In Österreich tourte Staatssekretär Alexander Pröll im Sommer mit dem Ziel durch Österreich, die Bürger vom Nutzen der digitalen Identität zu überzeugen. Die nicht nur europaweit ausgerollte eID birgt aber jede Menge Risiken und Gefahren, die einem totalitären Überwachungsstaat á la China Vorschub leisten. Es braucht dringend Widerständigkeit. Von Michael Karjalainen-Dräger
FreiSein durch das Wahren von Anonymität und Persönlichkeitsrechten
Bei seiner Sommertour hat es der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll, Sohn von Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Großneffe des langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, schon angekündigt: Bis spätestens 2030 sollen alle 9 Millionen Österreicher mit der ID Austria ausgestattet sein. In seinen Sonntagsreden beschwört er die Vorteile für den Einzelnen, die zum Teil erheblichen Bedenken – nicht nur von Datenschützern – zerstreut er mit der Aussage, dass die Datensicherheit durch diverse Maßnahmen vollumfänglich gewährleistet sei.
Von der Politik gesetzte „Anreize“, der digitalen ID doch das Ja-Wort zu geben, erweisen sich, wie Lehrer bereits am eigenen Leib erfahren mussten, als mit Zwang verbunden. Laut Medienberichten wurde mittlerweile sogar eine Lehrkraft, die sich der Maßnahme widersetzte, gekündigt.
Die Listen Madeleine Petrovic und MFG versuch(t)en mit Aufklärung und Unterschriften-Initiativen der zunehmenden Zwangsverpflichtung entgegenzuhalten, die Datenschutz-NGO epicenter.work hat eine umfassende Übersicht über die schon jetzt nur mit der ID möglichen „Services“ zusammengestellt. Das Motto der Regierung, dass das Digitale Amt allen Bürgern nur Vorteile bringe, ist bei genauerer Betrachtung allerdings bloß Makulatur. Der Verlust der Freiwilligkeit oder die grundlegende wichtige Wahlmöglichkeit besteht schon jetzt nur mehr teilweise und wird wohl in den nächsten Jahren weiter massiv beschnitten werden. Es ist zu befürchten, dass Bürger, die sich dem ID-Zwang entziehen, zu Menschen zweiter Klasse werden und damit nach und nach vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden.
Was sind nun die Gefahren, die sich für Anonymität und Persönlichkeitsrechte ergeben und die mit einer Zustimmung zum System der digitalen ID, das übrigens ab 2026 EU-weit ausgebreitet werden soll, einhergehen?
Auf den Seiten der Liste Madeleine Petrovic werden folgende Risiken aufgezählt:
unbewusste oder irrtümliche Datenherausgabe, Abhängigkeit von Google, Apple und der US-Regierung, Förderung einer staatlichen Infrastruktur mit Überwachungspotenzial und „die faktische Abhängigkeit des Datenschutzes von einzelnen Personen, die in der Theorie unabhängig und in der Praxis der Gefahr politischer Sanktionen und Einflussnahme ausgesetzt sind.“
Für epicenter.works ist neben diesen Bedenken auch die dadurch entstehende Diskriminierung von Bürgern ein erheblicher Faktor. Auf europäischer Ebene wurden diese Bedenken schon im Jahr 2024 in Form eines Offenen Briefes an die EU-Kommission übermittelt, der Gesetzesentwurf wurde dadurch nochmals überarbeitet. Bis August 2026 müssen demnach alle EU-Staaten ihren Bürgern eine digitale ID , aber ebenso analoge Alternativen bereitstellen. In diesem Zusammenhang ist wohl auch das „Nudging“ der Bürger durch Staatssekretär Pröll zu verstehen, der den Aufwand für die Beamten bei anderen Möglichkeiten so gering wie möglich halten will.
Der Journalist und Autor Tom-Oliver Regenauer hat in einem aktuellen Blog-Beitrag mit dem Titel „Gefährliche Sicherheit“ das uns ins Haus stehende flächendeckende Ausbringen des ID-Sytems analysiert. Diesen Beitrag hat er unter dem Eindruck des in der Schweiz am 28. September bevorstehenden Volksentscheides zur Einführung der eID verfasst. Darin warnt er anhand von Beispielen aus Australien und Großbritannien vor allem vor dem dadurch bevorstehenden Ende des freien Internets. Verbunden mit solchen Maßnahmen, so Regenauer, seien auch die Anforderungen von Regierenden, man möge eine digitale Hintertüre offen lassen, um auf die Bürgerdaten bzw. -aktivitäten zugreifen zu können. Nichts anderes ist ja auch mit der Einführung des Bundestrojaners in Österreich passiert, obwohl bei der Suche nach einer entsprechenden Software natürlich betont wird, dass diese datenschutzkonform sein muss.
