Der Ukraine-Krieg nach den Friedensgesprächen in Istanbul

Die geostrategischen Folgen der Verhandlungen am 17.05.25

1. Der Krieg des Westens

Erstmals nach mehr als drei Jahren Krieg haben sich russische und ukrainische Unterhändler in der vergangenen Woche in Istanbul getroffen. Diese Gespräche zeigen in besonderer Weise die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Sie legen auch den Charakter des Krieges offen.

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Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um einen Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Russische Föderation auf ukrainischem Boden. Dies belegen Recherchen der New York Times, die zeigen, wie bis in die Zielfindung der ukrainischen Richtkanoniere hinein das Frontgeschehen von US-Soldaten im deutschen Wiesbaden gesteuert wird.[1] Es handelt sich also nicht mehr um einen Stellvertreterkrieg. Der Westen ist Kriegspartei.

Der Krieg steht an einem Scheideweg. Denn militärisch hat der Westen verloren. Es geht nun darum, die Niederlage anzuerkennen oder weiter zu eskalieren – um den Preis von hunderttausender neuer Toter, weiterer Verarmung, des Einsatzes europäischer Soldaten und eines möglichen Atomkrieges. Die Frage von Krieg oder Frieden entscheidet auch über das Überleben der Menschen in Deutschland und Mitteleuropa. Denn es ist offensichtlich, dass uns die politischen Eliten Europas immer tiefer in den Krieg in der Ukraine hineintreiben wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 wäre es möglich gewesen, zu einem für die Ukraine vorteilhaften Friedensschluss zu kommen. Dies bestätigen alle an den Gesprächen beteiligten Parteien.

Dabei ging es Moskau im belarussischen Gomel und dann in Istanbul um die Punkte, die im Minsk-2-Abkommen 2015 festgelegt, aber nicht eingehalten wurden: Dass die Ukraine Minderheitenrechte in die Verfassung schreibt und den Status der russischen Minderheit schützt. Doch, wie Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Staatspräsident Francois Hollande ausgeführt haben, diente Minsk 2 nur dazu, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.

Nach den Überlegungen der Übereinkunft in Istanbul im März und April 2022 hätte die Ukraine – bis auf die Krim – ihr Territorium behalten können, sie wäre neutral geblieben, fremde Truppen wären nicht stationiert worden. Bereits die Obergrenzen für die einzelnen Waffengattungen waren festgelegt. Die Verhandlungsführer hatten das Papier bereits paraphiert. Foreign Affairs schrieb damals: „Russland würde sich auf die Position vom 23. Februar zurückziehen… Und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern erhalten.”

Doch der britische Premier Boris Johnson hatte nach Absprache mit Washington bei seinem Blitzbesuch in Kiew am 09. April 2022 die Verhandlungen torpediert und den ukrainischen Präsidenten Zelenskij dazu gedrängt, den Friedensprozess zu stoppen. Dies belegen Berichte der Times, des Guardian und der Ukrainska Pravda auf der Basis voneinander unabhängiger Quellen. Die Ukrainska Pravda schrieb am 5. Mai 2022, dass zwei Dinge geschahen: Berichte über die Leichen in Butscha und: „Das zweite ‚Hindernis‘ für Vereinbarungen mit den Russen traf am 9. April in Kiew ein. Kaum hatten sich die Unterhändler Abramowitsch und Medinski in groben Zügen auf die Struktur eines möglichen künftigen Abkommens geeinigt, erschien der britische Premierminister Boris Johnson fast ohne Vorwarnung in Kiew.“[2]

Boris Johnson machte klar, dass der Westen nicht bereit sei, ein Abkommen über Garantien für die Ukraine zu unterschreiben. Selenskij gab dem Druck nach – bereits sein zweiter schwerer Fehler. Sein erster Fehler war sein Einschwenken auf den vom Westen erstrebten Kriegskurs nach seiner Wahl 2019. Zelenskij zog die Waffenhilfe der NATO-Länder von 10 Mrd. Dollar vor einem Frieden vor.[3] Russland antwortete mit der Durchführung von Referenden zur Eingliederung der vier Oblaste Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson in die Russische Föderation. Die darauffolgende Sommeroffensive der Ukrainer 2023 brach zusammen.

