Die Weltgeschichte wird auf der Hinterbühne gestaltet: als Travestie. Teil 4 des Essays von Bernd Schoepe.
Autor: Bernd Schoepe. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier. Die neuesten Pareto-Artikel finden Sie in unserem Telegram-Kanal.
Die Anmerkungen zum Text (Fußnoten) folgen aus technischen Gründen gesondert.
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Dies ist Teil 4 des Essays. Lesen Sie hier Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
V. Travestien des Politischen und ihr maskenhafter Zug ins Totalitäre
„Ich denke, dass die freie Entfaltung des einzelnen Menschen und seiner Fähigkeiten letzten Endes das einzig berechtigte Ziel politischen Strebens ist.“
Albert Einstein
„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“
Hannah Arendt
Das Gefühl Zeuge von weltgeschichtlich bedeutsamen Prozessen der Transformation von einst seriösen und substanzhaltigen Narrativen zu Travestien zu werden – aktuell z.B. an der Umwandlung des außenpolitischen Narrativs der EU erkennbar, die dazu führt, dass „Europa in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert“ wird (Petra Erler) – dieses Gefühl beschlich mich das erste Mal vor über zwanzig Jahren.
Damals, beim „Kampf gegen den Terror“ nach 9/11, mit dem die Schleifung der Bürgerrechte begann und die erste große Welle digitaler Überwachungsmaßnahmen für den Aufbau eines „modernen Sicherheitsstaates“, von den USA ausgehend, die Staaten des Westens überrollte, kamen mir Zweifel, ob und inwieweit wir vielleicht doch eher in einer Demokratie-Simulation leben, die Krisen nutzt, um historisch hart erkämpfte Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten leichter wieder einkassieren zu können.
Die Finanzkrise 2008/2009 hat diesen Eindruck dann verstärkt. Dort vollzog sich angesichts der Tricks und Manipulationen, mit der die Verluste der sich verspekulierenden Banken vergesellschaftet und die Krise des deregulierten Finanzkapitalismus in eine Staatsschuldenkrise umgebogen, ja umgelogen wurden, ein Erkenntnisprozess. Eine ganz ähnliche Vergesellschaftung der Kosten einer volkswirtschaftlich unvernünftigen, den Bürger enteignenden Politik, von denen einzelne, mächtige private Kapitaleigner aber stark profitierten, fand in der Pandemieinszenierung statt.
Die Zerstörung des inneren Friedens
Sie ist auch heute wieder bei der suizidal anmutenden Kriegspropaganda in vollem Gange. Welchen Erkenntnisprozess stieß die Finanzkrise bei mir an? Nun, mir wurde einfach klar, dass es eine Hinterbühne der Politik gibt und auf dieser Hinterbühne ganz andere Dinge geschehen als die, die uns auf der Vorderbühne die ganze Zeit vorgespielt werden. Damals erkannte ich, wie der demokratische Souverän nurmehr als leidendes Publikum in diesem Spiel mit doppeltem Boden vorkommt. Im Unterschied zum echten Theater, kann er, sein Missfallen dadurch bekundend, das Theater aber nicht einfach durch eine Tür im Zuschauerraum verlassen. Er wird nicht gefragt, wohl aber für diese Lügen zur Kasse gebeten. Und er bleibt in diesem System zum Dulden und Leiden verurteilt, jedenfalls so lange, solange er das Spiel als Farce nicht durchschaut hat und laut und vernehmlich beginnt, die Spielregeln dieser Fassadendemokratie zu hinterfragen.
Mit Corona ging der Preis, den der Wähler für dieses fassadendemokratische Illusionstheater zu bezahlen hat, dann richtig durch die Decke. Mit der Pandemieinszenierung kam zu der finanziellen Umverteilung etwas anderes noch massiv hinzu: Der innere Frieden wurde durch eine illegitime Notstandspolitik nachhaltig zerstört. Das geschah, indem die Auguren der Global Governance austesteten, wie weit sie in einer konzertierten Aktion bei der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten gehen können, d.h. inwieweit eine in Angst und Schrecken versetzte Bevölkerung Gehorsam leistet. Das „Spiel mit dem Ausnahmezustand“ (Willy Brandt) wurde durch Maßnahmen der Regierungen forciert, die nicht nur die Grundrechte außer Kraft setzten und tief in das private Leben der Bürger eingriffen, sondern auch die Gewaltenteilung aushebelten. Dabei waren die Maßnahmen – obwohl die ganze Zeit über das Gegenteil behauptet wurde – wissenschaftlich nahezu vollständig evidenzlos.
