Europa steht zwischen Kontrolle und Freiheit. Die eigentlichen Veränderungen aber finden längst woanders statt.
„The first panacea for a mismanagement nation is inflation of the currency, the second is war. Both bring a temporary prosperity, both bring a permanent ruin. But both are the refuge of political and economic opportunists.“
Ernest Hemmingway
In the early 1980s, the communist system faced a similar inflection point. Rather than opt for reform, it chose to double down on central planning.
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der vielleicht - und hoffentlich - breiteste Konsens einer jeden Gesellschaft ist es, dass Kinder zu schützen sind. Mit dem Kindeswohl sind alle Eltern und auch die allermeisten Bürger für eine gute Sache abzuholen. Gleichwohl ist es etwas Skepsis geboten, wenn Freiheitseinschränkungen damit begründet werden. Wenn nun sogar der deutsche Kinderschutzbund sich nicht für eine Sache einspannen lässt, fällt das Argument in sich zusammen.
„Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ab“, sagte diese Woche eine Sprecherin des Verbands gegenüber netzpolitik.org. Die Chatkontrolle würde Messenger-Apps und E-Mail-Anbieter verpflichten, private Nachrichten automatisch zu scannen, um illegale Inhalte zu identifizieren und zu melden. Die Chefin von „Signal“ hat daraufhin schon mit einem Rückzug aus Europa gewarnt, sollte das Gesetz kommen. In der Folge würde der freie Gedankenaustausch im Internet nahezu völlig zum Erliegen kommen. Der Scan der Nachrichten soll vor der End-to-End-Verschlüsselung erfolgen. „Sie garantiert die Privatsphäre von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, oft auch in lebensbedrohlichen Situationen.“
Immerhin – nach Protesten und offensichtlicher Uneinigkeit wurde die eigentlich für den 14. Oktober vertagte Abstimmung vertagt. Bundeskanzler Friedrich Merz dachte sich anscheinend „macht nix“ und führt das Gesetz trotzdem durch die Hintertür ein. Die Polizei hat seit dieser Woche mehr Befugnisse unter dem Begriff „präventive Telekommunikationsüberwachung“. Same same, not different.
Man muss sich an dieser Stelle mal wieder fragen, was ist eigentlich in Europa los? In Großbritannien will Premier Keir Starmer die E-ID einführen. Ohne die soll dann Arbeit und Bezahlung nicht mehr möglich sein. In Moldawien werden die Oppositionsparteien kurz vor der Wahl verboten. In Estland wird die Sprache der russischen Minderheit vom Lehrplan gestrichen.
Zeitgleich basteln die Kommissare an der Einführung eines digitalen Euros. Ende diesen Monat soll die Vorbereitungsphase beendet werden. Anschließend wird über das Vorhaben abgestimmt und mit der Implementierung begonnen. Aktuell rechnet man realistisch mit einer Einführung des digitalen Euro frühestens im Jahr 2028. Nun war aber aktuell auch viel über die „Ausrufung des Spannungsfalls“ diskutiert worden. Anlass waren die ominösen Drohnen-Sichtungen, die Scharfmacher sofort den Russen zuschrieben. Bisher wurde zwar keine einzige Drohne als „russisch“ identifiziert, aber im kollektiven Bewusstsein ist eine „direkte Bedrohung“ nun verarbeitet worden. Gegen „direkte Bedrohungen“ muss der Staat sich natürlich wehren. Das Vorgehen erinnert sehr an die Vorbereitungen der Lockdowns und Impf-Kampagne während der Corona-Jahre.
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Paid-Abonnenten erhielten zum Beispiel gestern diese Analyse zum Crash vom Freitag:
Im „Spannungsfall“ werden Reisefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Er würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Kapitalverkehrskontrollen beinhalten. Und in diesem Szenario müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn man die Einführung des digitalen Euro nicht rasant beschleunigen könnte.
All das ist für freiheitlich denkende Menschen erschreckend. Jedes Thema für sich - Chatkontrolle, E-ID, digitaler Euro und Ausrufung des Spannungsfalls - sollte eigentlich die Menschen auf die Straße bringen.
