Rеɡіеrеn іѕt οrɡаnіѕіеrtе Κrіⅿіnаlіtӓt

**Der Staat geriert sich als Bewahrer von Demokratie und Menschenrechten, als singuläres Modell zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ordnung. Dabei haben die Strukturen supranationaler »Global Governance« das Konzept Nationalstaat längst obsolet gemacht. Und auch ein Blick auf das Handeln des Machtapparats Staat lässt begründete Zweifel an dessen öffentlicher Darstellung aufkommen – denn das Kerngeschäft eines jeden Staates besteht aus Unterdrückung, Raub und Mord.

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Mein exklusiver Beitrag für die zweite GEGENDRUCK, die 224 Seiten umfasst, am 15.10.2024 veröffentlicht wurde und unter www.gegendruck.eu bestellt werden kann. Nur durch die Unterstützung von analogen Formaten dieser Art wird aus der Gegenwart eine Vergangenheit, die man in der uns drohenden Zukunft noch zu rekonstruieren vermag.** Original mit Quellen: www.regenauer.press/blog/regieren-ist-ok

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»Wenn das Volk die Regierung fürchtet, haben wir Tyrannei. Wenn die Regierung das Volk fürchtet, haben wir Freiheit« – soll Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der USA, dereinst festgehalten haben. Wer sich also in Anbetracht des Status quo noch nicht ganz si-cher ist, mit welchem Herrschaftssystem ihn die kriegslüsterne Biosicherheitsdoktrin der Postmoderne beglückt, mag in Jeffersons Worten entsprechende Inspiration finden. Denn mit Demokratie hat die ohrenbetäubende Kakofonie von Stil-, Rechts- und Sinnbrüchen selbstverständlich nichts zu tun. Die verblassende Pluralismussimulation der zurückliegen-den Dekaden mausert sich zu dem, was mental mobile Staatstheoretiker, Historiker, Philoso-phen, Journalisten und Aktivisten seit langem erwarten – einer offen kriminellen Terrorherr-schaft. Selten war klarer als jetzt: Regieren ist organisierte Kriminalität.

Folgt man Thomas Hobbes und Friedrich Nietzsche, ist der Staat ein »Ungeheuer«. Wäh-rend Hobbes diesen Umstand durchaus goutierte, fand Nietzsche ihn abstoßend. Und zwar zurecht. Denn die repressiven Züge, die das Staatskonzept seit der frühen Neuzeit kenn-zeichnen, sind inhärenter Bestandteil der Politikproduktion. Egal, welche Ideologie ein Staat vertritt, seinen Souveränitätsanspruch kann er nur mit Gewalt durchsetzen. Nach außen mit Krieg, nach innen mit dem auf konstant interpretationsoffener werdenden Gesetzen basieren-den Gewaltmonopol. Im Rahmen seiner Halbwertszeit durchläuft jedes Herrschaftskonstrukt vergleichbare Zyklen. Ist ein Staat gegründet, eine Regierung ausgerufen, institutionalisiert sie das favorisierte politische Modell – Demokratie, Sozialismus, Konservatismus, Libera-lismus, et cetera – und vereinnahmt ihre Untertanen mit Indoktrination, Zugeständnissen und moderater Autonomie. Doch Macht korrumpiert. Und macht gierig. Vor allem in repräsenta-tiven Systemen wie der korporatisierten Sozialdemokratie, wo Einfluss einen monetären Wert darstellt.

Die Folge: Lobbyismus, Korruption, Lagerbildung, Grabenkämpfe und Obszönitäten. Einer Phase relativer Freiheit und Prosperität folgt so bald eine mehr oder weniger harsche »Ent-differenzierung« (Wolfgang Merkel, 2010) – also die Auflösung alter Strukturen, Funktio-nen und Integrationsmechanismen. Die herrschenden »Machteliten« (C. Wright Mills, 1956) grenzen sich nach zwei Seiten ab. Auf der einen von regimetreuen Bewahrern des ursprüng-lichen Konzepts, den Konservativen, auf der anderen von den Gegnern »progressiver« Re-formen. Reformen, von denen zumeist die von wachsender staatlicher Machtfülle benachtei-ligte Bevölkerung betroffen ist. Diese zahlt natürlich auch die Zeche. Rechtsprechung und Medien passen sich diesem zusehends autoritären Umfeld an, um ihre Daseinsberechtigung nicht einzubüßen. Mit dem Implementierungsgrad solcher Reformprojekte aus dem Elfen-beinturm, in der Regel begleitet von ausufernder Bürokratie, wachsen die Widerstände dage-gen. Aus Autokratie wird Totalitarismus. »Erst ist es ein Polizeistaat, dann kommen die Aufstände«. Die »Mistgabeln« (Nick Hanauer, 2014). Aus der Vogelperspektive betrachtet sind es stets die gleichen zivilisatorischen Prozesse. Seit Jahrhunderten. In allen Systemen. Offen ist nur, wie brutal der Staat vorgehen muss, um sich an der Macht zu halten – und wie lange es dauert, bis die Arroganz der wenigen dennoch an der Macht der vielen erstickt.

Denn schlussendlich fällt jedes Imperium. Das lehrt die Geschichte. Hat das System den Zenit überschritten, fällt ob der grotesken Machtexzesse und Schizophrenitäten auch den konformistischsten Etatisten auf, dass die politmediale Schmierenkomödie nichts mehr mit der Realität des eigenen Lebens zu tun hat. Gewalt greift Raum. Psychische Gewalt – und physische. Demnach hat nun zweifelsohne auch der vermeintlich liberale Rechtsstaat der von supranationalen Verordnungen diktierten Gegenwart sein finales Entwicklungsstadium er-reicht: Die Tyrannei.