Die digitale Identität werde zunehmend auch dazu benützt, Zugang zu verschiedenen Diensten zu gewähren, die nicht von der Regierung, sondern von Unternehmen angeboten werden. Ein Beispiel dafür sind Alterskontrollen etwa für Youtube-Inhalte oder soziale Medien, wie es ja auch in Österreich angesichts des Attentats in einer Schule in Graz im Juni, überlegt wird. Inspiriert sei der „Rollout des digitalen Ökosystems“, der auch in Russland und den USA erfolgt, von der chinesischen WeChat-App.
Bezogen auf Österreich schreibt der Journalist: „Denn es braucht wenig Fantasie, um zu prognostizieren, dass neben der elektronischen Patientenakte, dem digitalen Führerschein, der Sozialversicherungsnummer und den biometrischen Daten auch die Steuern, Krankenkassendaten, digitalen Währungen und Social-Media-Konten über das Bürger-Wallet verknüpft werden sollen.“
Und in Deutschland spreche das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon seit Jahren von der Einführung eines Bonus-Systems, „von einem Sozialpunkte- oder Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild.“
Die Risiken sind auch für Regenauer nicht zu verachten: „Es drohen Datenklau, Hackerangriffe, Missbrauch durch Dritte, Abhängigkeit von Tech-Konzernen, weil so ein System nicht gänzlich ohne Silicon Valley betrieben werden kann, administrative Intransparenz, da der Quellcode nicht veröffentlicht wird, digitale Überwachung, der Verlust von Privatsphäre und Grundrechten sowie die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit – während durch das System keinerlei quantifizierbarer Mehrwert generiert wird.“
Auch das schon längst etablierte Ausweiswesen oder die 2-Faktor-Authentifizierung können als Vorboten für den Weg in totalitäre Überwachungssysteme gelten, wie das von Regenauer zitierte Schweizer Magazin Republik im Mai bekundet. Für ihn überwiegen kolportierte Effizienzsteigerungen bzw. sicherheitspolitische Überlegungen keineswegs die mit der Einführung der eID verbundenen zahlreichen Risiken.
Seine Darstellung sollte uns, die uns die Möglichkeit der Mitbestimmung wie in der Schweiz vorenthalten wird, Warnung sein, das alles so einfach hinzunehmen. Weder das Argument, man habe eh nichts zu verbergen, noch die Einstellung, dass man sowieso nichts dagegen machen könne, sind angebracht. Tatsächlich lassen sich Versuche der Staatsgewalt, Bürgern „im Namen des Volkes“ etwas aufzuzwingen, verhindern. Es braucht den Mut zum Widerstand, der sich aktiv aber auch passiv zeigen kann, sowie das Engagement für Alternativen und die Vernetzung mit Gleichgesinnten. In als „Pandemiejahre“ in die Geschichte eingegangenen Zeiten haben sich diese Mittel bewährt. Eine gewisse Müdigkeit in der Gegenbewegung ist zwar verständlich, allerdings darf sie nicht dazu führen, die letzten Bastionen der Freiheitsrechte aufzugeben. Es ist auch heute (wieder) dringend erforderlich, sich dem Ansinnen der Mächtigen auf die eine oder andere Weise zu widersetzen. Eine Welt, in der wir aus „Sicherheitsgründen“ in digitalen Gefängnissen leben, ist für einen freiheitsliebenden Menschen keine Option.
frühere Beiträge von Unsere ZeitenWende zur digitalen ID:
Der Kampf um den Schutz der Identität
E-Impfpass – der nächste Schritt zur Digitalen ID
Amtsweg statt Digitaler ID – der Mühe wert!
Dieser Beitrag wurde auf den Seiten des Online-Magazins fürs FreiSein “Unsere ZeitenWende” am 6.9.25 erstveröffentlicht.
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