Der Angriff Israels auf den Iran ist ein illegaler Angriffskrieg – auch wenn die Politik ein anderes Wording wählt.
Autor: Daniele Ganser. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben und erschien zuerst auf dem Blog des Autors. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier.
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Israel hat am 13. Juni 2025 den Iran bombardiert und Iraner getötet. Das ist ein Verstoss gegen das UNO Gewaltverbot. Dieses besagt: «Alle UNO Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Der Angriff von Israel auf den Iran ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht und destabilisiert den Nahen Osten. Premierminister Netanjahu begründete den Angriff mit dem iranischen Atomprogramm, das eine Bedrohung für Israel sei. Israel, das selber über Atomwaffen verfügt, werde nicht zulassen, dass der Iran auch in den Besitz von Atomwaffen gelangt, so Netanjahu. Wie berichten die Leitmedien im deutschsprachigen Raum? Interessant ist das Wording, also welche Worte benutzt werden. Durch Wording, Framing und Narrativ werden die Gedanken und Gefühle der Leser gelenkt. Bei der russischen Invasion in die Ukraine wird immer das Wording «illegaler Angriffskrieg» verwendet. Die russische Invasion vom 24. Februar 2022 ist auch wirklich ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Und wie wird jetzt der Angriff von Israel auf Iran beschrieben? Das Wording «illegaler Angriffskrieg» taucht nicht auf. Die ARD Tagesschau spricht stattessen von einem «Militäreinsatz gegen den Iran» und einem «Militärschlag».
(…) Bundeskanzler Friedrich Merz lobt den illegalen Angriff von Israel auf den Iran im Gespräch mit dem ZDF. «Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle», sagte Merz. Hier kann man die Techniken Wording, Framing und Narrativ genau beobachten. Der Angriff von Israel auf den Iran ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Merz verschweigt das. Die Staaten Europas behaupten immer, dass sie für das Völkerrecht einstehen. Merz ignoriert das Völkerrecht mit seiner Aussage. Wer soll Europa noch glauben nach diesem Framing von Merz? Das wichtigste Element des Völkerrechts ist das UNO-Gewaltverbot. Das ist das Herz des Völkerrechts. Es besagt in Artikel 2 der UNO-Charta ganz klar: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Sowohl Israel wie auch der Iran sind UNO-Mitgliedsstaaten und müssten sich an das UNO-Gewaltverbot halten.
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Doch Merz ignoriert das und erklärte am Rande des G7-Gipfels in den kanadischen Rocky Mountains, er sei dankbar für den Angriff von Israel auf den Iran. Die Führung in Teheran habe “Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah, mit Hamas”. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel “wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen”, behauptete Merz. Er sagt: “Ich kann nur sagen, grössten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen. Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter den Terror dieses Regimes gesehen. Und dann auch noch mit einer Atomwaffe in der Hand.”
Bundeskanzler Merz, der nach dem illegalen Einmarsch von Russland in die Ukraine am 24. Februar 2022 während drei Jahren bei jedem Interview das Wording «illegaler russischer Angriffskrieg» verwendet hatte, tut nun beim ebenso illegalen Angriff von Israel auf den Iran genau das Gegenteil. Er vermeidet das Wording «illegaler israelischer Angriffskrieg» und behauptete mit seinem Narrativ, dass Israels Angriff auf den Iran eine Schutzmassnahme für den ganzen Westen sei, also auch für Europa und die USA. Aber das stimmt nicht. Alle Länder müssen das UNO-Gewaltverbot respektieren. Und wenn ein Land das UNO-Gewaltverbot verletzt, müssten mächtige Regierungen wie die von Deutschland an das UNO-Gewaltverbot erinnern. Merz tut das nicht. Er ist meiner Ansicht nach keine Kraft für den Frieden.
(Quelle: Dr. Daniele Ganser/Facebook v. 13.06. und vom 19.06.2025).
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