Der antisozialdemokratische Wiener Bürgermeister fuhrwerkt mit seinen Sparplänen weiter in den weniger betuchten Bevölkerungsschichten herum und will nun auch bei der Mindestsicherung kürzen. Räson oder Rücktritt. Von Michael Karjalainen-Dräger
Nur zwei Tage nach den angekündigten Erhöhungen von Öffi-Tickets und Parkgebühren hat der antisozialdemokratische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die nächsten unsozialen Katzen aus dem Sack gelassen.
115 Millionen Euro will er auf Kosten der Mindestsicherungsempfänger einsparen. Seinen in einem Interview mit einer österreichischen Wochenzeitung abgedruckten Äußerungen nach soll in Zukunft die Unterstützung fürs Wohnen im Rahmen der Sozialhilfe wie bislang schon bei Erwachsenen nun auch bei Kindern von der Mietbeihilfe abgezogen werden. Und das kurz nachdem die SPÖ sich als Partei die Kindergrundsicherung als eines der wichtigsten Vorhaben bei ihrer Regierungsbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat.
Das gleich gilt für Wohngemeinschaften, die nunmehr einer Familie gleichgesetzt werden sollen, wonach jeder Beteiligte rund 360,- Euro im Monat zu verlieren droht. Damit gleiche man die Bedingungen an andere Bundesländer an, wie Ludwig ausführte, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen vor allem Flüchtlinge treffen würden. Nicht berücksichtigt hat er dabei aber die zahlreichen Studenten-WGs und die wachsende Zahl von Menschen, die aufgrund der stetig steigenden Wohnungskosten gemeinsame Sache machen.
Die Frage bleibt, ob die Wiener weiter so gelassen bzw. wurschtig bleiben wollen oder endlich doch meinem Schluss aus dem letzten Kommentar folgen, den Rathausplatz noch wesentlich stärker als am 1. Mai füllen und das Stadtoberhaupt zur Räson oder zum Rücktritt bringen.