Wo viel Licht, da auch Schatten, und wo viel Schatten auch viel Licht. Denn gleichzeitig entzieht sich Geld immer weiter der staatlichen Kontrolle. Das Ideal der Trennung von Geld und Staat rückt näher. Nicht nur, dass Bitcoin und Gold nahezu beide auf Allzeithochs notieren. Hinter dem Horizont zeichnet sich eine Revolution ab, die vielleicht mehr Freiheit verspricht, als wir es uns noch vorstellen können.
Gleichzeitig wächst die Marktkapitalisierung von Stablecoins. Und: die Zahl der Anbieter nimmt zu. Jahrelang war der Markt von den beiden größten Emittenten Tether und Circle dominiert. Spätestens mit dem GENIUS-Act aber haben Emittenten rechtliche Klarheit erhalten und seitdem boomt die Ausgabe neuer Stablecoins. Einer der am schnellsten wachsenden Stablecoins, Ethena, ist auf über 15 Milliarden Marktkapitalisierung gewachsen. Die monatlichen Transaktionsvolumen von Stablecoins stiegen auf 710 Milliarden Dollar, von zuvor 521 Milliarden, und die Anzahl der einzigartigen Wallet-Adressen erreichte 35 Millionen – ein Anstieg um 50 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Frage, ob Stablecoin-Emittenten Zinsen zahlen, ist noch nicht abschließend geklärt. Sollten diese kommen, stehen Stablecoins Bankguthaben in nichts mehr nach. Das ist der Grund, weshalb mehrere Großbanken aktuell an ihren eigenen Stablecoins arbeiten.
They are wondering if stables will cause a deposit flight, and what they should do about it if so. GENIUS and finreg shifts allow banks to compete. If they do, the roughly $300b of stable capitalization will look like child’s play. Stablecoins are only 10 years old. The race has only just begun.
Nic Carter: The stablecoin duopoly is ending
Nur zur Erinnerung: Stablecoins und CBDCs wie der digitale Euro unterscheiden sich im Prinzip nicht - das eine Produkt kommt von der Privatwirtschaft, das andere von der Regierung. Sowohl die privaten Emittenten wie Regierungen können Transaktionen zensieren, löschen oder blockieren. Aber durch die Vielfalt hat der Konsument fast immer Ausweichmöglichkeiten. Joel Kai Lenz schreibt in seinem übrigens sehr lesenswerten Substack:
Besides being the cheaper and faster alternative to regular fiat rails, stablecoins also offer a more inclusive way for the unbanked. Why? Simple: All you need is a wallet and an internet connection.
Was genau wird passieren, wenn der „Spannungsfall“ und später der „Verteidigungsfall“ ausgerufen werden wird? Die kriegführenden Staaten werden versuchen, das Kapital im eigenen Land zu halten, um Rüstung und Kriegsführung zu finanzieren. In der Folge werden Kapitalverkehrskontrollen erlassen. Was ist die schlaueste und effektivste Methode, darauf zu reagieren? Ein Bankkonto in Singapur? Ohne Aufenthaltsnachweise kaum zu bekommen. Konto in der Schweiz? Möglich, aber dafür sind einige Transparenz-Nachweise nötig. Neben Bitcoin und Gold sind Stablecoins die einfachste Möglichkeit, Geld aufzubewahren und zu transferieren. Und je enger das Netz innerhalb der EU gesponnen wird, desto mehr Kapital wird in Richtung Stablecoins fließen. Manche sprechen schon von der „Hyperstablecoinisation”.
Das Trojanische Pferd Bitcoin ist auch längst in der EU angekommen. Diese Woche gab der Luxemburger Staatsfonds bekannt, bereits ein Prozent seiner Gelde in Bitcoin-ETFs investiert zu haben, und man diesen Anteil auf 15 Prozent aufstocken wolle.
Vielleicht sind die autoritären Anläufe, die gerade derzeit in Europa unternommen werden, Geldtransfer und Kommunikation zu überwachen, am Ende eine verzweifelte Reaktion auf das, was eigentlich stattfindet: Die Trennung von Staat und Geld hat längst begonnen. Netzwerke beginnen, Staaten zu ersetzen. Globale Kommunikation ist nicht mehr zu stoppen. Wie der Investor Balaji Srinivasan seit einiger Zeit prophezeit, ist der Netzwerk-Staat dabei, Nationalstaaten zu ersetzen.
