"Demokratien sterben durch Wahlen"

Was hat Ruprecht Polenz, Jahrgang 1946, (CDU) dazu bewegt, diesen Satz zu äußern? Wenn man seine Laufbahn betrachtet, sieht man, dass er in seiner politischen Arbeit Zeit seines Lebens der CDU nahestand. Und jetzt sieht er, dass eine Generation von Möchtegern-Politikern in Regierungsverantwortung ist, die all das zu Nichte macht, was in Jahrzehnte langer Arbeit aufgebaut wurde. Er sieht, dass ein wesentlicher Teil seines Lebenswerkes, in das er viel Energie und Zeit in die politische Arbeit in die CDU gesteckt hat, droht, wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen.

Mangels vernunftbegabter Entscheidungen, die ein stetes Größerwerden der Opposition verhindern würden, gibt es fast täglich neue Verlautbarungen, die genau das Gegenteil bewirken. Allen voran, der in einem zweiten Anlauf durch fragwürdige Vereinbarungen zum Kanzler gewordene Friedrich der „Merzen“, auch Reisekanzler oder Außenkanzler genannt.

Vorläufige Höhepunkte seiner geistigen Ergüsse, Aussagen wie: „Die Bundeswehr soll die konventionell stärkste Armee in Europa werden“, und „Putin ist vielleicht einer der größten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Mit solchen “Sprüchen“ könnte man auf die Idee kommen, er hat dieselbe Diplomaten-Schule besucht, wie die in die USA entsorgte ehemalige Außen-Trampolin-Springerin. Weitere verbale Entgleisungen sind zu befürchten.

Was bleibt dem „armen“ Herrn Polenz also anderes übrig, wenn die eigene Partei nicht mit gescheiten Entscheidungen aufwarten kann, als an der Fahrzeug-Karosserie festzuhalten, aus der der Motor schon längst ausgebaut ist?

Mit seinem Satz „Demokratien sterben durch Wahlen“ sagt er, was er kommen sieht und befürchtet: Nämlich, dass die Opposition auf dem besten Wege ist, die sogenannten Alt-Parteien, die Jahrzehnte lang die Demokratie in Deutschland geprägt haben und ihren Einfluss mangels an der Realität orientierten Entscheidungen immer mehr verlieren, abzulösen. Die Tendenz geht dahin, dass die Opposition über kurz oder lang in Regierungsverantwortung kommt, erst in den Bundesländern, dann auch in Berlin, und das darf einfach nicht sein!

Die Alt-Parteien täten gut daran, auf ein weiteres Streben nach dem Verbot der Opposition zu verzichten, weil das der Auslöser dafür sein könnte, dass rund 30 Prozent der Deutschen sehr, sehr schlechte Laune bekommen. Das dauert sehr lange, aber wenn, dann möchte man sich die Folgen nicht ausmalen. Und wie man das Ausschalten-wollen einer Opposition anders als zu tiefst anti-demokratisch bezeichnen will, bleibt ein Rätsel.

Von der im eigentlichen Sinn gemeinten Demokratie hat sich die Unseredemokratie der Altparteien abgespalten und einen eigenen, in sich geschlossenen, sich selbst erhaltenden Komplex errichtet. Es werden alle erdenklichen Mittel eingesetzt, um an der Macht zu bleiben. Das zeigt auch, wenn man es sehen will, dass sich die Mitglieder der Alt-Parteien aus charakterlich fragwürdigen Gestalten zusammensetzen, deutlich werdend daran, dass sie allesamt schlechte Verlierer sind. Aus rein menschlicher Sicht ist das erbärmlich. Wenn der Gaul tot ist, soll man absteigen. Aber die Alt-Parteien reiten und reiten immer weiter und entfernen sich dadurch immer mehr von dem Volk, dass sie weise und verantwortungsvoll regieren sollten, es aber nicht können, weil sie es nicht können.

