Sie treiben es immer bunter, die Scholze, die Merze, die Leyens und viele andere Politdarsteller. Aber noch sind wir der Souverän in einer Demokratie, oder?
Die leichte Taube,
indem sie im freien Fluge die Luft teilt, deren Widerstand sie fühlt,
könnte die Vorstellung fassen,
dass es ihr im luftleeren Raum noch viel besser gelingen werde.
Immanuel Kant
«Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse»: Zynischer als Bundeskanzler Merz könnte man Zustand und Entwicklung Deutschlands kaum beschreiben. Was wohl nach Analyse und Erklärung klingen sollte, ist an Arroganz und Dreistigkeit schwer zu überbieten. Dieser verlogene Spruch, der mir von der 2008er Finanz- und Immobilienkrise in Spanien noch in bester Erinnerung ist, wird aus dem Mund des BlackRockers, Multimillionärs und Privatjet-Piloten nicht besser.
Das Ziel, den Generalangriff auf das deutsche Sozialsystem zu rechtfertigen, ist dabei offensichtlich. Angesichts von Rezession, Wohlstandsverlust, Altersarmut sowie Gesundheits- und Bildungsnotstand sind die Abermilliarden für die «Kriegstüchtigkeit», die Ukraine, die «Energiewende» und die Migrationspolitik wohl nicht mehr anders zu verkaufen. Dies sei ein «Epochenbruch», die Zeiten der «Bonner Republik» seien vorbei, tönte Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen.
Dabei ändert sich eigentlich ja nichts, sondern die selbstzerstörerische Linie der ganzen letzten Jahre wird fortgeführt oder sogar verstärkt. Genauso wie die Strategie der Lügen und der Volksverdummung.
Als «bequeme Fiktion» bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe die Behauptung, dass die offenen Grenzen mit einem «Fachkräftemangel» zu tun hätten. Die deutsche Wirtschaft befinde sich im freien Fall, wobei viele Probleme hausgemacht seien. Dadurch seien im privaten Sektor Hunderttausende von Arbeitsplätzen verschwunden, während gleichzeitig im öffentlichen Dienst fast eine halbe Million geschaffen worden seien. Kolbes Urteil:
«Der deutsche Arbeitsmarkt wird nicht durch eine Politik der offenen Grenzen gerettet, sondern durch die Initiative eben jenes Privatsektors, den die Politiker weiterhin untergraben.»
Man kann den Wahnsinn aber auch noch weiter treiben. Nach dem Willen der französischen Regierung müssen die Krankenhäuser des Landes bis März 2026 für einen Krieg vorbereitet sein. Laut Medienberichten folgte diese Anweisung auf eine Aussage des deutschen Verteidigungschefs Carsten Breuer. Dieser habe betont, dass die NATO und die Streitkräfte Deutschlands angesichts der russischen Militärübung «Zapad 2025» Mitte September in Alarmbereitschaft sein würden. Man habe allerdings keine Anzeichen dafür, dass «unter dem Deckmantel der Übung Vorbereitungen für einen Angriff getroffen» würden.
Derweil ist die «Koalition der Willigen» selbst bemüht, den Ukraine-Krieg aufrechtzuerhalten. Zu den am Donnerstag in Paris beschlossenen «Sicherheitsgarantien» für die Ukraine zählt die Stationierung westlicher «Friedenstruppen» nach einem potenziellen Waffenstillstand oder Frieden. Dies jedoch ist für Russland bekanntermaßen indiskutabel und würde dem ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat zufolge eine Friedenslösung verhindern. Der ungarische Osteuropa-Experte Gábor Stier bezeichnete den Vorstoß daher als durchschaubares Täuschungsmanöver und gezielte Provokation.
Ob des Irrsinns und der Widersprüchlichkeit ist die zunehmende Unterdrückung von Kritik an den Aktionen der Politdarsteller kein Wunder. Das neue Bündnis Redefreiheit, das sich aus der Free Speech Union Switzerland entwickelt hat, sieht Meinungsfreiheit als Fundament der Demokratie. Es will daher Zensur und staatlicher Willkür entgegentreten und bietet neben Aufklärungsarbeit auch juristische Unterstützung.
In einer Demokratie ist indes jede/r selber aufgerufen, seine Grundrechte notfalls zu verteidigen und einzufordern, denn nichts ist selbstverständlich. Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland bedrohen aktuell die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO die Grundrechte und die Souveränität (Transition News berichtete zuletzt hier und hier).
In Deutschland steht die Annahme dieser gefährlichen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat unmittelbar bevor. Die Juristin Beate Sybille Pfeil hat jetzt ein Dokument mit präzisierenden Informationen zu den IGV zur Verfügung gestellt. Sie ermuntert deutsche Bürgerinnen und Bürger, das Schriftstück an ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu schicken und diese aufzufordern, die Änderungen abzulehnen. Es reicht langsam – Basta!
[Titelbild: Pixabay]
Dieser Beitrag ist zuerst auf Transition News erschienen.