Seitdem ist die Gesellschaft tief gespalten. An der Ächtung des in der „Pandemie“ diskriminierten und ausgegrenzten Teils der Bevölkerung durch Mainstream-Medien und das Polit-Establishment hat sich seither im Grunde nichts geändert. Eine Aufarbeitung der skandalösen Pandemie-Politik als „Staatsverbrechen“ (Gunter Frank) unterbleibt. So wähnt sich die (veröffentlichte) Mehrheitsmeinung kontrafaktisch immer noch im Recht und ist allenfalls zu solchen Zugeständnissen an die kritische Minderheit bereit, die sie nichts oder fast nichts kostet.
Was aber meint im hier gegebenen Zusammenhang die Rede von Travestie genauer?
Travestie bedeutet, dass eine Übertragung einer seriösen Gattung oder ernstzunehmenden Form, wie des Mythos in der Literatur oder der Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform, in eine unangemessene Schwundform stattfindet, die im Vergleich zu dem Ur- oder Ausgangsstoff als lächerlich gelten bzw. läppisch wirken und, verglichen mit den ursprünglich geltenden formalen und inhaltlichen Ansprüchen, als (zu) leichtgewichtig befunden werden muss. So wird aus dem Mythos z.B. ein Schwank. Da es die Literatur aber nur mit Worten und Sprache, die Politik aber mit Handlungen, Unterlassungen und den Konsequenzen aus dem einen wie dem anderen zu tun hat – so wie „moderne Politik auf wissenschaftlicher Grundlage“ immer auf Verhaltenssteuerung- und -kontrolle beruht – trägt der Vergleich zwischen Kunst und Politik hier nur ein Stück weit. Denn während in der Kunst – man denke an Offenbachs geistreich-amüsante Mythen-Adaptionen – die Travestie humoristisch durchgearbeitet und so auch als Medium der Aufklärung kritische Sichtweisen mobilisiert, die entsprechend rezipiert werden können, schlagen die Travestien dort, wo es um reale Herrschafts-, Macht- und Gewaltverhältnisse geht, schnell und leicht ins Dystopische um.
An diesem Umschlagspunkt befinden wir uns heute.
Der Koalitionsvertrag: Ein “Drohbrief gegen die Freiheit”
Der Koalitionsvertrag ist ein “Drohbrief gegen die Freiheit” (Wolfgang Bittner). Die Liste der Vorschläge, die vor Kurzem von den schwarz-roten Parteiunterhändlern in den Koalitionsgesprächen aus dem Giftschrank mit der Aufschrift „Unsere Demokratie“ herausgeholt worden sind, sind dazu angetan, die Drift ins Autoritäre zu verstärken. Sei es der Plan, „zuverlässige“ Presse (wie jene Presse-Erzeugnisse, deren Eigentümer die SPD ist) staatlich zu finanzieren, sei es die Einführung der Klarnamenpflicht für soziale Medien, die geplante Einschränkung in puncto Transparenz für den Bürger beim Informationsfreiheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die verpflichtende digitale ID für alle Bürger (als erstes sollen alle Schüler wie Schafe eine Nummer bekommen). Deutlich wird die Tendenz zum autoritären Durchregieren auch, wo weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) durch juristische Angleichung des „Hass und Hetze“-Paragrafen an den Straftatbestand der Volksverhetzung (StGb, § 130) angekündigt werden und als Sanktionsmittel der Entzug des passiven Wahlrechtes ins Gespräch gebracht wird.
Die im Koalitionsvertrag stehende Aussage:
„Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz: ‚Null Toleranz’. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen.“
sollte von möglichst vielen Bürgern mit einer Haltung beantwortet werden, die durch den dem Philosophen und Aufklärer Voltaire zugeschriebenen Satz „Ich missbillige zwar ihre Meinung, aber ich werde bis zum Tod ihr Recht verteidigen, sie zu sagen“, inspiriert ist.