»Seht uns nur an. Alles ist verdreht, alles steht Kopf. Ärzte zerstören Gesundheit, Anwälte zerstören Gerechtigkeit, Psychiater zerstören Verstand, Wissenschaftler zerstören Wahr-heit, Massenmedien zerstören Information, Religionen zerstören Spiritualität und Regierun-gen zerstören die Freiheit.« (Michael Ellner)

Neu ist das alles nicht. Nur die Darreichungsformen und Machtinstrumente von Herrschaft wandeln sich über die Jahrhunderte. Die disziplinierenden Kontrollmechanismen zur Subor-dination der Massen professionalisieren sich im Rahmen des technologischen Fortschritts. So wirkt der Panoptismus der Postmoderne vor allem deshalb monströs, weil unser Gehirn evolutionär nicht darauf eingestellt ist. Es ist der Militarisierung von Information im Dauer-feuer multimedialer Infantilisierungspropaganda in den wenigsten Fällen gewachsen. Wer versucht, dieser omnipräsenten Pervertierung von Realität mit tradierten Denk- und Hand-lungsmustern zu begegnen, geht unter.

Nicht umsonst klagt der »Widerstand« in weiten Teilen über Erschöpfungszustände, Ver-schleiß, Burnout und Depression. Genau da soll er in Augen des Staatskonzeptes sein – am Ende. Aufgerieben. Entmutigt. Ohnmächtig. Dabei wäre gerade Humor das Patentrezept, um auch düsteren Zeiten ein erfülltes Leben abzugewinnen. Ein freies Leben. Denn frei wird man nicht, frei ist man – oder eben nicht. Freiheit ist eine Geisteshaltung, kein organisatori-sches Problem.

»Unsere Gesellschaft wird von Wahnsinnigen mit wahnsinnigen Zielen geführt. (…) Und ich denke, ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, wenn ich das zum Ausdruck bringe. Das ist das Verrückte daran.« (John Lennon)

In diesem Lichte betrachtet nimmt es also kaum Wunder, dass das primäre Ziel der regieren-den Kaste darin besteht, die Bevölkerung in Angst, Armut, Abhängigkeiten und Agonie zu halten. Selbstbestimmte, selbstbewusste Individuen hätten nämlich nicht nur die Zeit, son-dern auch die mentale Kapazität und die Mittel, das Ponzi-Schema des polit-finanziellen Komplexes intellektuell wie organisatorisch zu durchdringen. Dementsprechend ist das Staatskonzept auch nicht darauf ausgelegt, das Individuum zu fördern. Es dient der Imple-mentierung eines konformistischen Kollektivismus. Die Massen sollen sich um die Flagge scharen. Wer kritische Fragen stellt und sich der Polonaise der Gutgläubigen verweigert, gilt als Landesverräter.

Doch nicht nur die vermeintlichen Häretiker sind Opfer staatlicher Willkür und Gewaltherr-schaft. Jeder Bürger stellt per se eine potenzielle Gefahr für die Machthaber dar. Dement-sprechend agiert das »Ungeheuer« Staat. Es führt einen konstanten – mehr oder weniger vernichtenden – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Welche Waffen in diesem Gefecht zum Einsatz kommen, erläutert ein von Wikileaks am 13. Juni 2008 veröffentlichtes Ge-heimdokument der US-Armee vom 20. September 1994. Titel: »Foreign Internal Defense Tactics, Techniques, and Procedures for Special Forces«. Zu Deutsch: Taktiken, Techniken und Verfahren zur internen Verteidigung im Ausland für Spezialeinheiten. Julian Assange nannte es einmal »das wichtigste Dokument, das Wikileaks je veröffentlichte«. Aus gutem Grund. Denn während der Titel des 219 Seiten umfassenden Strategiepapiers darauf abstellt, dass es sich um Arbeitsanweisungen für Spezialeinheiten handelt, die im Ausland operieren, sind die beschriebenen Methoden der asymmetrischen Kriegsführung genau jene, unter de-nen – neben dem Rest der Welt – auch die amerikanische Bevölkerung leidet.

Die US-Armee beschreibt im Detail, wie die verdeckt operierenden Kräfte Regierungen ab-setzen, Oppositionsgruppen infiltrieren, die Bevölkerung manipulieren und Kriege initiieren sollen. Auf Gesetze, Moral oder Kollateralschäden wird dabei keine Rücksicht genommen. Primäres Ziel – koste es, was es wolle – ist die Durchsetzung der Pax Americana im Zielge-biet. Ein paar Zitate verdeutlichen, wie das »Ungeheuer« dabei vorgeht.

