Mein daily vom 14.8.25 zur Lieblingsbeschäftigung des österreichischen Innenministers Gerhard Karner, einen vollkommen sicheren Überwachungsstaat aufzubauen. Von Michael Karjalainen-Dräger
Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht weiter seiner Lieblingstätigkeit nach: dem Aufbau eines vollkommen sicheren Überwachungsstaates. Zu diesem Zweck möchte er die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausbauen, bloß dass das außer Graz niemand im Land wirklich will. Das mag auch den Sommerferien geschuldet sein, wo Politiker bekanntlich nicht wie so oft irrtümlich angenommen auf Dauerurlaub, sondern im Land und bei den Bürgern unterwegs sind, um zu erfahren, wo der Schuh drückt - oder um diese mit ihrer eigenen Agenda zu beglücken wie derzeit Alexander Pröll.
Aber zurück zum Thema: Kameras haben selten, wenn überhaupt ein Verbrechen verhindert; sie haben hie zur Klärung beigetragen. Sie werden also maßlos überschätzt und haben sogar einen kontraproduktiven Effekt: Zivilcourage war vorvorgestern.
Außerdem sind sie datenschutzrechtlich bedenklich und stellen einen massiven Eingriff in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dar. Die gesetzliche Vorgabe, dass Menschen an jenen Orten, wo Überwachungskameras installiert sind, darüber informiert werden müssen, ist Schall und Rauch. Will ich nicht überwacht werden, dann darf ich mich an diesen Orten nicht mehr aufhalten, also beispielsweise in U-Bahnen oder Supermärkten, auch kann ich kein Bargeld mehr von meinem Konto abheben.
Sicherheit auf Kosten der Freiheit feiert fröhliche Urständ’. Georg Danzer hat es schon zu seiner Zeit auf den Punkt gebracht: Sperrt man die Freiheit ein, ist sie augenblicklich weg. Shitty new world.