Eine Zusammenstellung der jüngsten politisch-militärischen Ereignisse in Deutschland und Europa von Andreas Rottmann.
Autor: Andreas Rottmann. Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben. Sie finden alle Texte der Friedenstaube und weitere Texte zum Thema Frieden hier.
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In den meisten angeblichen Volksherrschaften sind die Möglichkeiten zur Mitbestimmung de facto arg begrenzt. Nutzen wir sie also – mindestens!
Wenn man die Veränderung zum Besseren für unmöglich hält,
wird sie auch nicht kommen.
Noam Chomsky
«Angriff ist die beste Verteidigung», findet der Schweizer Luftwaffen-Kommandant Peter Merz im Zusammenhang mit dem Kauf von F-35-Kampfjets und nennt als leuchtendes Beispiel den Angriff Israels auf den Iran. Diese Haltung sei ein Skandal, der die völkerrechtliche Glaubwürdigkeit der Schweiz massiv beschädige, wirft ihm das Vorstandsmitglied der Bewegung für Neutralität (bene.swiss), Ariet Güttinger, vor.
Ob man den Verstand verloren habe im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – dem Schweizer Verteidigungsministerium –, fragt Güttinger. Er erinnert Merz daran, dass die Schweizer Armee eine reine Verteidigungsarmee ist. Dem Schutz der Bevölkerung diene nicht ein Angriffskrieg, sondern eine neutrale Schweiz der Guten Dienste.
Am Namen «Merz» wird die scheinbare Verwirrung sicher nicht liegen, aber der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wird auch nicht müde, seine Kriegstrommelei als Verteidigungs- oder gar Friedensanstrengungen zu verkaufen. Der beharrliche Warner vor Putin und Russland, der Milliarden von Steuergeldern lieber in den Ukraine-Krieg als in das heimische Sozialsystem steckt, zündelte kürzlich auch an einer anderen Lunte.
140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen will der Kanzler als Kredit an die Ukraine geben, um «die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre abzusichern». Man möchte das Gemetzel also noch jahrelang aufrechterhalten. Vermutlich bis 2029, denn dann kommt ja bekanntlich der Russe hierher. Unterdessen trainiert die Bundeswehr mitten in Hamburg die «zivil-militärische Zusammenarbeit für große Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke».
Dieses Europa ist verdorben und braucht grundlegende Veränderungen. Am 31. Oktober, dem Reformationstag, werden sich Menschen in vielen Ländern vereinen und auf die Straße gehen, um für ein freies und selbstbestimmtes Europa einzutreten. «Reformation 2.0» nennt sich die Bewegung, die unter anderem von Corona-Kritikern der ersten Stunde wie Professor Sucharit Bhakdi unterstützt wird. Da die Schweiz in den europäischen und EU-Kontext eingebunden ist und auf vielfältige Weise in Mitleidenschaft gezogen wird, ist die Initiative sicher auch hier unterstützenswert.
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Am Sonntag findet eine weitere konkrete Weichenstellung statt: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dürfen über die elektronische Identitätskarte (E-ID) abstimmen. Der mehrheitlich bundeseigene Telekomkonzern Swisscom hat sein eigenes Interesse bereits durch eine mutmaßlich verfassungswidrige Spende an das Ja-Komitee deutlich gemacht.
Auf das ungeheure Gefahrenpotenzial solcher digitalen IDs für die bürgerlichen Freiheiten ist oft genug hingewiesen worden. In einigen Ländern sind die Konsequenzen längst real, in der Schweiz haben die Menschen ein Mitspracherecht. Nutzen Sie es!
Ebenfalls am kommenden Sonntag jährt sich zum fünften Mal der Beginn der Mahnwachen vor dem Berliner Robert Koch-Institut (RKI). Der Grund waren 2020 die illegalen Corona-Maßnahmen und die intransparente Rolle des RKI dabei. Wie richtig die Kritiker schon damals lagen, ist spätestens seit den RKI-Protokollen offensichtlich.
So ist denn das Thema Aufarbeitung der Corona-Politik nach wie vor unabdingbar. Damit die Arbeit der kürzlich eingerichteten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags nicht ganz hinter verschlossenen Türen bleibt, wird der Datenanalyst Tom Lausen ab November bei einer Reihe von «Enquete-Talks» darüber berichten. Lausen, der schon als sachverständiger Zeuge vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, ist jetzt festes Mitglied dieser Enquete-Kommission.
Der Sachverständige Christian Drosten glänzte derweil vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss durch fragwürdige Aussagen. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden verschiedene Äußerungen des «Virus-Stars», zum Beispiel zu Lockdowns oder Impfpflicht, wegen möglicher Falschaussage. Wir werden Sie auch darüber auf dem Laufenden halten.
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