»Aufstände sind nicht einfach zufällige politische Gewalt; sie sind gezielte politische Gewalt. Sie erfordern eine Führung, die Vision, Richtung, Anleitung, Koordination und organisato-rische Kohärenz bietet. Die Anführer der Aufständischen müssen ihre Sache dem Volk be-kannt machen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen. (…) Ihre Ausbildung, ihr Hintergrund, ihre Familie, ihre sozialen Verbindungen und Erfahrungen prägen ihr Den-ken und die Art und Weise, wie sie ihre Ziele erreichen. Diese Faktoren prägen auch ihre Herangehensweise an die Problemlösung.« (S. 13)

»Die Ideologie von Gruppen innerhalb der Bewegung kann auf unterschiedliche Ansichten über strategische Ziele hinweisen. Gruppen können ideologische Konflikte haben, die gelöst werden müssen, bevor ein Gegner daraus Kapital schlagen kann. Die Ideologie kann wahr-scheinliche Ziele und Taktiken nahelegen. Sie beeinflusst stark die Wahrnehmung der Um-gebung durch den Aufständischen. Diese Wahrnehmung der Umgebung wiederum prägt die organisatorischen und operativen Methoden der Bewegung.« (S. 14)

»Wenn eine Situation explosiv ist, kann fast jedes Ereignis als auslösendes Ereignis dienen. Das richtige Timing kann auch in kurzer Zeit eine Flut von Ereignissen hervorrufen, sodass es schwierig ist, ein einzelnes Ereignis als die Handlung zu bezeichnen, die den Kampf aus-gelöst hat. Daher kann es hilfreicher sein, eine Reihe von Handlungen als auslösendes Er-eignis zu betrachten. Auslösende Ereignisse können historisch sein – und die Aufständi-schen erinnern die Bevölkerung an das Ereignis. Diese Technik befreit den Aufständischen davon, auf ein geeignetes Ereignis zu warten.« (S. 18)

»Oft sind es die Armen, die im Krieg kämpfen. CSDF-Programme (CSDF: Civilian Self-Defense Force) bieten der wohlhabenden Klasse die Möglichkeit, direkt und persönlich am Kampf gegen Gesetzlosigkeit und Aufstände beteiligt zu sein. Geschäftsleute und Fachleute beteiligen sich an CSDF aus einem Gefühl der bürgerlichen Pflicht, aus Stolz und aus der Notwendigkeit, ihr Vermögen zu schützen. Ihre aktive Beteiligung verleiht dem Programm Glaubwürdigkeit, stärkt die Legitimität der Regierung und verringert Klassenkonflikte. Wohlhabendes Personal kann bei der Ausstattung seiner Einheiten mithelfen. Es darf ihnen jedoch nicht gestattet sein, den Teilnehmern ein Gehalt zu zahlen.« (S. 128)

»PSYOP-Personal oder in PSYOP ausgebildete SFOD-Mitglieder (SFOD: Special Forces Operational Detachment) erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der lokalen Bevölke-rung und dem HN-Militär (HN: Host Nation). Wenn qualifiziertes oder fähiges HN-Personal verfügbar ist, arbeitet das US-Personal durch sie. CSDF-Elemente müssen in der Anwendung von PSYOP geschult werden, um die Bevölkerung über die Vorteile zu informie-ren, die sie durch die Zusammenarbeit mit ihnen erzielen. PSYOP-Themen müssen sich an nationale und/oder fiktive Themen halten, um eine einheitliche Politik darzustellen. Es ist entscheidend, dass PSYOP zunächst an die lokale Bevölkerung gerichtet wird, um ihre Un-terstützung der Aufständischen zu beenden und ihre Akzeptanz und Zusammenarbeit für das CSDF-Programm zu gewinnen. (…) PSYOP kann die Mission unterstützen, indem es die aufständischen Kräfte bei neutralen Gruppen diskreditiert, Zwietracht unter den Auf-ständischen selbst sät und Überläuferprogramme unterstützt. Spaltungsprogramme führen zu Zwietracht, Desorganisation, niedriger Moral, Subversion und Überläufern innerhalb der aufständischen Kräfte. Wichtig sind auch nationale Programme, um Aufständische mit Angeboten von Amnestie und Belohnungen auf die Seite der Regierung zu ziehen. Die Motive für eine Kapitulation können von persönlichen Rivalitäten und Bitterkeit bis hin zu Desillusi-onierung und Entmutigung reichen. Druck seitens der Sicherheitskräfte hat Überzeugungs-kraft. (…) Alle Agenten werden genau beobachtet und diejenigen, die nicht zuverlässig sind, werden abgelöst. Wenige, zielgerichtete, zuverlässige Agenten sind besser und wirtschaftli-cher als viele schlechte. (…) Sicherheitskräfte können Einzelpersonen aus der Bevölkerung dazu bringen, Informanten zu werden. Sicherheitskräfte nutzen verschiedene Motive (Staatsbürgersinn, Patriotismus, Angst, Strafvermeidung, Dankbarkeit, Rache oder Eifer-sucht, finanzielle Belohnungen) als überzeugende Argumente. Sie nutzen die Zusicherung des Schutzes vor Repressalien als Hauptanreiz.« (S. 139, ff)

Zusammengefasst: Die Reichen bezahlen, sorgen für Stimmung und Glaubwürdigkeit, die politische Klasse passt die Vorgehensweise an lokale Strukturen, herrschende Ideologien, Demoskopie und Kommunikationsprozesse an – und die Armen werden zum Sterben an die Front geschickt. Und das sind nur kurze Einblicke in ein über 200 Seiten starkes Handbuch zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung, die in Augen des Hegemon offenkundig nichts ande-res als Verfügungsmasse und Kanonenfutter ist. Man möchte Julian Assange beipflichten: Dieses Dokument erklärt nicht nur, warum unsere Gesellschaften, die Wirtschaft und das moralische Koordinatensystem des Homo sapiens in Auflösung begriffen sind – die Skru-pellosigkeit der im Detail beschriebenen Methoden lässt einem das Blut in den Adern gefrie-ren. Selbst nach auszugsweiser Lektüre muss man konstatieren: Nietzsche hatte Recht. Der Staat ist ein eiskaltes Ungeheuer.