Die westlichen Medien verbreiten über diese Ereigniskette Lügen. Dies leistet der Verlängerung des Krieges Vorschub, in einer Weise, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes widerspricht. Sie sind damit nicht neutrale Beobachter, sondern Konfliktpartei. Deshalb ist es ratsam, die eigene Informations-Diät zu überprüfen und künftig andere Quellen heranzuziehen. Denn diese Vorgeschichte ist bedeutsam für die Gespräche in Istanbul am 16. und 17. Mai 2025.

2. Die Gespräche Istanbul 2

Die ersten Vorgespräche zwischen den Emissären begannen am Donnerstag, 16.05.2025, gegen 10:00. Die Delegationen trafen sich dann einen Tag später. Die Verhandlungen fanden im türkischen Präsidenten-Palast Dolmabahce statt. Dies ist genau der Ort, an dem auch drei Jahre zuvor die Gespräche stattfanden, im März und April 2022. Damit hat die türkische Diplomatie bewusst an Istanbul 1 angeknüpft und zeigte so ihr professionelles Niveau, worin sie sich von der europäischen deutlich abhebt.

Der ukrainischen Delegation gehörten der Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Vizeaußenminister Andrij Sybiha sowie Selenskyjs außenpolitischer Berater Ihor Schowkwa an. Eigentlich hat Selenskij per Dekret verboten, mit Putin zu verhandeln. Dennoch forderte der ukrainische Präsident Zelenskij am 11. Mai direkte Gespräche zwischen ihm und Putin – ein Widertspruch, der zeigt, dass es ihm vor allem um Kontrolle der Narrative ging.

Von US-Seite waren Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter für Russland Steve Witkoff und Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter, vor Ort. Rubio traf zuvor die NATO-Außenminister in Antalya. In den vorbereitenden Gesprächen zwischen Rubio und der ukrainischen Seite soll es ruppig zugegangen sein. Offenbar musste Washington den Druck hochschrauben, um die Ukrainer überhaupt an den Verhandlungstisch zu zwingen. Für Montag, 19.05.2025 hat US-Präsident Trump ein Telefonat mit Putin angekündigt. US-Außenminister Marco Rubio hat Russland neue Sanktionen angedroht. Die Europäer sitzen nicht mit am Tisch. Sie haben kein Gewicht bei Verhandlungen und würden auch nur stören.

Die russische Delegation wird wie im Jahr 2022 von dem ehemaligen russischen Kulturminister und späteren Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, der selbst aus der Ukraine stammt. Mit dabei – ebenfalls wie schon vor drei Jahren – der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin. Daneben Vize-Außenminister Michail Galusin, sowie der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs Igor Kostjukow. Außerdem der in Charkow geborene Generalmajor Alexander Sorin. Aus dieser Zusammensetzung geht hervor, dass Moskau zur Agenda der Istanbuler Gespräche von 2022 zurückkehren möchte. Allerdings war das Militär stärker vertreten als damals.

Präsident Putin erschien nicht in Istanbul. Denn erstens waren anders als im Frühjahr 2022 keine entsprechenden Dokumente für ein Treffen mit Zelenskij vorbereitet, es fehlte also eine Grundlage, das Treffen wäre eine reine PR-Show geworden. Zweitens hält Moskau Zelenskijs Präsidentschaft für illegitim, denn seine Amtszeit ist abgelaufen.

Die ersten Ergebnisse: Ein Gefangenenaustausch von jeweils 1.000 Mann wurde verabredet, der nun eingeleitet werden soll. So können die Hälfte der russischen Kriegsgefangenen und 15-20% der ukrainischen kriegsgefangenen nach Hause gehen. Dies ist immerhin der größte Gefangenenaustausch seit Beginn des Krieges.[4] Man will sich außerdem wieder treffen. Das ist nicht viel, für ein erstes Treffen aber ist vielleicht nicht mehr zu erwarten.

3. Die Strategien der Konfliktparteien

Die ukrainische Delegation erschien im Kampfanzug, die russische im Anzug. Damit ist klar, dass Kiew den Krieg verlängern will. Dabei wird die Ukraine unterstützt von den Europäern.

