile vor sich selbst infrage stellen müssten, oder in vorauseilendem Gehorsam, weil sie von persönlichen Motiven, wie Karrierepläne geleitet werden, bei der ihnen Urteile, die sich gegen die Maßnahmen der Politiker richten würden, zum Nachteil gereichen würden. Und dann gibt es noch die, die schlichtweg nicht die geringste Ahnung haben, weil sie glauben, dass sie durch den Konsum der Mainstream Medien und offiziellen Verlautbarungen umfangreich informiert sind.

 

In allen drei Fällen disqualifizieren sie sich menschlich für den Rechtsberuf, da ihnen persönliche Eigenschaften wie Integrität, Wahrheitsliebe, Unbefangenheit, Bereitschaft zur Wissenserweiterung, realitätsbezogene Entscheidungsfähigkeit, Rückgrat, ein Gewissen und Charakterstärke fehlen.

 

Eine Richterschaft sollte frei und unabhängig vom Staat agieren können, was derzeit nicht der Fall ist. Bürger sollten ein Mitspracherecht haben, wer über sie Urteile fällen darf. Sie sollten bei mehrheitlichen, demokratischen Bürger-Entscheidungen aus dem Amt entfernt werden können. Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie ständig auf einem wackeligen Stuhl sitzen, der nur durch die Qualität ihrer Arbeit am Einstürzen gehindert wird.

 

Es ist auffallend, dass ältere Richter, deren berufliche Laufbahn bald zu Ende geht, andere Urteile fällen, als junge Richter, die ihr Berufsleben noch vor sich haben.

 

Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass sich der Staat seiner Richterschaft bemächtigt.

 

Die deutsche Rechtsprechung befindet sich derzeit in Geiselhaft derjenigen Politiker, die die realitätsfremden, übertriebenen, überzogenen, hysterischen, falschen, grundrechtseinschränkenden, verfassungswidrigen Maßnahmen in der Corona-Zeit zu verantworten haben. Hinzu kommen deren Nachfolger, die sie decken.

 

Zusammen mit der Ärzteschaft hat es auch die Jurisprudenz geschafft, das Vertrauen der Bürger in sie zu zerstören. Ausnahmen bestätigen die Regel.

 

Deutschland hat sich von einem Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt, in dem Willkür über Gesetzestreue steht und ideologisches Denken die Auslegung des Rechts in verbiegender Weise beeinflussend vergiftet.

 

„Bestrafe einen, erziehe hundert“ ist zur Maxime verkommen. Beispiele dafür sind Dettmar, Ballweg, Jiang, Füllmich, Corona- und Politik-Kritiker und viele andere, deren Verhandlungen Schau-Prozessen gleichen.

 

Sollte die Installation der impfpflichtfreudigen, grundgesetzverletzungswilligen, unliebsame Wähler beseitigen wollenden Richterin im Verfassungsgericht gelingen, wäre das ein weiterer Sargnagel, der in ein einst gutes und funktionierendes Rechtssystem eingeschlagen würde. Es bestehen große Chancen, dass das gelingt, weil von dieser Person sicher keine Gefahr für die wirbelsäulenlose Polit-Kaste ausgehen würde. Was mittlerweile in Deutschland möglich ist, kann nur mit einer Schande von nationaler Tragweite bezeichnet werden.

 

Die Rechtsprechenden in Deutschland tragen dazu bei, dass der Begriff Demokratie und die demokratisch-freiheitliche Grundordnung beschmutzt wird und der Begriff Rechtsstaat zu einer Farce verkommen ist. Welche Geistesgrößen hier unterwegs sind, erkennt man am Beispiel des Richters, der einen Täter als Tat-tuenden glaubte genderrichtig bezeichnen zu müssen. Das wiederum passt zu dem Vorhaben in Köln Spielplätze als Spiel- und Aktionsfläche bezeichnen zu wollen, womit wir bald bei dem Niveau von Tuten-Taten-Schubkarrschieben angekommen wären. Sich über einen derartigen Unsinn überhaupt auslassen zu müssen, ist eigentlich schon eine massive Beleidigung des Intellekts, leider noch nicht straffähig.

 

Mithilfe speichelleckender Juristen schafft sich die deutsche Demokratie selbst ab. Eine Bande von kriminellen Strolchen hat sich Deutschland unter den Nagel gerissen. Es ist allerhöchste Zeit, dieser ideologievergifteten Klicke das Handwerk zu legen.

 

Entweder implodiert Deutschland aus sich selbst heraus, oder es bedarf der Hilfe von außen, diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Von Seiten der Politik ist nirgendwo eine Aussicht auf die Rückkehr zur Vernunft zu erwarten. Bleibt nur noch abzuwarten, dass es dem Deutschen noch viel schmerzhafter an den Geldbeutel geht, dann wird er schon wachgekitzelt. Mit der Einkassierung der Strompreis-Senkung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung getan, die leider noch viel härter werden muss, bis sich Otto-Normal-Verbraucher von seinem bequemen Sofa erhebt und es Frau Krawuttke mit den Gänsemusterscheibengardinen in der Küche endlich auch zu bunt wird.

Nicht umsonst werden Kritiker als Delegitimierer des Staates bezeichnet und geächtet, weil sich die durch sogenannte Wahlen ernannten Beschuldiger hierfür allein zuständig fühlen und sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen.

 

 

 

 

“Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.”

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(Bild von pixabay)