Doch was ist der Staat? War es früher das klar erkenntliche Machtvehikel von Monarchen, Imperatoren, Familiendynastien und Klerus, erweckt das Staatskonzept der jüngeren Neuzeit gerne den Eindruck, es hätte sich von dieser Despotie der wenigen gelöst, stünde für sich, auf einem Fundament des Volkswillens, der sich in Verfassungen, Gesetzen und Wahlen widerspiegelt. Weit gefehlt. Auch die »Global Governance« von heute ist nichts anderes als Despotismus. Weithin kontrolliert von den gleichen Bankenkartellen, Familien, Unterneh-men und Organisationen, die seit Generationen den Lauf der Welt bestimmen. Die Regenbo-gen emanierende Pluralismussimulation der Postmoderne verbirgt diesen Umstand nur bes-ser. Sie tyrannisiert indirekt. Köpfe werden nicht mehr abgeschlagen, sondern gewaschen. Exakt so, wie es die angloamerikanischen Vordenker dieses Systems im ausgehenden 19. Jahrhundert insinuierten. Siehe Carroll Quigley, Tragedy and Hope, 1966, Kapitel »The Fu-ture in Perspective«, Seite 1247:

»Das Argument, dass die beiden Parteien entgegengesetzte Ideale und politische Ansichten vertreten sollten, eine vielleicht rechts, die andere links, ist eine törichte Idee, die nur für doktrinäre und akademische Denker akzeptabel ist. Stattdessen sollten die beiden Parteien nahezu identisch sein, sodass das amerikanische Volk die Schurken bei jeder Wahl raus-werfen kann, ohne dass es zu tiefgreifenden oder umfassenden politischen Veränderungen kommt. Die politischen Pläne, die für Amerika lebenswichtig und notwendig sind, sind nicht länger Gegenstand großer Meinungsverschiedenheiten, sondern nur noch in Einzelheiten des Verfahrens, der Priorität oder der Methode umstritten.«

Sodass nach Scheindebatten, Empörungsmanagement und Abstimmungen nicht vom allge-meinen Kurs abgewichen werden muss. Was Quigleys elitäre Zirkel – er war bis zur Veröf-fentlichung von Tragedy and Hope einer von ihnen und unterstützte ihre Ideen – für die Rückführung der 13 US-Kolonien sowie die moderne Expansion des britischen Empire vor-sahen, ist heute zentrales Element der wertewestlichen Fassadendemokratie. Symptombe-sprechung, Lippenbekenntnisse, Emotionsamplituden, »Der Dritte Weg« – »wo soziale Ge-rechtigkeit und Markt miteinander versöhnt werden sollen« – und auch nach der x-ten Wahl bleibt alles beim Alten. Ob Berlin, Brüssel, London, New York, Beirut oder Peking: Ein Potemkin’sches Dorf. Denn wir leben längst in der Idealvorstellung von Benito Mussolini, der den perfekten Faschismus als Korporatismus bezeichnete und als symbiotische Fusion der Macht von Staat und Konzernen verstand. Als »Public Private Partnership«.

»Benito Mussolini hat der modernen Sparpolitik den Weg bereitet und die Arbeiterbewe-gung unterdrückt. Liberale Ökonomen im In- und Ausland bewunderten ihn dafür«, schrieb man bei Jacobin am 6. März 2023. So zeitigt das Staatskonzept dieser Tage die gleichen ver-heerenden Folgen wie die Herrschaftskonstrukte der Vergangenheit. Vertikale Durchlässig-keit begrenzt, das Volk manipuliert, ausgebeutet und gegängelt. Anstelle von Arbeitslagern, Schlägertrupps und Exekutionskommandos machen heute Algorithmen die Drecksarbeit. Sonst hat sich kaum etwas geändert.

Stand heute leben nach Angaben von Oxfam weltweit knapp fünf Milliarden mehr Men-schen in Armut als vor 2020. Das sind die ärmsten 60 Prozent der Menschheit. Zusammen haben sie circa 20 Milliarden US-Dollar verloren. Das Gesamtvermögen der reichsten Deut-schen wuchs im gleichen Zeitraum von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von 73,85 Prozent. Die 148 größten Konzerne der Welt konnten zwischen Juni 2022 und Juni 2023 circa 1,8 Billionen Dollar an Gewinnen verzeichnen – ein Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021. Der Reingewinn stieg gegenüber die-sem Zeitraum um 20 Prozent auf 700 Milliarden Dollar. Und die fünf reichsten Menschen der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt. Wer vom Nachhaltigkeitskorporatismus profitiert, dürfte damit geklärt sein.

Der Normalbürger dagegen kämpft gegen steigende Steuern, Inflation und anziehende Ener-giekosten. In einem luftabschnürenden Korsett von Verträgen, Verpflichtungen und Ver-bindlichkeiten gefangen, bleibt weder Zeit noch Geld für ein Leben in Würde. Der angepass-te Regenbogendemokrat wird geboren, indoktriniert, ausgebeutet und dann bestattet. Indivi-duelle Entfaltung ist in diesem Lebensentwurf von der Stange nicht vorgesehen. Die leitme-dialen Podiumsdiskussionen um Work-Life-Balance, Gendersprache und feministische Au-ßenpolitik klingen in den Ohren der buckelnden Arbeiterklasse – und auch für weite Teilen des schwindenden Mittelstandes – wie blanker Hohn. Das Habitat des Mediazän, das nicht selten den Eindruck erweckt, man lebe in einer fehlerhaft programmierten Simulation, zwingt seinen Bewohner immer häufiger dazu, sich existenziellen Problemen zu stellen: Unterkunft, Nahrung, Fortpflanzung. Überleben.

