Die Ermächtigung des Staates, ganz legal Gewalt gegen seine Bürger ausüben zu dürfen, basiert auf der Lüge, dass sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötig sei. In einer Gesellschaft nach dem Umbruch muss diese "heilige Kuh" dringend geopfert werden. Von Michael Karjalainen-Dräger
Legendär und kryptisch ist uns jener Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus einem 2007 mit der ZEIT geführten Interview in Erinnerung, in der er über den Terrorismus von RAF & Co. sinniert und dabei sagt: „Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus. … Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.
Wir müssen gar nicht so weit gehen und uns diesen Ausführungen anschließen. Es genügt, einen Blick in die Gesetzeslage der „freien und demokratischen“ (westlichen) Staaten zu werfen. Was die gewählten Repräsentanten da im Namen des Volkes bestimmten Gruppen in der Bevölkerung per lege ermöglichen, gemahnt an die von Shakespeare in seinem Prolog zu Romeo und Julia geschriebene Zeile „Where civil blood makes civil hands unclean.“
Nicht nur die Polizei wird da als Freund und Helfer schöngeredet, auch das Militär wurde lange Zeit als Retter in diversen Nöten zahm gemacht. Und diverse Einrichtungen des Staates erhalten wie das ehemalige Arbeitsamt den euphemistischen Zusatz „Service“. Tatsächlich sind aber auch sie bloß von der Staatsgewalt legitimiert, gewaltsam „zum Besten der Bürger“ handeln zu dürfen; Vergewohltätigung allerorten.
In einer Gesellschaft der Zukunft, die nach der bevorstehenden großen Krise, ihren Umbrüchen und ihrem Wandel neu entstehen soll, muss auch diese heilige Kuh dringend geopfert werden. Sie hat wesentlich mehr Nachteil als Nutzen, basiert auf einer Lüge und ist absolut nicht zeitgemäß.