Die ukrainische Seite ging in die Gespräche mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, worauf sich Kiew zuvor mit den Vertretern von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien geeinigt hat. Dies sollte offenbar dazu dienen, den Konflikt einzufrieren und europäische Truppen, sog. „Friedenstruppen“, auf den Kriegsschauplatz zu bringen, während die Ukraine weiter mit Waffen vollgepumpt wird.[5]

Die russische Seite lehnte eine Feuerpause ab und forderte den Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den vier Oblasten Cherson, Saporoschje, Lugansk und Donezk.

Allerdings legte Moskau den Schwerpunkt liegt nicht auf territorialen Fragen, sondern auf dem militärisch-politischen Status der Ukraine und ein umfassendes Verständnis von Sicherheit: Stopp der NATO-Osterweiterung und neutraler Status der Ukraine.

Dabei geht es Moskau zunächst um den Schutz der russischstämmigen Bevölkerung in der Ostukraine, gegen die die Zentralregierung in Kiew nach dem von der CIA orchestrierten Putsch auf dem Maidan[6] im Februar 2014 einen Krieg begonnen hat, der mehr als 14.000 Menschen das Leben kostete, der größte Teil davon auf Seiten der aufständischen Republiken Donezk und Lugansk.

Russland blieb also während der Gespräche bei seinen zentralen Forderungen für eine Beendigung des Konflikts:[7] Rückzug aller ukrainischen Truppen aus den vier östlichen Oblasten, von denen sich zwei – Lugansk und Donezk – im April 2014 für unabhängig erklärte haben, und die – zusammen mit Cherson und Saporoschje - Russland heute als Teil seines Territoriums ansieht. Gemeint sind die vollständigen Oblaste, nicht nur die eroberten Territorien, die durch ein Referendum der Bevölkerung im September 2022 den Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen haben.

Die russische Seite drohte damit, dass im Falle der Nicht-Akzeptanz die russischen Truppen zwei weitere Oblaste erobern werden: Die nördlichen Regionen Charkiw und Sumy.[8] Außerdem forderte die russische Delegation eine demilitarisierte Sicherheitszone. Bei künftigen Gesprächen würden vier weitere Oblaste zur Disposition stehen. Das sind wahrscheinlich Charkiw, Nikolajew, Odessa und weiter nördlich Sumy oder Dnepropetrowsk. Es geht also inszwischen um insgesamt acht Oblaste in der östlichen Ukraine,[9] darunter der zentrale Zugang zum Schwarzen Meer. Damit würde die Ukraine fast die Hälfte ihres Staatsgebiets verlieren. Nun sind wir in Zelenykij’s Odessa-Moment angekommen.[10]

Die russische Seite hat klargemacht, dass es nicht darum geht, den Verlust zu akzeptieren oder die verlorenen Gebiete zurückzuerobern, sondern darum, den Verlust zu akzeptieren oder noch mehr zu verlieren. Die Delegation ließ keinen Zweifel daran, dass die russische Armee noch jahrelang weiterkämpfen könne und verwies auf den Schwedisch-Russischen Krieg, der 21 Jahre dauerte und zur Gründung von St. Petersburg führte. Diese Kriegsziele des Kremls finden in der russischen Bevölkerung mehrheitlich Unterstützung.[11]

Die Kriegsziele der Ukrainer und der Europäer einerseits und der USA andererseits weichen voneinander ab. Die Europäer haben die Rolle der Kriegstreiber übernommen, sie wollen den Konflikt verlängern. Ein Teil der Kräfte, die Selenskij 2022 geraten haben, einen Frieden abzulehnen, haben ihm jetzt geraten, auch Istanbul 2 scheitern zu lassen und den Krieg fortzusetzen.

Aber all NATO-Länder, auch die USA, halten weiter an der Strategie fest, Russland dauerhaft zu schwächen und wenn möglich in kleinere Teilstaaten zu zerlegen, um sich dann China zuzuwenden. Doch der Westen kommt allmählich in der Realität an.