Noch bezahlt er Jahreslizenzen für Cloud-Software, Netflix für Filme und Streamingdienste für Musik, die er früher erwarb und dann einfach besaß. Noch geht er wählen und entschei-det brav zwischen Pest und Cholera, um vier weitere Jahre nicht die Hoffnung zu verlieren. Noch glaubt, ignoriert oder kommentiert er leidensfähig die intelligenzbeleidigenden Lügen-gebilde, die als Realität vermarktet werden.

Mithin erstaunlich. Denn nicht erst seit der Corona-Krise belegen nackte Zahlen, dass der Mensch in diesem System nicht nur beraubt und unterdrückt, sondern auch als Versuchska-ninchen für den pharmakologisch-finanziellen Komplex missbraucht wird. Nürnberger Ko-dex hin oder her. Während Robert Koch vor der Schaffung dieses vermeintlichen Bollwerks für die körperliche Unversehrtheit noch ungestraft Menschenversuche in seinen kolonialen Konzentrationslagern durchführen durfte, ist das Thema seit Ende des Zweiten Weltkrieges tabu. Gesetzlich eliminiert. Angeblich. Doch bereits in den 1940er Jahren infizierte der US-Gesundheitsdienst Gefängnisinsassen und psychisch kranke Personen mit Syphilis-Erregern. Von 1946 bis 1949 weiteten die USA das Programm auf Guatemala aus und machten sich zusätzlich über Soldaten und Prostituierte her. Das Echo der angelsächsisch geprägten Eugeniklehre hallte im fortgeführten Rassismus nach.

»Schockierende Fälle wie der Tod der 49 Kinder nach Medikamententests in einem indi-schen Krankenhaus sind in der Geschichte der Medizin nichts Neues: In den USA wurde Farbigen zu Studienzwecken von 1932 bis 1972 die Syphilis-Therapie verweigert.« (SZ, Das Verbrechen von Tuskegee, 11. Mai 2010)

Am 20. September 1950 spritzte die US-Marine vor der Küste San Franciscos Mikroben in die Troposphäre, um zu testen, welche Effekte ein Angriff mit Biowaffen auf die damals 800.000 Einwohner der Stadt haben würde. 1953 startete die CIA das MK-Ultra-Programm, in dessen Rahmen abertausenden ahnungsloser Menschen LSD verabreicht wurde. Zwei Jahre später nahm »Project Whitecoat« – Projekt Weißkittel – seine Arbeit auf. Die bestand im Verlauf der folgenden 20 Jahre darin, Menschenversuche mit Hasenpest, Typhus, Gelb-fieber und Milzbrand durchzuführen. Und Ende der 60er testeten die amerikanischen Streit-kräfte Nervengas an den eigenen Soldaten. Der SPIEGEL schrieb diesbezüglich am 10. Juli 2013:

»11. Oktober, 16:25 Uhr, 26 Stunden nach Testbeginn. Kleine blutende Anomalien am lin-ken Bein festgestellt. Subjekt behauptet, es habe seinen Rasierer fallen gelassen und sich dabei ins Bein geschnitten – doch so war es nicht. Er habe seine Sommersprossen damals für Käfer gehalten, sagt Rochelle: »Die krabbelten überall unter meiner Haut herum«. Den Betreuern habe er nichts davon erzählt, es sei ihm peinlich gewesen: »Ich habe meine Ra-sierklinge genommen und versucht, die Käfer aus meiner Haut zu schneiden.« Er war längst nicht mehr selbst dazu in der Lage, die Experimente zu stoppen. Damit war die Ein-verständniserklärung Makulatur. So wie Frank Rochelle ergeht es in Edgewood mehr als 7.800 US-Soldaten; im ganzen Land sind es rund 100.000. Systematisch haben Militär und Geheimdienste die eigenen Leute seit Ende des Ersten Weltkriegs Giften, Gasen, Drogen und Psycho-Kampfstoffen ausgesetzt, darunter LSD, Sarin, Senfgas, BZ, VX, Barbiturate, Amphetamine, Chlorpromazin und immer so weiter. Nachsorgeuntersuchungen? Fehlan-zeige. Erst nach fast sechs Jahrzehnten stoppt das US-Parlament die Menschenversuche im Jahr 1975.«

Ebenfalls bis weit in die 70er hinein injizierte man US-Gefängnisinsassen Pestizide und Herbizide. Mindestens 2.600 Menschen wurden derartigen Versuchen unterzogen. Natürlich musste auch die Atombombe am lebenden Objekt getestet werden. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien, die ehemalige Sowjetunion oder die USA schickten Menschen auf die Testgelände. Viele von ihnen segneten danach relativ rasch das Zeitliche. Bis heute kämpfen Bewohner der entsprechenden Landstriche um Entschädigungen, weil sie ihre Krebserkran-kungen der im Umland von Testgebieten gestreuten Strahlung zuschreiben. In den 70ern machte sich der Journalist Paul Jacobs auf eigene Faust daran, die Geschichte der Betroffe-nen zu dokumentieren – um 1978 selbst an Krebs zu sterben. Selbst vor Versuchen an Kin-dern schreckte das »Ungeheuer« nie zurück, wie wiederum der SPIEGEL in Ausgabe 45 vom 2. November 1986 ausführt:

»Dwayne winkte seiner Mutter zu, sie lächelte zurück, dann schloss sich die schwere Eisen-tür hinter dem todkranken Kind. Seit drei Jahren wurde Dwayne Sexton am Strahleninstitut des Atomforschungszentrums Oak Ridge im Bundesstaat Tennessee gegen Leukämie be-handelt. Er hatte eine qualvolle Knochenmark-Transplantation sowie etliche Runden von Chemotherapie hinter sich. Alles war vergeblich geblieben. Als letztes Mittel wollten die Ärz-te nun versuchen, mit massiver Bestrahlung die Krebszellen im Knochenmark des Kindes zu zerstören. Dass diese Methode riskant und – zur damaligen Zeit, 1968 – auch wenig er-probt war, teilten die Ärzte den Eltern des Kindes mit. Was sie aber verschwiegen, war, dass sie auch im Auftrag der amerikanischen Weltraumbehörde NASA arbeiteten. Sie soll-ten herausfinden, wieviel Strahlung Astronauten im All aushalten würden, ohne krank zu werden. Für die von der NASA bestellte Untersuchung erprobten die Ärzte an ihren Patien-ten, so hieß es in einem ihrer Berichte, verschiedene »therapeutische Szenarien, die aus Strahlenmengen im All abgeleitet wurden«. Im Klartext: Nicht allein medizinische Erwä-gungen zum Wohl des Patienten setzten die Höhe der Strahlendosis fest, sondern auch die Bedürfnisse der NASA. In diesem Sinn waren die Patienten lebende Versuchskaninchen.«

Mindestens 23.000 US-Amerikaner wurden von Militäreinrichtungen und Gesundheitsbe-hörden vorsätzlich verstrahlt. Zu Forschungszwecken. »Kalter Krieg gegen US-Bevölkerung« nannte es die taz am 24. Oktober 1994.

»Zwischen 1950 und 1972 finanzierte das Pentagon außerdem fünf klinische Studien über die Aufnahmefähigkeit des menschlichen Körpers von Strahlen, um Aussagen über die psy-chologischen wie biologischen Folgen von Atomexplosionen zu erhalten. Die Versuchsper-sonen waren größtenteils in Armut lebende Schwarze. (…) Bei einem anderen Experiment mussten Soldaten auf Fässern mit radioaktivem Material herumfahren, um zu prüfen, ob ihre Autos sie vor den Strahlen schützten. In Hanford im US-Bundesstaat Washington setz-ten die Militärs absichtlich eine nukleare Wolke frei, um die Verlagerung der Wolke zu un-tersuchen. Aufgrund einer plötzlichen Änderung der Wetterlage fielen die radioaktiven Teil-chen auf einem 300 Kilometer langen und 60 Kilometer breiten Gebiet nieder (…). (jW, 29. August 1997)

Der Umgang mit der indigenen Bevölkerung wirft kein besseres Licht auf die Vereinigten Staaten. Von fünf bis sieben Millionen Ureinwohnern im Jahr 1500 waren im Jahr 1900 noch 237.000 übrig. Ob Hungersnöte, Sklavenarbeit, Massaker, Umsiedlungen oder »Boar-ding Schools« – Umerziehungsinternate: Die aus Großbritannien eingereisten Siedler verüb-ten einen Genozid an den indigenen Stämmen. Nachdem die mageren Reste der stolzen Indi-anervölker in Reservate gepfercht worden waren, suchte der Staat deren Fortpflanzung mit-tels Zwangssterilisation zu verhindern. Mehr als 60.000 Indigene wurden im 20. Jahrhundert einer solch abscheulichen Behandlung unterzogen. Darüber hinaus war das Eugenik-Programm der USA, das erst 1981 endgültig eingestellt wurde, Grundlage für die Rassen-lehre des deutschen NS-Regimes.

Ähnlich ging man in Kanada vor. Seit den 1920er Jahren wurden dort tausende indigene Frauen zwangssterilisiert – bis heute – obwohl die entsprechenden Gesetze mittlerweile ab-geschafft wurden. Die tagesschau vermeldet dazu am 10. März 2024:

»Die Worte des weißen Arztes haben sich Liz (…) ins Gedächtnis gebrannt: »Es ist besser, du stimmst der Abtreibung zu. Denn wir werden dir dieses Baby wegnehmen. So oder so«. Die damals 17-jährige Kanadierin vom indigenen Volk der Anishinabe wagt es nicht, zu widersprechen. Verängstigt sitzt sie Ende der 1970er-Jahre im Behandlungsraum der Indi-an Clinic in der Provinz Ontario, einer Klinik, in der Indigene behandelt werden, damit sie an die sogenannte Zivilisation angepasst werden. (…) Die alleinerziehende Mutter sei nicht in der Lage, für ein weiteres Kind zu sorgen. Der Arzt will ihr deshalb die Eileiter abbinden und sie dadurch sterilisieren. (…) Erst Jahre später wird ihr klar: Sie ist nicht allein. Zehn-tausende indigene Frauen sind in Kanada seit den 1920er-Jahren im Einklang mit der Eu-genik-Gesetzgebung gegen ihren Willen sterilisiert worden. Und obwohl es diese Gesetze nicht mehr gibt, geschieht es bis heute, weiß Senatorin Yvonne Boyer im Kongress in Otta-wa (…). Noch immer ist Zwangssterilisation kein Tatbestand im kanadischen Strafgesetz-buch. (…) Vergangenes Jahr wurde in den Nordwest-Territorien ein Arzt bestraft, weil er 2019 eine Inuit-Frau gegen ihren Willen unfruchtbar gemacht hat. Er verlor seine Lizenz – für fünf Monate.«