Die ständigen Klüngeleien und Absprachen zum gemeinsamen Machterhalt haben zu einer inzestuösen  Degeneration der politischen Ergebnisse geführt, die ein Zerrbild, eigentlich schon eine Karikatur der Demokratie darstellen.

Verstörend auch die Verwendung der Mehrzahl von Demokratie, denn Herr Polenz spricht von Demokratien! Die Frage bleibt offen, welche weiteren Demokratien er damit meint.

Es ist zu vermuten, dass nicht nur Herr Polenz den Schmerz des Untergangs in der CDU spürt, der inzwischen ein chronisches Stadium erreicht hat und von dem alle betroffen sind. Mitleid kann nicht aufkommen, denn an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, und wenn diese von Unsinn geleitet sind, darf man sich nicht wundern, wenn nichts G’scheits dabei herauskommt.

In der Tat erlebt Deutschland eine Zeitenwende, nur vielleicht anders, als sie im Ursprung gemeint war. Die Alt-Parteien haben mangels kluger Köpfe ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten verspielt, ihre Politik richtet sich gegen das Volk, ihre Macht ist nicht anders aufrechtzuerhalten, als durch Regressionen, Gängelungen und ständige Maßnahmen, kritische Stimmen mundtot zu machen, unterstützt von dem durch die EU vorangetriebenen Digital Services Act.

In der sogenannten politischen Klasse geht die große Angst um, die Macht zu verlieren, und die Anzeichen zeigen, dass alles darauf hinausläuft. Derzeit wird der nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringende Machtkomplex noch durch willfährige Erfüllungsgehilfen, die ebenfalls nicht daran interessiert sind, ihre bequemen Sessel zu räumen, künstlich am Leben erhalten. Diese speichelleckenden Vasallen findet man vor allem in der Jurisprudenz, die das Recht bis kurz vor dem Zerbersten zurechtbiegt, in den vorgelagerten NGOs, systemkonformen, zur Kritik unfähigen, von Stiftungen gespronserten Schreiberlingen, aber auch in der Wirtschaft, die längst schon hätte auf die Barrikaden gehen müssen, da ihre wirtschaftliche Grundlage und Planungssicherheit, besonders in den letzten Jahren, von Universal-Dilettanten zunichte gemacht wurde.

Das Corona-Ereignis war insofern positiv, als das hier jedem, der es sehen wollte, glasklar vor Augen geführt wurde, wozu alles eine Regierung im Stande ist, wenn man sie machen lässt.

Eine gewisse Mitschuld trifft auch hier das Volk, dass das alles hat mit sich machen lassen, bis heute.

Um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken: Das soll ganz sicher nicht heißen, dass, wenn erst einmal die Opposition in Regierungsverantwortung ist, dann alles „wieder gut“ wird.

Die Alt-Parteien haben es geschafft, ein maximales Misstrauen in die Fähigkeiten aller Politiker und Parteien zu erzeugen, dass bei vielen bewirkt hat, dass man erst glaubt, dass es besser geworden ist, wenn es wirklich besser geworden ist. Mit Versprechungen und Ankündigungen dürfte sich eigentlich niemand mehr zufriedengeben, der die katastrophale Politik der vergangenen Jahre einigermaßen verfolgt hat.

Es bleibt der berechtigte Zweifel, ob es die Opposition wirklich besser machen will, kann und wird. Es ist jedoch die einzige Chance, die derzeit bleibt, Unseredemokrie durch eine wirkliche Demokratie mit Meinungsfreiheit und vernunftbegabten Entscheidungen zu ersetzen. Man kann nur hoffen, dass dieser mögliche Neuanfang für die Demokratie auch zugunsten der Interessen des Volkes umgesetzt würde. Dadurch, dass die Opposition bislang nicht in Regierungsverantwortung war, entsprechend auch nicht für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist, besteht zumindest die Möglichkeit, dass das Ruder wieder zugunsten eines prosperierenden Deutschlands herumgerissen wird und mit der Zeit, die Lächerlichkeit, die mit der bisherigen deutschen Politik im Inland und im Ausland angerichtet wurde, wieder in Respekt und Akzeptanz umgewandelt werden kann. Ein Kurswechsel seitens der Alt-Parteien ist nicht zu erwarten. Selbst wenn der Wille dazu da wäre, ist der Karren schon so tief in den Dreck gefahren worden, dass die Kraft nicht reicht, aus sich selbst heraus wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen.