Durch die harte Haltung der Russen sind die Intrigenspiele der Europäer in sich zusammengefallen. Auch der Taurus wird nach einem Veto zweier US-Zuliefererfirmen nicht geliefert.[12] Insgesamt ist die Unterstützung der Europäer für die Ukraine auch eine Illusion. Die Waffenkammern sind leer, und für eine ernsthafte militärische Intervention fehlen der Koalition der Willigen Deutschland, Frankreich, Polen und UK die Mittel. Sie benötigen dazu die USA. Washington droht aber damit, ihre Kräfte aus Europa abzuziehen.[13]

Die Ultranationalisten im ukrainischen Militär-Regime wollen weiter eskalieren. Sie sind bereit, nationalen Selbstmord zu begehen. Denn ihre persönliche Macht hängt von der Verlängerung des Kriegs ab. Deshalb nehmen sie billigend in Kauf, dass weiter tausende Ukrainer zur Schlachtbank geführt werden.

Trump fährt einen widersprüchlichen Kurs, der so nicht zum Erfolg führen kann. Er bestand – wie die Europäer und Kiew – auf einer sofortigen Waffenruhe. Eine bedingungslose Feuerpause von einem Monat hätten die Ukraine genutzt, ihre Kräfte umzugruppieren, hätten die Europäer dazu genutzt, eigene Truppen zur Verstärkung in die Ukraine zu bringen. Trump selbst hatte selbst schon europäische sog. „Friedenstruppen“ in Betracht gezogen. Allein deswegen schon hat Moskau eine bedingungslose Feuerpause abgelehnt. Inakzeptabel für Moskau war auch Kelloggs Plan, den Konflikt einzufrieden und den NATO-Beitritt der Ukraine lediglich aufzuschieben.

Eine ernsthafte Einigung hätte ein schrittweises Vorgehen erfordert: diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland normalisieren, Unterstützung der Ukraine allmählich zurückfahren, vertrauensbildende Maßnahmen. Trump wollte zu viel zu schnell – eine Lektion in geopolitischer Inkompetenz.

Alle Parteien sind sich aber bewusst, dass alle Vereinbarungen wieder hinfällig sein können. Dieses gegenseitige Misstrauen bedeutet, dass die Konfliktparteien noch viele Jahre in vergifteten Beziehungen gefangen bleiben werden, selbst wenn es eine formelle Einigung geben sollte. Damit ist die Strategie des Westens gescheitert, Russland nachhaltig zu schwächen.

4. Die Lage an der Front und im Wirtschaftskrieg

Auch das Geschehen an der Front entwickelt sich weiter zu Ungunsten der Ukraine und des Westens. Die russischen Truppen rücken auf breiter Front vor. Putin sagte kürzlich: „Wir haben Grund zu der Annahme, dass wir Ihnen jetzt den Garaus machen werden. Die Menschen in der Ukraine müssen begreifen, was vor sich geht.“[14] Tatsächlich macht die russische Armee Geländegewinne bei Pokrovsk-Toretsk und zwischen Kupiansk und Lyman Richtung Slaviansk. Weiter südlich durchkämmen sie Chasov Yar. Südlich Donezk stehen die russischen Truppen 7 Km vor der Grenze zu Dnepropetrowsk. Es ist zu erwarten, dass sie ihre Kräfte für eine Sommer-Offensive umgruppieren.

Der Westen hat die Zeit seit 2014 genutzt, hunderttausende ukrainische Soldaten auszubilden für einen Kampf gegen Russland. Ziel war, die Krim zurückzuerobern und so das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen.

Zelenski hat die Präsidentschaftswahlen 2019 mit dem Versprechen, den Frieden wiederherzustellen, gewonnen. Nach der Wahl hat er den Konflikt verschärft. Er tat dies auf Geheiß der USA, von denen die Ukraine finanziell und militärisch abhängig ist. Dies war sein erster schwerer Fehler.[15] Im Januar 2022 hat er dann die ukrainische Armee für einen Angriff auf Donezk und Lugansk mobilisiert. Die Amerikaner haben, so der ehem. Außenminister Anthony Blinken, die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich mit Waffen vollgepumpt.[16]

Doch die Verluste zeigen, dass diese Rechnung des Westens nicht aufgeht. Zwar sind die Zahlen auf beiden Seiten streng geheim. Aber die Schätzungen von Militär-Analysten sind erschreckend:

Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky hat erklärt, dass die russische Seite nun in der Ukraine mehr als 600.000 Soldaten stationiert hat. Moskau habe den Konflikt zu einem Abnutzungskrieg gemacht.[17] Tatsächlich hat Russland seine Truppenstärke kontinuierlich von 190.000 (mit Donbass-Milizen) auf 420.000 im Jahr 2023 und 514.000 im Folgejahr bis Mai 2025 auf insgesamt 640.000 Mann deutlich erhöht - pro Jahr um etwa 100.000 Mann. Dem stehen 880.000 ukrainische Soldaten gegenüber.