Dass sich nicht nur das angloamerikanische Empire für Eugenik begeisterte, zeigt die Ein-richtung des ersten rassenbiologischen Instituts in Schweden im Jahr 1921. Zwischen 1935 und 1976 wurden dort circa 62.000 Menschen zwangssterilisiert. Die offiziellen Begrün-dungen für die Eingriffe reichten von »Mischling« über »Alkoholismus« bis zu »dämlich« und »religiös«. Sprich: Reine Willkür unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Legalisiert vom schwedischen Staat.

Heute begegnen uns die staatlich organisierten Eugenik-Programme unter wohlklingenden Labels wie Bioethik, reproduktive Gesundheit, biosoziale Forschung und Bevölkerungspoli-tik. Seit 1954 finden die von den Vereinten Nationen (UN) organisierten Weltbevölkerungs-konferenzen statt. Die letzte im November 2019 in Nairobi (Kenia). Was bei diesen Konfe-renzen besprochen wird, lässt sich anhand eines Artikels des GUARDIAN vom 15. April 2012 oder eines Beitrags von C-Fam (Center for Family and Human Rights) erahnen:

»Großbritannien hat 166 Millionen Pfund (268 Millionen Dollar) für ein Regierungspro-gramm in Indien gespendet, das arme Frauen und Männer zwangssterilisiert. Die britische Hilfsorganisation nannte die Notwendigkeit, dem Klimawandel durch Bevölkerungsreduzie-rung zu begegnen, als Hauptgrund für die Finanzierung des missbräuchlichen indischen Programms (…). Verpfuschte Operationen verursachten Qualen, Blutungen und Todesfäl-le. In einer von der britischen Regierung ins Visier genommenen Region verblutete die 35-jährige Frau eines armen Arbeiters, die mit Zwillingen schwanger war. Einige Frauen, die während der Schwangerschaft sterilisiert wurden, erlitten Fehlgeburten. Einige wurden mit weniger als acht Dollar und einem Sari bestochen, anderen wurde mit dem Verlust ihrer Lebensmittelkarten gedroht. Manchen wurde gesagt, die Operationen dienten der allgemei-nen Gesundheitsfürsorge, und sie erfuhren den wahren Zweck erst zu spät. Kliniken erhiel-ten Prämien für mehr als dreißig Operationen pro Tag. Nichtstaatliche Mitarbeiter wurden für jede Person bezahlt, die sie zu einer Operation überredeten. Ein Chirurg, der in einem Schulgebäude arbeitete, führte in zwei Stunden 53 Operationen durch – ohne qualifiziertes Personal, fließendes Wasser oder Mittel zum Reinigen der Geräte. Berichte der indischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2009 warnten vor Problemen mit dem Programm. Dennoch empfahl ein Bericht des britischen Ministeriums für internationale Entwicklung aus dem Jahr 2010 die weitere Unterstützung des Programms mit der Begründung, dass eine Reduzierung der Bevölkerungszahl die Treibhausgase senken würde. (…) Sterilisation ist die häufigste Methode der Familienplanung, die in Phase II des indischen Programms für Reproduktions- und Kindergesundheit eingesetzt wird, das 2005 mit britischer Finanzie-rung begann. Trotz der Enthüllungen im ersten Jahr hat Großbritannien keine Bedingungen an seine Finanzierung geknüpft. (…) Im Juli wird Großbritannien zusammen mit der Bill & Melinda Gates Stiftung einen Familienplanungsgipfel in London ausrichten. Ziel der Veran-staltung ist es, beispielloses politisches Engagement und Ressourcen von Entwicklungslän-dern, Gebern, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und anderen Partnern zu generie-ren, um den Familienplanungsbedarf von Frauen in den ärmsten Ländern der Welt bis 2020 zu decken, erklärte das britische Ministerium für internationale Entwicklung. Melinda Gates hielt kürzlich eine Rede, in der sie behauptete, dass die Hilfe bei der Empfängnisver-hütung nichts mit Bevölkerungskontrolle oder Zwangssterilisationsprogrammen zu tun ha-be.« (C-Fam, 2. Mai 2012)

»Familienplanungsbedarf«? Dass solche Programme nichts mit »Bevölkerungskontrolle« zu tun haben, ist eine infame Lüge. Schon die von Julian Huxley verfasste Grundsatzschrift der UNESCO von 1946 spricht davon, dass Eugenik wieder salonfähig gemacht werden muss. »Das Undenkbare wenigstens wieder denkbar machen«, nannte Huxley es damals. So muss auch die ungezügelte Massenmigration als Waffe im mittlerweile allgegenwärtigen Kampf der Kulturen verstanden werden. Dabei ist allerdings nicht die Migration selbst das Problem – denn auch die Migranten sind Opfer dieser Agenda – sondern der jeweilige Auslöser für diese Zuwanderungsströme. Die verarmten, verzweifelten, traumatisierten, mit falschen Ver-sprechungen gelockten und als Spaltpilz missbrauchten Menschen für die Symptome des wertwestlichen Neokolonialismus verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

