Wissen Sie warum? Ein Bericht von Norbert Häring.
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Die EU bezahlt nicht nur die Waffen aus den USA für den heißen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Sie bezahlt auch den Propagandakrieg, den die USA gegen China und Russland führen.
Schon im Mai sorgte die Meldung für gewisse (viel zu geringe) Aufmerksamkeit, dass die EU dem von der CIA gegründeten und bis vor kurzem vom US-Außenministerium finanzierten Auslands-Propagandasender Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Notlage besteht darin, dass Präsident Donald Trump die Finanzierung eingestellt hat. Die EU will mit ihrer Nothilfe für den Staatssender angeblich einen Beitrag zur „Sicherung freier Medien“ leisten, denn „in einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“.
Dieser absurde Vorgang mit seiner noch absurderen Begründung ist kein Ausnahmefall, sondern Teil eines Systems. Eines Systems, das derzeit darunter leidet, dass der US-Präsident die Finanzierung der Auslandspropaganda teilweise eingestellt hat, weil er mit den gegen ihn agitierenden Geheimdiensten auf Kriegspfad gegangen ist.
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Zu den von Trump eingestellten Finanzierungen gehört auch diejenige für die CIA-durchsetzte Entwicklungshilfebehörde USAID. Diese hat bisher die Organisation Internews finanziert. Internews gibt Journalisten und Medien überall auf der Welt, auch in Europa, Milliarden an Fördergeldern um diese zu wohlgefälliger Berichterstattung anzuregen. Doch schon vor Trumps Entscheidung im Januar, USAID kein Geld mehr zu geben, hat die EU großzügig die Kosten für Propagandaprojekte von Internews übernommen.
Seit Sommer 2024 finanziert die EU ein Programm, mit dem Internews in Zentralasien „Desinformation“ und „Hassrede“ bekämpft. Das Programm wird unter dem Namen CARAVAN geführt. Das steht für „Cultivating Audience Resilience through Amplification of Vibrant and Authentic Narratives“, zu Deutsch: „Die Widerstandsfähigkeit des Publikums durch die Verbreitung lebendiger und authentischer Erzählungen fördern.“ Sprich: den Einwohnern der Region sollen packende Geschichten erzählt werden, die sie dagegen immunisieren, russische oder chinesische Sichtweisen auf Vorgänge in der Welt an sich heranzulassen. Die vorgeschlagenen Themen sind neben regionaler Kooperation der Klimawandel und geopolitische Entwicklungen.
Unter dem Vorwand der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Redaktionen und Journalisten bekommen diese, wenn ihre Themenvorschläge bei Internews Gefallen finden, zur Umsetzung bis zu 10.000 Euro pro Projekt. Teilnehmen können Journalisten und Redaktionen aus Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.
Ziel des Programms ist laut EU die Verbesserung der Qualität und des Umfangs von Inhalten, die Desinformation und Hassreden in Zentralasien entgegenwirken. Medien und Zivilgesellschaft sollen „zur Förderung widerstandsfähiger nationaler Medienräume“ zusammengeführt werden.
Im November 2024 hat die EU-Kommission Internews außerdem einen Zuschuss von 10,5 Mio. Euro für ein vage beschriebenes Programm gewährt, das „unabhängigen Journalismus“ in Ländern fördern soll, in denen „die Pressefreiheit unter Druck steht“. Welche Länder das sind, wird offen gelassen. „Unabhängige“ Journalisten und Medien können direkt für Beiträge finanziert werden, die gefallen.
Eine Anfrage aus dem EU-Parlament von Februar scheint die EU-Kommission noch nicht beantwortet zu haben. Es ist vielleicht auch nicht leicht zu erklären, warum mit Steuergeld der EU-Bürger die Propagandaeinrichtungen eines fremden Landes finanziert werden.
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