Nach Darstellung von Militär-Analysten werden pro Monat etwa 5.000 russische Soldaten getötet. Ende März 2025 wurde die Zahl von 100.000 „bestätigten Toten“ erreicht, am 15. Mai 2025 waren es 108.000 Tote. Die Verluste der ukrainischen Seite werden betragen 540.000 bis 1,08 Mio. Mann.[18] Diese Zahl ist in den vergangenen Monaten nicht exponentiell gewachsen. Das bedeutet, dass ein schneller Zusammenbruch der ukrainischen Front nicht zu erwarten ist, eher eine allmähliche Erschöpfung.

Russland wird also eine strategische Entscheidung darüber fällen müssen, ob und wenn ja in welche Richtung die SMO ausgeweitet wird.

Inzwischen hat die US-Seite neue Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt: ein Patriot-System für Israel wurde an die Ukraine umgeleitet, Waffenexporte von 50 Mio. Dollar wurden freigegeben, ein 300-Mio-Dollar-Geschäft für Ausbildung und Unterstützung im Zusammenhang mit F-16-Kampfflugzeugen genehmigt.[19]

Die halbherzige militärische Unterstützung der USA wird aber das Blatt auf dem Schlachtfeld nicht wenden. Ein Durchbruch der russischen Armee bleibt wahrscheinlich und damit auch ein mittelfristiger Zusammenbruch der Ukraine. Offen ist, ob das Land in der bisherigen Form den Sommer übersteht.

Das Mineralien-Abkommen ist in weiten Teilen unkonkret. Aber es sichert den USA den Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze vor den Europäern. Brüssel und Berlin haben das Nachsehen und stehen einmal mehr schlecht da. Aber das alles könnte sich für Kiew vorteilhafter erweisen als für die USA. Denn das Abkommen sieht vor, dass Kiew die eigenen Einzahlungen für Waffenkäufe verwenden kann, was es theoretisch möglich macht, den Krieg zu verlängern. Und es sichert das langfristige Engagement der USA in der Ukraine und damit die weitere Konfliktbeteiligung.[20]

Im Hintergrund läuft ein Ringen um die Nordstream-Pipeline. Amerikanische Investoren verhandeln mit der russischen Seite. Werden sie einig, hängt die Versorgung der europäischen und insbesondere der deutschen Industrie von den Entscheidungen eines ausländischen Konsortiums ab, das dann den Europäern die Preise der Energie diktieren kann. Für Deutschland ist damit die Energiefalle zugeschnappt. Die geopolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit ist vollendet, der Status einer US-Kolonie festgeschrieben.

Damit steckt Washington weiter seine Claims ab und festigt seine Machtposition im eigenen Einflussbereich. Deutschland und Europa werden aber nicht nur zum Hinterhof der Vereinigten Staaten, sondern auch zum Hinterhof Russlands. Denn Moskaus Hinwendung nach Asien ist irreversibel, ist sie doch verbunden mit Milliarden-Investitionen in Pipelines, Schienennetze, Straßen, Tankerflotten, Häfen und atomgetriebene Eisbrecher. Europa verliert seine geopolitische Bedeutung und wird zu einer Art Ferienparadies und Industrie-Museum für die Menschen aus den aufstrebenden Nationen Asiens. Zu verdanke haben wir dies einer politischen Elite, welche die Folgen des eigenen Tuns nicht überblickt, der geopolitischen Gerissenheit Washingtons, Pekings und Moskaus nichts entgegenzusetzen hat, nicht in der Lage ist, eine eigenständige Außenpolitik zu formulieren und in dümmlicher Vasallentreue ihre eigenen Länder in den Ruin führt.

5. Die geopolitischen Wirkungen

Die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump sind damit vorerst gescheitert. Seine Regierung (Außenamtssprecherin Tammy Bruce) hat angekündigt, dass sich die USA nicht mehr an der Vermittlung beteiligen werden. Es sei jetzt an den beiden Parteien, konkrete Ideen zu entwickeln.