Es ist wirklich ein jämmerliches Trauerspiel, was die deutsche Politik aus einem einst in aller Welt angesehenen Land gemacht hat.

Wenn es gelingt, die politischen Stümper in die Wüste zu schicken, sollte nicht vergessen werden, auch einige Plätze für die Bürokraten in Brüssel (besonders die deutschen) zu reservieren, damit das Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten und die Möglichkeit, dass es einer auf den anderen schieben kann, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden.

Zunächst wäre es wichtig, Ruhe in den Karton zu bringen, und nach einer gewissen Zeit, wenn die Kriegstüchtigkeitsvergiftung auskuriert wäre, könnte man in der Tat darüber nachdenken, inwieweit Deutschland eine Armee mit entsprechendem Material aufstellt, um eine angemessene Verteidigungsfähigkeit zu etablieren. Dazu müssten ebenfalls Plätze für die Fahrt in die Wüste reserviert werden, für diejenigen „Experten“ die von Waffen faseln, die tief in das russische Inland hineinreichen können. Diese Eskalations-Experten sollten durch Personen ersetzt werden, die in der Lage sind, die Realität richtig einschätzen zu können und die sich der Tatsache bewusst sind, wo die Grenzen sind, wo es besser ist, den Mund zu halten, wenn es darum geht, sich mit einer Atommacht anlegen zu wollen.

Ein Außenminister, der behauptet, dass Russland immer unser Feind sein wird, leidet wohl eher an Verfolgungswahn und Geschichtsdemenz, als dass man ihm zutrauen könnte, auf diplomatischem Wege, zum Wohle und zur Bewahrung des Friedens, für sein Volk einzustehen.

Frieden durch Krieg erreichen zu wollen, ist wie Eiswürfel durch Kochen von Wasser herzustellen. Wer das nicht versteht, ist absolut fehl am Platze in seiner Position und Verantwortung für rund 82 Millionen Deutsche.

Von den kritischen Stimmen hat niemand vor, den Staat zu delegitimieren, oder ein demokratisches Staatssystem infrage zu stellen. Im Gegenteil! Stattdessen sollte man sich lieber einmal die Frage stellen, wie tief Deutschland schon gesunken ist, wenn der Bademantel zur Grundausstattung eines jeden gehören muss, der den Schneid hat, Salz in die offene Wunde zu streuen, die jeder sehen kann, der sich nicht die Hände vor die Augen hält und glaubt, dass ihn dann niemand sieht.

Wie tief ist das demokratische Deutschland schon gesunken, wenn ein Notaranderkonto zur Verteidigung deutscher Bürger, die erstmalig in ein Sanktionspaket aufgenommen wurden, nach wenigen Tagen gekündigt wird?

Wie tief ist der Rechtsstaat Deutschland schon gesunken, wenn Untersuchungshaft beliebig in die Länge gezogen werden kann?

Welcher Schaden ist bereits angerichtet worden, wenn eine große Zahl von Bürgern kein Vertrauen mehr in die deutsche Rechtsprechung hat?

Man kann immer wieder nur mit offenem Mund staunen, in wie kurzer Zeit es möglich war, aus einem einst angesehenen Land einen Bananenstaat zu machen, der an Lächerlichkeit, Absurditäten, Unsicherheit, angstschürenden Maßnahmen, Willkür und ideologisch verblendeten, teilweise sogar gefährlichen Menschen, die diesen ganzen Unsinn verteidigen und auch noch umsetzen, nicht zu überbieten ist und in der Welt seinesgleichen sucht.

 

 

“Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.”

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