Eine Demokratie muss von der Regierung nicht „stabilisiert“ werden. Sie stabilisiert sich selbst in der lebendigen Auseinandersetzung pluralistischer Meinungen und Weltanschauungen, die in der civitas, der Bürgerschaft, offen nach der Richtschnur, dass die Kraft des besseren Arguments entscheiden möge, ausgetragen werden. Die Grenze für solch zugespitzten, stark divergierenden Meinungsstreit in dem Rahmen, ist durch das Strafrecht gezogen. Die klassischen Paragrafen für diese Grenzziehungen haben sich bewährt und bedürfen keinerlei Ergänzung. Die geplanten Maßnahmen hingegen stellen der Regierung durch weitere Gummi-Paragrafen, die unbestimmte Rechtsbegriffe unter der Strafbarkeitsgrenze etablieren und verwenden wollen, einen Freibrief zur Bekämpfung oppositioneller Meinungsäußerungen aus. Aufgrund deren Willkür können diejenigen, die sich in diesem Sinne kritisch äußern, nach Belieben, d.h. grundgesetzwidrig, zu Extremisten, Staatsfeinden oder Terroristen erklärt und verfolgt werden: Freiheit, die nicht so weit wie möglich als Schutz vor staatlicher Bevormundung ausgelegt wird, öffnet dem Macht-Missbrauch Tür und Toren. Das Operieren der Exekutive mit Begriffen wie „Desinformation“ ist dazu angetan, großes Misstrauen in der Bevölkerung zu säen, da mit „Desinformation“ nämlich nur solche Meinungen – und zwar ganz unabhängig von ihrer Tatsachenwahrheit – geframt werden sollen, welche der Regierung unliebsam sind.
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Wer oder was delegitimiert die Demokratie?
Das Bild der Veränderung unseres Gemeinwesens hin zur Travestie, wie man es im Hinblick auf den Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse und demokratischer Standards beobachten kann, wird erst vollständig, wenn wir in das Bild noch eine aktuelle Weigerung miteinfügen. Es geht um die Weigerung, schnell und umfassend den starken Verdacht auszuräumen, der dahingehend besteht, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum aktuellen, dem 21. Deutschen Bundestag, den Wählerwillen nicht richtig abbildet. Sollte das der Fall sein, würde dies bedeuten, dass der neuen Regierung die Legitimation durch das Volk fehlt, demnach wäre sie eine illegitime Regierung.
Dass dem so sein kann bzw. ist, legen die festgestellten zahlreichen Fehler und Irregularitäten bei der Durchführung und Stimmenauszählung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nahe. Sie gingen fast alle zu Lasten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Sie lassen eine Neuauszählung aller Stimmen, wie vom BSW gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gefordert, dringend notwendig erscheinen. Am Ende fehlten der Partei – nach partieller, nur in Einzelfällen erfolgter Fehlerberichtigung – knapp 9500 Stimmen für den Einzug ins Parlament in Fraktionsstärke. Sie scheiterte angeblich mit amtlichen 4,981% der Stimmen daran. Ist es ein Zufall, dass die einzige Partei, die sich für Frieden für die Ukraine, Russland und die Palästinenser einsetzt, auf diese Weise vermutlich, wenn nicht alles in Bewegung gesetzt wird, um den Verdacht durch Neuauszählung zu entkräften, vom Parlament ferngehalten werden soll? So etwas gab es vorher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik:
Eine Regierung kommt trotz des erheblichen Verdachts ins Amt, dass die Wahlen nicht korrekt durchgeführt und ausgezählt wurden und ihre Mehrheit daher fraglich erscheint. Das passiert, obwohl jede einzelne Stimme in der Demokratie doch heilig sein müsste!
Zu dem bedrohlichen Szenario gehört schließlich auch die Ankündigung von EZB-Präsidentin Lagarde, nach welcher der digitale Euro bereits im Oktober 2025 starten könnte. Mit dem digitalen Euro wird eine Agenda der mächtigsten Player des globalen Kapitalismus, vertreten u.a. durch das Weltwirtschaftsforum und die Weltbank, verfolgt, die die Privatsphäre und das Bargeld abschaffen und ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild einführen wollen.
Das macht deutlich: Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird sich der Westen, so wie er sich in seiner zunehmend von Orientierungslosigkeit geprägten Verfassung darstellt, geschwächt durch ein schon länger anhaltendes postdemokratisches und nihilistisches Sinnvakuum, auf der abschüssigen Bahn weiter in Richtung Totalitarismus bewegen. Dann könnten die totalitären Entwicklungen schon bald eine Qualität und ein Level erreichen, durch die sie irreversibel werden. Das wäre das dystopische Ende der Geschichte, jedenfalls der Geschichte, so wie wir sie bislang kennen.
Bernd Schoepe, Jahrgang 1965, Studium der Soziologie, Germanistik, Philosophie und Erziehungswissenschaften in Frankfurt/M. und Hamburg. Erstes und zweites Staatsexamen. Freier Autor, der zu bildungspolitischen, bildungssoziologischen- und bildungsphilosophischen Themen schreibt. Seit 2003 im Hamburger Schuldienst. Langjähriges GEW-Betriebsgruppen-Mitglied, ehem. Vertrauensmann, ehem. Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Hauptberuflich bin ich Politik- Deutsch- und Philosophielehrer an einer Hamburger Stadtteilschule. Kontakt: berndschoepe\@gmx.de
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