Trump hat bei der Einleitung der diplomatischen Initiative zahlreiche Fehler gemacht. Richtigerweise hat er zum Amtsantritt anerkannt, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland handelt, weswegen diese beiden Seiten eine Vereinbarung finden müssen. Aber diese Haltung war nicht von Dauer. Innerhalb weniger Wochen vollzog Trump eine Kehrtwende und präsentierte sich als neutraler Vermittler statt als Konfliktpartei. Man kann aber nicht Kriegsteilnehmer und gleichzeitig ehrlicher Makler sein. Nach den jüngsten Waffenlieferungen ist vorgetäuschte Neutralität unhaltbar geworden.

Zweitens unterschätzte er die mangelnde Bereitschaft der Europäer und der Ukraine, einen Kompromiss zu akzeptieren. Beide Seiten halten am Status Quo fest: Für die europäischen Regierungschefs wäre ein Kompromiss, der die russischen Eroberungen anerkennt, politisch ruinös. Sie legitimieren sich durch den Krieg, ein Frieden würde offenlegen, dass sie ihre Länder wirtschaftlich ruiniert und die Demokratie durch eine autoritäre Herrschaft ersetzt haben. Für Selenskij bedeutet ein Ende des Kriegs sein politisches, möglicherweise auch sein physisches Ende.[21]

Gegen einen Stopp der finanziellen und militärischen Hilfe durch Washington hätten die Europäer nichts tun können. Sie hätten den Krieg nicht aufrechterhalten können. Aber das Problem liegt im Kern in den USA selbst: Die amerikanische Sicherheitspolitik wird getragen von Neocons, die entschlossen sind, den Krieg fortzusetzen. Der interne Widerstand gegen das Team Trump im Pentagon, der CIA und dem Foreign Office ist überwältigend. Trump wäre Gefahr gelaufen, die Unterstützung des Apparates und im Repräsentantenhaus vollständig zu verlieren und sich zu isolieren.

Daneben hat er die Entschlossenheit Moskaus unterschätzt. Möglicherweise glaubte er, dass Russland mit ein paar territorialen Zugeständnissen im Gegenzug ein Entgegenkommen zeigen würde. Es ist die typische Fehleinschätzung der russischen Außenpolitik durch den Westen. Denn Moskau machte klar, dass es ihm auch um eine neue globale Sicherheitsordnung geht.

Dazu zählt eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der Helsinki-Abkommen, mit einer Begrenzung der NATO-Erweiterung und der Akzeptanz neuer Machtzentren wie Moskau und Peking. Aus dieser Sicht beruht „global governance“ auf souveräner Gleichheit der Akteure und ausgehandelten Einflusssphären, nicht auf der Universalisierung westlicher Normen, einem US-Hegemonialanspruch oder der Expansion westlicher Militärbündnisse.

Moskau erstrebt keinen Waffenstillstand, sondern die formale Anerkennung einer multipolaren Ordnung, in der westliche Vorherrschaft durch ein Gleichgewicht der Kräfte ersetzt wird – und ist sich dabei einig mit Peking.[22] Dies war auch Gegenstand des siebenstündigen Gesprächs zwischen Putin und Xi Xinping bei der Siegesparade am 9. Mai in Moskau.[23]

Das wahrscheinlichste Szenario ist deshalb ein langandauernder Krieg. Trump selbst sagte auf NBC, es sei vielleicht nicht möglich, ein Friedensabkommen zu erzielen. Statt eines Durchbruchs erleben wir einen Zusammenbruch.

Dies alles demonstriert tiefsitzende Probleme in der US-Außenpolitik. Trumps „Make-America-Great-Again“-Doktrin beruht auf dem Glauben an die globale Vorherrschaft der USA. Deshalb konnte Washington nicht ernsthaft auf die umfassenderen Forderungen Moskaus eingehen. Eine multipolare Welt ist für die außenpolitische Elite der USA nicht akzeptabel.

Damit wird der Krieg in der Ukraine europäisiert. Washington wird die Ukraine mittelfristig als Verlustgeschäft abschreiben und die Lasten des Krieges, aber auch seine Folgekosten, den Europäern aufbürden. Die USA werden darauf drängen, die Ukraine in die EU aufzunehmen, womit die Schulden Kiews in der EU vergemeinschaftet werden und bisherige Nehmerstaaten wie Bulgarien und Rumänien zu Nettozahlern würden. Dies setzt die Europäische Union einer Zerreißprobe aus und könnte zum Zerbrechen der Gemeinschaft führen.

