Eine Auflistung der Aufgaben des Bundespräsidenten mit der ungeklärten Frage, wer sie erfüllt – Von Georg Ohrweh
Autor: Georg Ohrweh. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier.
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Der Bundespräsident der Demokratisch Demokratischen Republik oder – Lebt denn der gute Steinmeier noch, Steinmeier noch, Steinmeier noch? Ja, er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch!-
Quelle der Ersprießlichkeiten: https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/amt-und-aufgaben_node.html
„Amt und Aufgaben
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“
Die Überparteilichkeit in seiner Haltung zur Ukraine könnte man auch anders lesen. Erinnert sei die Aussage zur Verwendung von Streubomben in der Ukraine. Man könne ja den Amerikanern nicht in den Arm fallen.
Von lebendigen Symbolen weit und breit keine Spur. Was sind übrigens „lebendige Symbole“? Lebende Statuen in Fußgängerzonen? Bewegliche Glockenspiele in Rathaustürmen? Die wehenden Deutschlandfahnen auf dem Reichstag?
Motivierende Aufforderungen im Hinblick auf Friedensbemühungen sind nicht zu entdecken. Erst konnte er sich gar nicht genug dafür einsetzen, dass die Demokratie und die westlichen Werte auch in der Ukraine verteidigt werden müssen, und jetzt, wo es um weiteren Krieg oder endlich Frieden für die Ukraine geht, hat es ihm die Sprache verschlagen?
Mit seinem Moderationstalent hätte er in der deutschen Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine und in deutschen Diplomatie-Gesprächen glänzen können. Hat er bislang jedoch nicht.
Man fragt sich wirklich: Da war doch jemand in der Hierarchie über dem vor Kompetenz strotzenden Außen- und Reise-Kanzler in der Demokratisch Demokratischen Republik, in Polit-Kreisen auch “Unseredemokratie” genannt. Ja, wo ist er denn, der Streubomben-Präsident mit SPD-Vergangenheit? Warum ist es so leise um ihn? Warum ist er so still? Ist er zu sehr damit beschäftigt, die neuen Tapeten fürs Schloss auszusuchen?
„Rolle im Staat
Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt über den Bundespräsidenten. Aber davon abgesehen, sind seine Befugnisse und Aufgaben teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Staatspraxis hin entwickelt.“
Vielleicht sollte man die verstreuten Befugnisse und Aufgaben einmal komprimieren und essenzieren, damit sich das Deutsche Volk und auch seine Eminenz daselbst ein Bild davon machen können? Natürlich nur aus rein Staats-praktischen Gründen.
„Aufgaben in Deutschland
Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend.“
Eine integrierende Aufgabe könnte sein, natürlich über den Parteien stehend, die rund 10 Millionen Oppositions-Wähler durch Auflösung der Brandmauer an den demokratischen Entscheidungsfindungen teilhaben zu lassen, in dem er einen sachlich-fachlichen Dialog zum Wohle des gesamten Deutschen Volkes (also auch inklusive der 10 Millionen) in Gang bringen würde. Eine Motivation, die von ihm ausgehen könnte, wäre, das Deutsche Volk zur aktiven Mitgestaltung des Landes aufzurufen. Der beste Weg zu prüfen, welche gesichert rechtsextremen Ansichten die Opposition vertritt, wäre doch, sie zum Duell aufzufordern. Die braune Brühe, sofern vorhanden, würde dann schon nach oben gespült werden. Und der Bessere gewönne. Und das moderiert von ihm, sozusagen als Zeremonienmeister. Da kann doch gar nichts schiefgehen!
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„Aufgaben im Ausland
Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.“
In Sachen Völkerrecht gäbe es reichlich Anlässe, sich äußern zu wollen, vorausgesetzt, man wollte. Was die deutschen Diplomaten betrifft, die er beglaubigt hat, stellt sich die Frage, was sie eigentlich außer dem puren Sein sonst noch unternommen haben, um an einer Befriedung der Brandherde in der Welt bisher aktiv mitgestaltend eingewirkt zu haben? Man hat eher den Eindruck, es ist ein allgemeines, internes Diplomatie-Verbot erlassen worden.
Glücklicherweise hat wenigstens Herr Lambsdorff Zeit gehabt, als er vor einiger Zeit von Russland einbestellt wurde. Aber vielleicht gibt es ja schon lange Verhandlungen und Gespräche zu Nordstream 2 und einer Befriedung der Ukraine, von der die Allgemeinheit zum Schutz einer möglichen Verunsicherung derselben, bis auf Weiteres nichts erfahren soll.
