Was die versprochene „Militärdividende“ wirklich bedeutet.
„Gesellschaften werden nicht durch Gesetze reich, sondern durch Freiheit und Arbeit.“
Frédéric Bastiat, 1848
“Hey, Staat!”
Hans Söllner, bayerischer Liedermacher
Liebe Abonnenten,
Peter Hahne war lange Zeit Gesicht des Heute-Journals im ZDF. Heute ist Hahne Pensionär und „in die rechte Ecke“ abgerutscht. Ob das als Abwertung oder als Prädikat zu verstehen ist, möge jeder für sich selbst entscheiden. Vergangene Woche aber ging ein interessanter Interviewschnipsel durch das Netz. Hahne sagte darin, ihm haben drei unabhängige Quellen von einem geheimen Treffen bei VW berichtet. Der deutsche Autobauer hat gerade diese Woche einen Milliarden-Verlust gemeldet, zehntausende Stellen sollen gestrichen werden, sogar von einem „Existenzkampf“ ist die Rede. Bei dem geheimen Treffen aber soll, so angeblich Hahnes Quellen, die Stimmung gar nicht so schlecht gewesen sein. „Macht Euch keine Sorgen“, soll es sinngemäß geheißen haben. „Im kommenden Jahr stellen wir eh alles auf Kriegswirtschaft um“. Sprich: Von den Bändern rollen bald Panzer und Haubitzen. Typisches Geraune, „Schwurbel“, wie man seit 2020 sagt. Nichts davon lässt sich belegen.
Tatsache aber ist, dass in Deutschland Kriegsvorbereitungen laufen. Vergangene Woche postete der offizielle Instagram-Account der Bundeswehr ein martialisches Video der Bundeswehr-Brigade Litauen, indem so viel von „Kämpfen“ und „Siegen“ die Rede war wie seit 80 Jahren nicht mehr. Notwendige Abschreckung, lässt sich erwidern. Die sei ja gerade nötig, um einen Krieg zu verhindern.
deutsches.heer
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Bundeskanzler Merz kündigte diese Woche an, Waffen für 377 Milliarden Euro (vornehmlich bei den USA) zu kaufen. Zum Vergleich: Eine komplette Sanierung der Deutschen Bahn würde etwa 100 Milliarden Euro kosten.
Klar: Aufrüstung im Sinne der Abschreckung kann tatsächlich Kriege verhindern (meist benötigt es aber zeitgleich eine diplomatische Offensive). Die Aufrüstung aber wird mit Sicherheit die Staatsquote erhöhen - und das in einem Land, in dem der Staat schon jetzt für über die Hälfte der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist.
Zum Kontext: Deutschland liegt dabei im oberen Mittelfeld. In Frankreich und Italien ist die Staatsquote etwas höher. In den USA liegt sie mit 35 Prozent deutlich niedriger. Es gibt zudem eine deutliche negative Korrelation zwischen Wachstum und Staatsquote. In Deutschland lag die Staatsquote 1960 bei rund 30 Prozent, das reale BIP-Wachstum lag zu dieser Zeit bei über 4 Prozent im Jahr.
Wenn Militärausgaben steigen, wächst die Wirtschaftsleistung natürlich erst einmal mit. Die aktuelle Koalition unter Merz scheint auf diesen Effekt zu setzen. Denn sonst ist kaum zu erklären, weshalb die Regierung bei dem aktuellen Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen tatenlos zusieht. Wie bei Corona liefert „die Wissenschaft“ die nötigen Studien gleich mit: Von einer „Militärdividende“ ist neuerdings die Rede. Ausgaben in die militärische Forschung würden dann auch die zivile Wirtschaft befruchten. Das sind Nebelkerzen. Natürlich mag bei Milliarden von Forschungsgeldern in Militärdrohnen-Technologie auch eine Innovation herausspringen, mit der in Zukunft dann auch Amazon-Pakete ausgeliefert werden. Doch das sind teure Umwege.
Investitionen in Rüstung sind totes Kapital. Der Staat erhöht die Geldmenge, mit denen zwar zunächst neue Waren geschaffen werden. Aber wie Konsumkredite erhöhen diese Güter nicht die Produktivität. Im Gegenteil - sie zerstören sie im Kriegsfall.
Würde das Geld zum Beispiel in Bildung oder Infrastruktur investiert werden, würde es die Produktivität erhöhen. Produktivität erhöht wiederum die Warenmenge und cancelt die Wirkung der gestiegenen Geldmenge. So funktioniert das Wunderrad Kapitalismus. Der langfristige Effekt der Aufrüstung wird vor allem eines bedeuten: Inflation.
Der Autor Thomas Kolbe schreibt in einem Artikel auf Zero-Hedge Europe’s Suicide Pact: Debt, War Economy, And The Climate Cult:
The build-out of a European war economy — with Germany as the main engine — will further swell the state apparatus. Defense and green sectors together form a massive impoverishment program targeting the European middle class, which is being milked more bluntly than ever.
Ein Kreislauf wird in Gang gesetzt, der nach immer mehr von der vermeintlichen Lösung schreit: billiges Geld.
„The solution already exists — straight from former ECB chief Mario Draghi: more debt, another €800-billion megaprogram to “boost productivity” — meaning: more central control in Brussels. Add climate ideology plus war economy — and the recipe for the EU’s future is complete.“
Hinzu kommt: Vergibt der Staat Aufträge an staatsnahe Unternehmen, steigt das Risiko für Korruption, Vetternwirtschaft und Ineffizienz.
Auch gesellschaftlich verändern steigende Militärausgaben das Land: der Ton wird unerbittlicher, im Stadtbild und in den Talkshows sind nun immer häufiger Menschen in Uniform zu sehen. Zensur- und Propaganda-Bestrebungen nehmen zu. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist in diesem Kontext zu sehen. Jemand hatte den Professor wegen eines Posts auf der Plattform X bei der Meldestelle “HessenGegenHetze” angeschwärzt.
Eine hohe Staatsquote bedeutet auch, dass mehr Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Menschen, die vom Staat abhängig sind, wählen Parteien, die ihnen mehr Umverteilung versprechen. Diese Woche wurde bekannt, dass der „Seeheimer Kreis“, der konservative Flügel der SPD, die bisherige Steuerfreiheit für Bitcoin-Gewinne ab einem Jahr, abschaffen will. Auch die Spekulationssteuer auf Aktien soll auf 30 Prozent angehoben, sowie Immobilien- und Goldgewinne stärker besteuert werden.
Es muss also gar nicht so finster kommen, wie Peter Hahne in seinem Interview vermuten lässt. Die Aufrüstungs-Orgie gepaart mit den Klimaschutzprogrammen tun ihr Übriges.
PS: Das Bitcoin-Whitepaper ist diese Woche 17 Jahre alt geworden.
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