Auch die NATO steht mit dem stärkeren Rückzug der USA aus Europa in einer Zerreißprobe. Ob das Bündnis diese Belastungen übersteht, wird von Militäranalysten ebenfalls in Zweifel gezogen.[24] All dies zeigt aber nur den allmählichen Niedergang des Westens und den Aufstieg Asiens, dem der Westen nichts entgegenzusetzen hat. Insbesondere haben die politischen Eliten Europas keine Strategie, außer, den Krieg zu verlängern, ihre eigenen Bevölkerungen höchsten Gefahren auszusetzen, ihre Länder in den wirtschaftlichen Niedergang zu reißen und innenpolitisch Repression und polizeistaatliche Methoden zu verschärfen.

6. Der Propaganda-Krieg

Russland wird weiter eine massive militärische Präsenz in der Region aufrechterhalten, allein schon wegen der europäischen aggressiven Theatralik und der Aufrüstungspläne. Diese Eskalationsspirale wird schwer zu durchbrechen sein und kann leicht in eine nukleare Katastrophe führen.

Auch ideologisch ist deshalb ein langwieriger Konflikt sehr wahrscheinlich, steigende Kosten und eine vertiefte Spaltung Europas. Trump läuft Gefahr, nicht als derjenige in Erinnerung zu bleiben, der den Krieg beendet hat, sondern derjenige, der ihn erbet, anheizte und Europa in die Katastrophe führte.

Die Mainstream-Medien sorgen seit drei Jahren dafür, dass die Realität des Krieges in deutschen Wohnzimmern nicht ankommt. Dies erklärt auch den Realitätsverlust der herrschenden Politik: Ihre Haltung ist geprägt von Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie – die von General a.D. Harald Kujat so genannte 3-I-Strategie. Die Leitmedien sind als Informationsquellen inzwischen ungeeignet. Wir sind angekommen im postfaktischen Journalismus.

Offene Lügen wechseln sich dabei ab mit einseitigen und handwerklich nicht ernst zu nehmenden Berichten, Lügen durch Weglassen, unsachlicher Propaganda und schlicht dummem Gerede von redaktionellen Schreibtischbewohnern, die weder Russland noch die Ukraine kennen, der Konflikt- und Kulturgeschichte der Region fremd gegenüberstehen und nie in einem Kriegsgebiet waren. Man möchte ihnen zurufen: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten!“

In Gaza wurden während des israelischen Völkermords inzwischen 200 Journalisten getötet. Die deutschen Journalisten in Russland Alina Lipp und Thomas Röper wurden inzwischen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Alle diese Sanktionen entbehren einer Absegnung der Vereinten Nationen und sind damit völkerrechtswidrig. Als „Desinformation“ und „russische Propaganda“ wird durch den Digital Services Act der EU alles cancelled, was sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert. Wir leben heute unter einer Glocke der Zensur. Art. 5 GG wird dauerhaft missachtet. Russische Medien wie RT oder Sputnik sind in der EU gesperrt.

Deshalb ist jeder einzelne aufgerufen, sich selbst Informationen zu erschließen. Dabei empfiehlt es sich, die Propaganda-Medien und die Lohnschreiber hinter sich zu lassen, die uns in neue Kriege hineintreiben wollen, und auf Medien zurückzugreifen, die sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientieren. Wenn die Journalisten zu nichts mehr zu gebrauchen sind, dann müssen die Nutzer selbst zu Journalisten werden.

[1] https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

[2] https://exxpress.at/politik/9-april-2022-als-boris-johnson-selenskyj-eine-einigung-mit-putin-ausredete/

[3]

Scott Ritter Extra The Odessa Moment Russia has informed Ukraine of its baseline condition for conflict termination—the withdrawal of all Ukrainian troops from the territory of lands which, from the perspective of the Russian Constitution, constitute part of Mother Russia. These include Kherson, Zaporozhia, Donetsk and Lugansk. Russia has also made it clear that if Uk…Read more3 months ago · 404 likes · 13 comments · Scott Ritter