„Orden und Ehrungen
Die Auszeichnung verdienter Persönlichkeiten gehört von jeher zu den Aufgaben des Staatsoberhauptes. Wie in fast allen Staaten der Erde werden auch in der Bundesrepublik Deutschland Orden und Ehrenzeichen als äußere Zeichen einer besonderen öffentlichen Ehrung verliehen.“
Gibt es derzeit niemanden, dem man noch einen Orden für herausragende Systemkonformität an die geschwellte Brust nageln kann? Oder wird das Prägen von Orden eingestellt, weil die Herstellung von Aluminium derzeit doch zu energieintensiv ist, weil die Windmühlen das noch nicht hergeben? Man könnte ja auch erst einmal Urkunden mit einer Anwartschaftsrechtsbestätigung auf einen Orden ausstellen, sozusagen als Sondervermögen, bis der 5-Jahres Ordens-Plan wieder zu 123 % übererfüllt ist. Als Ehrenzeichen könnte man auch vorübergehend eine Banane überreichen, das würde zum allgemeinen Eindruck von Deutschland außerhalb seiner Grenzen doch recht gut passen.
Hier noch ein paar unverbindliche Aktivitätsvorschläge:
Es heißt: Von Deutschland soll nur noch Frieden ausgehen. Welche konkreten Vorstellungen hat seine Hoheit Frank-Walter der Erste zu den aktuellen Aktivitäten, diese Selbstverpflichtung mit Leben oder sogar mit lebendigen Symbolen zu füllen? Gehört es auch zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, das Wohl Deutschlands zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden? Wenn ja, dann gäbe es hier doch so einiges zu tun.
Gehört es auch zu seinen Aufgaben, sich im Sinne Deutschlands für den Frieden einzusetzen, statt die Kriegstreiber, die immer noch keine Einsicht zeigen und die derzeit in Deutschland ihr Unwesen treiben, in ihre Schranken zu weisen, statt sie gewähren zu lassen?
Es kann auch sein, dass er sich plötzlich zur Neutralität verpflichtet fühlt. Wenn dem so wäre, dann wäre es fein, das Volk würde auch davon erfahren, bei Gelegenheit. Das könnte man doch sehr gut über die staatlichen Propaganda-Sender verbreiten und fürs Image wäre es auch noch gut.
Welchen konkreten Nutzen hat ein Bundespräsident derzeit, wenn seine Priorität auf Schweigen ausgerichtet ist? Wer nichts sagt, sagt nichts Verkehrtes?
Das soll ganz bestimmt nicht heißen, dass er abgeschafft werden könnte. Aber wenn er doch schon mal da ist, dann könnte er ja auch was tun. Ein großer Teil der Bevölkerung geht ja auch arbeiten, zeigt Leistung und erhält erst dann dafür als Gegenleistung eine gewisse Entlohnung.
Seine Residenz in Berlin wird derzeit renoviert. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, sein derzeitiges Verhalten gleich mit aufzumöbeln. Geld genug (Unsergeld, vormals Steuern), wird ja in die Hand genommen. Damit ist keine Charme-Offensive gemeint, sondern das Repräsentieren einer Staatsvernunft, sofern diese noch irgendwo in den Kellergewölben von Schloss Bellevue zu finden ist. Die Gelegenheit, sie auszugraben, wäre derzeit im Zuge der Umbauarbeiten besonders günstig.
Kann man von einem Bundespräsidenten erwarten, dass er in der Lage ist, sich der Realität zu stellen und zu erkennen, dass es allerhöchste Zeit ist, den Kurs zu wechseln und alles Erdenkliche an Unterstützung zu leisten, gleich, wie die Agenda vorher ausgesehen hat, dass das Sterben in der Ukraine und Russland schnellstmöglich aufhört? Sind die dennoch stattfindenden deutschen Eskalations- und Friedensverhinderungsversuche wirklich in seinem Sinne? Noch viel wichtiger: Liegen sie im Interesse des Deutschen Volkes, dessen Sprachrohr er sein sollte?
Hat ein Bundespräsident auch die Aufgabe, innerhalb der im Laufe der Zeit gewachsenen Staatspraxis, das Land zusammenzuhalten, statt, wie in der Vergangenheit durch seine Aussagen zum Corona-Ereignis, an der Spaltung mitzuarbeiten? Wäre es jetzt seine Aufgabe, alles daranzusetzen, Initiativen zu ergreifen, dass die Spaltung der Gesellschaft mit der Zeit überwunden werden kann?
Wo ist seine Exzellenz, wenn man sie mal braucht? Ich frage nur für einen Freund.
Herr Steinmeier, nur wenn Sie mal wieder etwas Zeit haben, kümmern Sie sich doch bitte gerne etwas um das Wohlergehen des Volkes, dessen Repräsentant Sie sind. Bitte verstehen Sie das als wohlwollenden Rat, wir meinen es doch wirklich nur gut mit Ihnen.
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