Die chaotischen Zustände auf deutschen, britischen, schwedischen und französischen Stra-ßen sind kein Zufall, sondern gewollt. Das belegt ein Strategiepapier der Vereinten Nationen, das am 21. März 2000 publiziert wurde. Titel des Dokuments: »Replacement Migration: Is it A Solution to Declining and Ageing Populations?« Übersetzt: »Ersatzmigration: Ist sie eine Lösung für schrumpfende und alternde Bevölkerungen?«. Auf 177 Seiten erläutert die Stu-die, wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Japan oder Russland zurückge-hende Geburtenraten durch massenhafte Zuwanderung kompensieren sollen. Auf den Seiten 32 und 33 liest man diesbezüglich:

»Abbildung 1 zeigt einen standardisierten Vergleich der Zuwanderungsströme pro Million Einwohner (Stand: 2000). Aus diesem Vergleich geht hervor, dass im Verhältnis zur Lan-desgröße die Zahl der Einwanderer, die im Zeitraum 2000-2050 pro Jahr benötigt wird, um den Bestand der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu erhalten (Szenario IV), mit 6.500 Einwanderern auf eine Million Einwohner in Italien am höchsten ist, gefolgt von Deutschland mit 6.000 Einwanderern pro Jahr auf eine Million Einwohner. Von den in die-sem Bericht untersuchten Ländern und Regionen benötigten die Vereinigten Staaten mit et-wa 1.300 Einwanderern auf eine Million Einwohner die geringste Zahl von Einwanderern, um einen Rückgang ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu verhindern.«

»Die Zahl der Einwanderer, die notwendig ist, um ein Schrumpfen der Bevölkerung im er-werbsfähigen Alter auszugleichen, übersteigt diejenige, die einen Rückgang der Gesamtbe-völkerung ausgleichen würde, um ein Erhebliches. Ob solche höheren Einwanderungszah-len zu den Optionen gehören, die den Regierungen zur Verfügung stehen, hängt zum großen Teil von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen des jeweiligen Landes beziehungsweise der jeweiligen Region ab.«

Wer also annimmt, dass die Destabilisierungskriege und Raubzüge der NATO-Hegemonie nur dem Zwecke dienten, missliebige Regierungen auszutauschen und der Rohstoffe eines Landes habhaft zu werden, liegt offenkundig falsch. Wenn das wertewestliche Imperium irgendwo Demokratie abwirft, hat es dabei auch die strategischen Ziele globaler Bevölke-rungskontrolle im Blick. Migration als Waffe – gerichtet gegen beide involvierten Parteien. Demnach kann man sich nur wünschen, dass die Gewaltausbrüche zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten in den verschiedenen EU-Ländern rasch ein Ende nehmen und sich die von Verzweiflung herrührende Wut beider Parteien auf das eigentliche Problem fo-kussiert: Die herrschende Kaste und ihr gesichtsloses Imperium supranationaler Organisati-onen.

Wahrlich – die Liste an staatlich organisierten, legitimierten, orchestrierten und geduldeten Gräueltaten ließe sich beliebig lange fortführen. Je nachdem, wie weit man zurückzublicken gedenkt. Viele dieser Verbrechen sind Teil der offiziellen Geschichtsschreibung. Jeder weiß es. Dennoch führt dieses Wissen um die Skrupellosigkeit eines im Kern faschistoiden Sys-tems erstaunlicherweise bis heute nicht dazu, dass sich die Menschheit auf andere Formen des Zusammenlebens, der Verwaltung und Organisation einigt. Noch immer sehnen sich die Massen nach Führung, zentraler Steuerung und Ikonen, die ihnen ein besseres Leben ver-sprechen. Dabei belegt die Zivilisationsgeschichte mehr als eindrücklich, dass es sich um leere Versprechen handelt, dass die Hoffnung auf den edlen Ritter, die rettende Wahl oder eine bessere Zukunft reine Illusion ist. Der Machtapparat Staat dient nur einem einzigen Zweck – dem Erhalt des Machtapparats.

Es bedarf demnach auch keiner Diskussion um marginale Optimierungen des herrschenden Systems. Denn wer nur Symptome behandelt, wird die Ursache der Krankheit nicht eliminie-ren. Es bedarf der konstruktiven Debatte darüber, wie dieses System in Gänze zu ersetzen ist.

Dabei gilt es, eigene Narrative zu entwickeln. Geschichten. Vorstellungen von einer freiheit-lich organisierten Zukunft. Von einem lebenswerten morgen. Für eine Zeit nach dem »Un-geheuer«. Wir brauchen Ideen, von denen wir nachfolgende Generationen begeistern kön-nen. Und damit ist nicht die technische Verbesserung des Smartphones oder eine neue App gemeint, sondern eine Utopie. Denn gegen etwas zu sein, ist einfach. Für etwas zu sein, da-gegen nicht.

So engagieren wir uns längst nicht mehr nur für den Erhalt der Meinungsfreiheit, sondern für die Bewahrung des freien Willens. Denn was im Namen des Staates – »im Namen des Volkes« – und damit im Namen jener Menschen, die den Staat durch Wahl oder Duldung legitimieren, geschah, geschieht und geschehen wird, kann kein emotional gesundes Mitglied unserer Spezies wirklich wollen.